Zeitleiste 2022
Während einer Tagung des Berliner Innenausschusses des Abgeordnetenhauses greift Innensenatorin Iris Spranger den Abgeordneten Ferat Koçak unverhältnismäßig an als dieser das rassistische Verhalten der Polizie kritisiert. Sie könne nicht mehr hören, dass behauptet würde, es sei Rassismus, wenn immer wieder Kollegen angegriffen werden. Später lädt sie Koçak ein, eine Nachtstreife der Berliner Polizei zu begleiten, um auch den Rassismus gegen die Polizei zu beobachten.
Das Kasseler Verwaltungsgericht entscheidet: Die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der Nazipartei "III. Weg" am 20.07.2019 war rechtmäßig. Die Polizisten hatten ohne Ankündigung gegen die am Boden sitzenden Menschen Pfefferspray und körperliche Gewalt eingesetzt. Die Demonstrant:innen wurden gefesselt und konnten ungehindert von der vorbeiziehenden Nazidemo fotografiert werden.
Die Berliner Innenverwaltung hat eine diskriminierungskritische "Polizeistudie" vorgestellt, die Wissenschaftler:innen der TU Berlin erstellten. Dazu wurden migrantische Verbände befragt und Polizist:innen bei Einsätzen begleitet. Während die Verbände von rassistischem Vorgehen der Beamt:innen berichten, erklären sich die Forscher:innen dieses Verhalten dennoch als stressbedingt und das Einteilen von Menschen in Kategorien als unvermeidbar. Die Studie kommt zu dem Schluss, es sei kein Racial Profiling festzustellen. Es werden Fortbildungsmaßnahmen, mehr Transparenz und Supervision empfohlen.
Die Bundesinnenministerium bestreitet in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dass die seit August 2022 stattfindenden Kontrollen in Zügen aus Tschechien eine Form von Racial Profiling sind. Während dieser Kontrollen wurden ausnahmslos BiPoC aus den Zügen geholt und intensiv befragt. Dabei bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden bereits im Januar 2022, dass die Bundespolizei Racial Profiling betreibt.
Das Amtsgericht Pirna spricht eine Person aus Heidenau, die einen Davidstern mit dem Titel "Ungeimpft" trug, von der Anklage der Volksverhetzung frei. Für die Richterin sei es nur "eine Geschmacklosigkeit. (...) Sie hat Verständnis (...) für sein Gefühl der Ausgrenzung, die er aufgrund dieser Entscheidung erlebe." Obwohl es eine eindeutige Verharmlosung des Holocaust darstellt, ist strafrechtlich umstritten, ob das Tragen der "Ungeimpft"-Sterne strafbar ist.
Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI) rügt Deutschland erneut wegen Untätigkeit gegen sogenanntes Racial-Profiling durch die Polizei. Schon Ende 2019 hatte die Kommission eine anlasslose Berücksichtigung von Merkmalen wie Hautfarbe und ethnische Herkunft bei Polizeikontrollen und Ermittlungen beanstandet. In ihrem Bericht von 2022 vermerken sie, dass etwa eine Studie zu Racial Profiling nicht umgesetzt wurde.
Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.
Den Betroffenen wird keine anwaltliche Betreuung gewährt. Die Presse wird massiv an der Berichterstattung gehindert. Unterstützer:innen werden nicht in die Nähe gelassen.
Passant:innen, die das Vorgehen der Polizei kritisierten, wurden mit gezogener Dienstwaffe und Taser bedroht. Der Betroffene wurde ins Krankenhaus gebracht. Er konnte es inzwischen wieder verlassen.
Mit den internen Informationen des Revierleiters konnte das rechte Bündnis eine Demonstration vor Gericht durchsetzen und ein interkulturelles Fest verhindern.
Nun soll aber ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden.
Am Sturm auf den Reichstag nahmen auch eine Staatsanwältin aus Berlin (https://entnazifizierungjetzt.de/13-11-2020-berlin-justiz/) und ein Verfassungsrichter aus Bayern https://entnazifizierungjetzt.de/29-08-2020-berlin-polizei-2/ teil.
Der Jahresbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten von Berlin erscheint. Darin enthalten sind die Beanstandungen zur ungesetzlichen Weitergabe von Daten der Anmelder:innen von Gegendemonstrationen an Anwälte von Coronaleugner:innen: https://entnazifizierungjetzt.de/30-10-2020-berlin-polizei/, die Weitergabe von Daten eines Beschwerdeführers an den betreffenden Mitarbeiter https://entnazifizierungjetzt.de/02-09-2021-berlin-polizei/ . Der Datenschutzbeauftragte teilt weiterhin mit, dass 15 Verfahren gegen Polizeibeamte eröffnet wurden, die unerlaubt Daten abgefragt hatten.
