13.04.2018 / Fulda / Polizei / Justiz
Matiullah J. ist 19 Jahre alt, als er im April 2018 in Fulda von der Polizei erschossen wurde. Der aus Afghanistan geflohene J. hatte vor einer Bäckerei randaliert – doch an der Version der Polizei, er sei anschließend derart auf einen Polizeibeamten losgegangen, dass diesem nichts anderes übrig blieb, als von seiner Waffe Gebrauch zu machen, gibt es Zweifel.
Zweifel, von denen die Polizei offenbar nichts hören will: Als zum Jahrestag des Todes von Matiullah J. eine kleine Demonstration stattfindet, sehen sich mehrere Teilnehmende später mit seltsamen Anzeigen konfrontiert: Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Auch die Autoren eines Artikels auf dem Internetportal „Belltower News“, der sich kritisch mit dem Fall auseinandersetzen, werden wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede angezeigt – vom Fuldaer Polizeipräsidenten persönlich. Bei dem Administrator einer Facebook-Seite, auf der der fragliche Artikel geteilt wurde, rückt die Polizei im Oktober 2019 mit einem Großaufgebot und einem Durchsuchungsbeschluss an. Ein Polizist loggt sich in den Facebook Account ein und löscht den Artikel eigenhändig.
Weil mehrere der Angezeigten die Strafbefehle nicht akzeptieren, werden Gerichtsverfahren eröffnet, deren Beginn aber aufgrund der Corona-Krise verschoben wurde.
Dreimal sieht sich die Staatsanwaltschaft gezwungen Ermittlungen gegen die Polizisten aufzunehmen. Dreimal stellt sie diese wieder ein. Zuletzt im Jahr 2021.
Im August 2022 werden die Journalisten vom Vorwurf der Verleumdung, Beleidigung und üblen Nachrede
freigesprochen.
https://twitter.com/Belltower_News/status/1560913982327869440