Die Bundesrepublik hat die Entnazifizierung verpasst!
Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Justiz. Wir haben im Mai 2020 angefangen, systematisch alle Fälle zu dokumentieren, bei denen rechte und rassistische Vorfälle bei der Polizei, der Bundeswehr, den Geheimdiensten oder der Justiz zu Tage traten. Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich nur um „Einzelfälle“, ist längst klar: Sie bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung unserer Gesellschaft. Unsere bisherigen Ergebnisse können auf der folgenden Karte nachverfolgt werden.
Wir haben die Vorfälle auch in einer Zeitleiste zusammengefasst. Wer einfach nur durch die Skandale schauen will, kann das hier machen. Wir wissen, dass wir noch lange nicht alle Fälle erfasst haben.
Unser Anspruch ist es aufzuzeigen, wie breit das Spektrum der Skandale ist und wie weit diese strukturell und historisch zurückreichen. Die von uns bisher verzeichneten Skandale stellen keine Gewichtung der verschiedenen Themenkomplexe unsererseits dar. Wir bitten daher um Verständnis und Eure Mithilfe sollten wir etwas übersehen oder noch nicht eingetragen haben.
Doch das Ausmaß ist schon jetzt erschreckend. Viele Fragen sind weiterhin unbeantwortet:
- Sind Teile des Sicherheitsapparats bereits fest in rechter Hand?
- Welche Formen haben diese Netzwerke?
- Wo sitzen oder saßen die Nazis in unseren Behörden?
- Wie groß war und ist ihr Einfluss?
- Welche historischen Kontinuitäten gibt es?
- Welche strukturellen Faktoren tragen dazu bei?
- Wessen Sicherheit wird hier geschützt?
- Wessen Sicherheit ist in Gefahr?
- Ist unsere Justiz auf dem rechten Auge blind?
Es fehlt noch was?
Macht mit bei der Crowd-Recherche #EntnazifizierungJetzt. Ihr kennt Fälle von Nazis in Polizei oder Justiz vor Ort? Ihr habt einen wichtigen Zeitungsartikel zum Thema gelesen oder Skandale des Verfassungsschutzes im Kopf? Vielleicht habt Ihr eigene Erfahrungen gemacht? Dann schreibt es in unser Formular.
Und wie geht’s weiter?
Wir sind mit unserer Kampagne seit bald zwei Jahren dabei Fälle von Nazis, Faschisten und radikalen Rechten in den so genannten Sicherheitsbehörden zu sammeln. Auch in diesem Jahr machen wir weiter.
Wir wollen aber nicht nur sammeln und sichtbar machen, sondern auch dass was wir gesammelt haben analysieren. In diesem Prozess der Auswertung befinden wir uns gerade und erarbeiten Texte, die darstellen sollen, was die strukturellen Probleme in den Behörden sind und was es bräuchte um diese strukturellen Probleme effektiv zu beheben. Dabei wird schon jetzt deutlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen von Seiten der Politik weit davon entfernt sind etwas an den Problemen zu ändern. Sobald wir unseren Auswertungsprozess abgeschlossen haben, werden wir die Ergebnisse veröffentlichen um mit möglichst vielen Aktiven und Interessierten in den Austausch darüber treten zu können. Wir sind davon überzeugt, dass es nicht mehr reicht nur zu wissen was falsch läuft, sondern wir müssen endlich an den Punkt kommen darüber sprechen zu können, welche Maßnahmen wirklich zur Lösung der Probleme beitragen.
#EntnazifizierungJetzt
März 2022