Der Prozess gegen fünf sächsische Justizbeamte beginnt. Sie sollen Gefangene misshandelt haben, bestreiten dies aber. Ihre Chatnachrichten geben aber eindeutige Hinweise. Unter den Beschuldigten ist Daniel Zabel. Das sächsische AfD Vorstandsmitglied, wurde schon wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. (https://entnazifizierungjetzt.de/30-08-2018-chemnitz-justiz/)
Die Ermittlungen zum Fall des brandenburger Polizisten, der sich in SS Uniform hat fotografieren lassen (https://entnazifizierungjetzt.de/30-03-2022-staupitz-polizei/), ist auf weitere Personen ausgedehnt worden. Sie seien ebenfalls auf dem Foto zu sehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt Mittel für eine "Extremismusstudie" bei den Sicherheitsbehörden. Damit ist der Weg für die Studie frei, die der ehemalige Innenminister Seehofer unter dem Namen "Rassismusstudie" immer abgelehnt hat.
Einer der Verdächtigen soll aktiver Unteroffizier sein. Ein anderer, Terrorist der "Atomwaffendivision", war der ehemalige Zeitsoldat Marvin C. Der MAD beobachtete ihn, verhinderte aber nicht, dass er an Waffen herankam!
Zwei der Festgenommenen Leon R. und Maximillian R. sagten bzw. sollten im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. aussagen. Dort hatten sie sich als unpolitisch dargestellt.
Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen wurde auch der Prozess gegen den Neuköllner Nazi Maurice Pollei ausgesetzt. Er war wegen einer Messerstecherei angeklagt und hat in Neukölln die NPD "Schutzzonen" Kampagne durchgeführt.
Einige Tage später lässt der Thüringer Verfassungsschutz verlauten, dass es auch eine Zusammenarbeit von Combat 18 und dem NSU gegeben haben könnte. Damit ist er wieder einmal viele Jahre zu spät. Auf diese Verbindung wurde schon in den NSU Untersuchungsausschüssen aufmerksam gemacht.
Das ist insofern brisant, weil Zeppelin Landesbeauftragter für die Reserve des Landes Baden Würtemberg ist. In seiner herausragenden Funktion ist er sich offensichtlich nicht zu schade, Beiträge von AfD Vertreter:innen (z.B. Höcke), rechtsradikalen Burschenschaften (z.B. Germania https://entnazifizierungjetzt.de/2021-hamburg-bundeswehr-vs-mad/ und https://entnazifizierungjetzt.de/2015-2020-sachsen-sachsen-anhalt-bundeswehr-justiz/) oder Vertretern der Identitären auf Instagram zu liken bzw. zu abbonieren. Sein besonderes Interesse gilt Wehrmachts-Reenactment Gruppen oder Seiten.
Parallelen zum Fall Marcel Bohnert tun sich auf. (https://entnazifizierungjetzt.de/2014-juli-2020-berlin-bundeswehr/)
Fünf Nazis, die in der Silvesternacht 2018/19 ein Haus in Wurzen gestürmt und drei Menschen verletzt hatten, sind vom Amtsgericht Grimma zu sehr milden Strafen verurteilt worden. Wieder ein Deal, der durch die lange Verfahrensdauer, wie im Ballstädt Prozess (https://entnazifizierungjetzt.de/09-02-2014-ballstaedt-polizei-justiz/ ) zustande kam.
Das Dienstgericht für Richter hat dem ehemaligen AfD Bundestagsabgeordneten Jens Maier (https://entnazifizierungjetzt.de/06-01-2022-dresden-justiz/) die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt. Die Entscheidung gilt bis zu einer weiteren Entscheidung, die beabsichtigt, Maier in den Ruhestand zu versetzen. Das langwierige und peinliche Procedere um Jens Maier zeigt die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden, Nazis in den eigenen Reihen zu entfernen. Selbst wenn es gelingt, Maier in den Ruhestand zu versetzen, bedeutet dies doch, dass er volle Pensionsbezüge erhält.
Die ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann darf wieder als Richterin arbeiten. Die Berliner Justizsenatorin sah keine Handhabe dies zu verhindern. Nach dem sächsischen Richter Jens Maier (https://entnazifizierungjetzt.de/06-01-2022-dresden-justiz/), ist dies der zweite Fall von Rückkehr in den Justizdienst einer AfD Bundestagsabgeordneten.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Arend-Adolf G. und Achim A. Beide ehem. Bundeswehrsoldaten hatten versucht, eine Söldnerarmee für den Jemen (https://entnazifizierungjetzt.de/20-10-2021-muenchen-bundeswehr/) aufzustellen. Nach Recherchen des MDR war auch Andre S. (alias Hannibal), der Mitbegründer des Uniter Vereins, in die Werbekampagne einbezogen.
