Zeitleiste 2021
Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision gegen das milde Urteil gegen den NSU Helfer (oder Mitglied) Andre Eminger. Obwohl alles darauf hinweist, dass er früh in die Attentate eingeweiht war und diese unterstützte. Damit bleibt Eminger ein freier Mensch. (siehe auch https://entnazifizierungjetzt.de/den-nsu-komplex-aufloesen/)
Die Ermittlungen gegen den unter Terrorverdacht stehenden Unteroffizier Matthias Delf werden eingestellt. Das überrascht, weil dem Soldaten zahlreiche Kontakte in die rechtsradikale gewalttätige Szene nachgewiesen werden können. ( https://entnazifizierungjetzt.de/14-09-2020-neubrandenburg-bundeswehr/)
Das Stadtmagazin Kreuzer berichtet von einem Seelsorger aus der JVA Leipzig, der aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes und dem NSU kommen soll. Pfarrer Dirk M. war von 2018 bis 2020 in der JVA tätig. Ob er Kontakte zu den in dieser Zeit einsitzenden Nazis aus den Kameradschaften Dresden und Freital hatte, ist nicht bekannt. Dirk M. ist damit der Nazi-Angestellte in der JVA Leipzig, nach Kersten H. (https://entnazifizierungjetzt.de/11-01-2026-leipzig-justiz/), der möglicherweise Kontakte zu diesen Nazis hatte.
Die Staatsanwaltschaft Halle sieht in der Verwendung falscher Autokennzeichen von Rechten keine Täuschungsabsicht. Teilnehmer:innen einer Veranstaltung des "Instituts für Staatspolitik" hatten ihre Autokennzeichen verändert.
Eine Recherche von @tonline zeigt, in welchen Bundesländern die meisten Maßnahmen-Gegner in Uniform unterwegs sind.
Die beiden ehemaligen Bundeswehrangehörigen Adolf G. und Achim A. wurden festgenommen. Sie sollen versucht haben, eine private Söldnerarmee aufzubauen. Diese sollte im Jemen kämpfen. Beide Vedächtigen waren in der rechten Sicherheitsfirma Asgaard beschäftigt, Arend-Adolf G. war zeitweise deren Geschäftsführer (siehe auch: https://entnazifizierungjetzt.de/die-nazi-verstrickungen-der-asgaard-german-security-group-und-ihrer-netzwerke/) und war / ist Mitglied der CSU.
Die Expertenkommission fand keine Hinweise auf eine Vernetzung sächsischer LKA-Beamter mit Rechtsextremen. Ihr gehören der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Heinz Fromm, sowie der frühere Präsident der Bundesbereitschaftspolizei und ehemalige GSG 9-Kommandeur, Friedrich Eichele, an. Weiteres Mitglied ist Dr. Manfred Murck, Senatsdirektor a. D. und ehemaliger Leiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg sowie früherer Leiter des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup.
Der Bericht ist geheime Verschlusssache.
Während der letzten Anticoronademos oder nach der Flutkatastrophe zeigte sich, dass es ein rechtes Netzwerk von (ehemaligen) Polizist:innen und Soldat:innen gibt. Mit dabei: Karl Hilz, Frank Horn und Maximilian Eder (siehe auch https://entnazifizierungjetzt.de/20-07-2021-bad-neuenahr-ahrweiler-polizei-bundeswehr/)
Die Journalist*innen von "Radio Dreyeckland" haben auf grund intensiver Recherche die Polizei auf Herausgabe von Informationen zu den Polizisten, die an einer rassistischen Hetzjagd am 12.06.2021 beteiligt waren (https://entnazifizierungjetzt.de/12-06-2021-freiburg-polizei/, ) verklagt. Sie verlieren die Klage.
Eine weitere Nazi-Chatgruppe bei der Berliner Polizei ist aufgeflogen. Die Ermittler*innen entdeckten sie, als sie das Handy von Detlef Moritz auswerteten. Dieser steht seit 2016 in Verdacht Polizei - Interna an die AfD weitergegeben zu haben. (https://entnazifizierungjetzt.de/portfolio/die-nicht-ganz-geheimen-dienstgeheimnisse-des-berliner-polizisten-detlef-m/). Es fragt sich, warum die Polizei so lange brauchte, um das Handy auszuwerten. Die Teilnehmer der Chatgruppe kommen aus der selben Polizeidirektion 3, wie Detlef Moritz.
Urteilsverkündung im Ballstädt - Prozess. Alle Angreifer bekommen Bewährungsstrafen. Die Urteile sind der langen Prozessdauer (7 Jahre) und dem Gericht zu verdanken. Dieses hatte die Taten entpolitisisert und durch Deals mit den Angeklagten paktiert. (https://entnazifizierungjetzt.de/en/09-02-2014-ballstaedt-polizei-justiz/)
Am 10.06.2021 wird das SEK von Innenminister Beuth aufgelöst.
Im Prozess gegen einen Teilnehmer des Überfalls auf Connewitz (https://entnazifizierungjetzt.de/11-01-2026-leipzig-justiz/) wird eine Bewährungsstrafe verhängt, obwohl die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe forderte.
Die Technische Universität soll Rassismusstudie bei der Berliner Polizei durchführen! Wir werden beobachten, wie unabhängig diese Untersuchung wirklich wird.
Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. und ehemaliger Staatssekretär im Hessischen Innenministerium (Vorsitzender),
Friedrich Eichele, Präsident der Bundesbereitschaftspolizei a. D. und ehemaliger Kommandeur der GSG 9 sowie
Dr. Manfred Murck, Senatsdirektor a. D. und ehemaliger Leiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg a. D. sowie ehemaliger Leiter des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup.
Nach Hausdurchsuchungen hat die Polizei eine rechtsradikale Chatgruppe in der Bundeswehr aufgedeckt, die sich Waffen besorgen wollte. Der Fall geht auf den Soldaten Tim F. aus Glashütten zurück, https://entnazifizierungjetzt.de/?s=glashütten der ebenfalls in Pfullendorf stationiert war. Die Chatgruppen nannten sich "Bund der Nationalisten Deutschlands" und "Therapiegruppe Rune".
Auf einer Anticoronademo solidarisiert sich eine Polizistin mit den Leugner*innen.
Der 35jährige Sivan stirbt bei seiner Festnahme durch die Polizei. Die Öffentlichkeit fragt, warum der Mann festgenommen werden musste und warum der Notarztwagen so spät kam.
Ein Polizeiobermeister wird zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er eine Tunesierin beleidigt und bedroht hat. In diesem Zusammenhang ist die Berichterstattung der BILD usw. interessant, die den Bullen entschuldigt.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stuft den Angriff auf einen jüdischen Studenten am 5.10.2020 nicht als antisemitisch ein. Die Begründung: Der Täter sei psychisch krank.