Fahrraddemo 8. Mai 2022
Ihr seid keine Sicherheit – Nazis raus aus den Behörden!
Bericht
Wir möchten uns bei allen Teilnehmer:innen und besonders bei Wrangelkiez-United, dem BBgR , Copservation, Neukölln Watch und der iL Berlin bedanken.
Im folgenden möchten wir hier ihre Redebeiträge dokumentieren:
- Station: Bundestag
Auftakt von EntnazifizierungJetzt - Station Brennpunkteinheit Alt Moabit 5
Kriminalitätsbelastete Orte (KBO) (Redebeitrag von Wrangelkietz United) - Station Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Alt Moabit 96a
Rassistische Polizeigewerkschaft (Redebeitrag von Copservation) - Station Amtsgericht Tiergarten Turmstr. 91
Rechte politische Justiz in Berlin (Redebeitrag BBgR) - Station Verteidigungsministerium Stauffenbergstr. 18
Nazis in der Bundeswehr ein lange braune Tradition (Redebeitrag EntnazifizierungJetzt) - Station Bundespolizei Schöneberger Ufer 1
Rassistische Grenzkontrollen (Redebeitrag IL Berlin) - Station LKA Berlin Tempelhofer Damm 12
Die Rolle der Sicherheitsbehörden im NK – Komplex (Redebeitrag NK Watch)
Gefühlt täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Justiz. Am 30. März 2022 titelte der Tagesspiegel: “Nazi-Affäre bei Brandenburger Polizei – Polizist hortete Waffen und SS-Uniform”
Können von Rassismus betroffene Menschen, queere Personen oder Linke sich von diesem Mann im Notfall Unterstützung erhoffen? Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich nur um „Einzelfälle“, wird es immer deutlicher: Nazis bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung der Behörden.
Am 8.Mai 2022 wollen wir mit einer Fahrraddemo einige der in Berlin ansässigen Behörden besuchen, in denen Beamt:innen in den letzten Jahren durch rassistische Handlungen oder Verbindungen und Verstrickungen ins radikal rechte Milieu ‚auffällig‘ wurden. Wir wollen am 8.Mai mit direkten ‚Ansprachen‘ sehr deutlich machen, dass wir nicht gewillt sind rassistische und radikal rechte Strukturen und Personen in den Behörden hinzunehmen.
Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ist für uns sowohl ein Feiertag als auch ein Tag, an dem wir in Erinnerung rufen wollen, dass die BRD die vollständige Entnazifizierung verpasst hat. Bis heute müssen wir um Behörden kämpfen, in denen Rassismus, Gewalt, Nationalismus, autoritäre, antidemokratische Einstellungen und der verdammte Korpsgeist nicht zum Alltag gehören.
Nazis raus aus den Behörden! Alle auf die Fahrräder und auf zur “Behördenansprache”!
Start: Reichstag – Paul-Löbe-Allee
Ende: LKA Berlin am Platz der Luftbrücke
Der 8. Mai 2020 war der Tag, an dem wir die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ gestartet haben. Am 8. Mai 2021 haben wir dann zusammen mit vielen anderen auf der „Ihr Seid keine Sicherheit“-Demo ein unübersehbares Zeichen gesetzt, um auf die rechten Zustände in den Behörden hinzuweisen. Auf unserer Internetseite haben wir in den letzten zwei Jahren über 700 Fälle von radikal rechten Personen und Vorkommnissen innerhalb der „Sicherheitsbehörden“ dokumentiert – und wir sind noch lange nicht fertig. Mit dieser Sammlung wollen wir deutlich machen, dass das permanente Gerede von den Einzelfällen eine Lüge ist, welche lediglich die strukturellen und auch historischen Gründe des Problems verdecken soll.