Am 16.02.2022 beginnt der Prozess gegen Alexander Horst M. Weitere Angeklagte gibt es nicht. Auch keine Polizisten, obwohl insbesondere Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt, die eine rechte Chatgruppe betrieben, zu den Verdächtigen gezählt werden müssen. Gegen zwei Polizisten (ev. auch gegen Johannes S.) wird auch noch ermittelt. Allein die Anzahl und Komplexität der Anfragen zu den betroffenen Rechtsanwältinnen, Politikerinnen und Journalistinnen widerspricht der Einzeltäterthese. In einer Erklärung fordern sie umfassende Aufklärung und weitere Ermittlungen.
Vor dem Landgericht wurde der Prozess (https://entnazifizierungjetzt.de/30-09-2021-itzehoe-justiz/) gegen Irmgard S. (Sekretärin des Lagerkommandanten des KZ Stutthof) fortgesetzt. Es sagt der Überlebende Abraham Koryski aus: "Er erzählte, wie er aus dem Krematorium noch heiße menschliche Knochen einsammeln musste, wie Wachen einen Hund auf Gefangene gehetzt hatten und dass er jeden Tag von Leichen umgeben war."
Der NSU Unterstützer André Eminger (https://entnazifizierungjetzt.de/den-nsu-komplex-aufloesen/) geht in einem anderen Prozess straffrei aus. Er hatte 2017 einen 18-Jährigen krankenhausreif geprügelt. Gegen das spätere Urteil legte Eminger Berufung ein. Das Urteil wurde nun wegen Nichtigkeit eingestellt.
Gegen drei der Polizisten des sächsischen MEK ist Anklage erhoben worden. Sie hatten mit weiteren Polizist:innen 2018 Dienstmunition entwendet, um ein Schießtraining bei Frank Thiel (Hannibal / Nordkreuz https://entnazifizierungjetzt.de/hannibals-schattenarmee/) zu bezahlen. Gegen weitere 14 Beamte wird noch ermittelt.
Die SPD im hessischen Landtag will die Entlassung des Richters Andreas Hofer aus Gießen vorantreiben. Er hatte 2019 in einem Urteil den Nazi-Spruch "Migration tötet" als eine realistische Aussage bewertet. Hofers weitere Urteile zeugen von seinen rechten, rassistischen Einstellungen. (https://entnazifizierungjetzt.de/24-02-2014-2021-giessen-justiz/)
Der Prozess gegen den Polizisten Detlef Moritz beginnt. Wegen der Weitergabe von Interna war er zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen hat er Berufung eingelegt. Doch der Fall ist viel brisanter. Detlef Moritz ist tief in den Neukölln Komplex verstrickt, ist AfD-Mitglied und mit den Neonazis bekannt.
Der Prozess musste verlegt werden, weil das Gericht "vergessen" hatte, Zeug:innen zu laden.
Auf einer Demonstration von Coronaleugner:innen treten auch wieder (ehemalige) Angehörige der Sicherheitsbehörden auf. Oberst a.D. Maximilian Eder (https://entnazifizierungjetzt.de/11-01-2022-ravensburg-bundeswehr/) rechtfertigt in einer Rede den Missbrauch des sogenannten Judensterns durch Pandemieleugner:innen.
Der suspendierte Polizist Bernd Bayerlein (https://entnazifizierungjetzt.de/28-12-2020-tangstedt-polizei/) verglich die BRD mit Nazideutschland.
Nach den Nazi - Skandalen bei der Bundestagspolizei im Juni 2021 (https://entnazifizierungjetzt.de/20-06-2021-berlin-polizei/) wurde ein neuer Leiter in der Sicherheitsabteilung eingesetzt. Norman Plaster scheint aber wenig geeignet zu sein. Er war jahrelang bei der weit rechts stehenden Burschenschaft Gothia aktiv. 1998 kandidierte er für den rechten "Bund Freier Bürger" (BFB).
Parallelen zum Ballstädt-Prozess https://entnazifizierungjetzt.de/09-02-2014-ballstaedt-polizei-justiz/ tun sich auf. Hier wurde das Verfahren so lange verzögert, bis eine Verurteilung der Täter nicht mehr stattfinden konnte.
Im hessischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kommen weitere Schlampereien der Sicherheitsbehörden ans Licht. 2012 konnte sich der Mörder erfolgreich eine Waffenbesitzkarte vor Gericht erstreiten, weil der hessische Verfassungsschutz seine Informationen nicht an das Ordnungsamt weiter leitete. https://entnazifizierungjetzt.de/01-06-2019-januar-2021-kassel-der-mord-an-walter-luebcke/