13.10.2022 / Kassel / Polizei / Justiz
Das Kasseler Verwaltungsgericht entscheidet: Die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der Nazipartei “III. Weg” am 20.07.2019 war…
27.09.2019 / Frankfurt am Main / Polizei
Bei einem Einsatz während einer Klima – Demo trägt ein Polizist ein Patch mit „Molon labe“ (Altgriechisch: „Komm und hol…
09.10.2019 / Halle / Polizei / Justiz
Der antisemitische, rassistische und antifeministische Anschlag in Halle Ein Nazi versucht am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, in die Synagoge…
19.12.2016 – 2022 / Berlin / Polizei
Die nicht ganz geheimen Dienstgeheimnisse des Berliner Polizisten Detlef Moritz Der Berliner Polizeibeamte Detlef Moritz nutzt laut eines Artikels der…
2019 – 17.12.2021 / Geldersheim / Polizei
Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilt zwei Polizisten zu Bewährungs- und Geldstrafen wegen rassistischer Übergriffe im Ankerzentrum Geldersheim. Sie haben 2019 einen…
2017 – 02.12.2021 / Starnberg / Bundesnachrichtendienst
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seine Behörde erlangte 2017 davon Kenntniss, dass der…
29.10.2019 – 01.12.2021 / Mülheim a. d. Ruhr / Polizei / Justiz
Das Landgericht Duisburg hebt die Geldstrafen gegen zwei Antifaschist:innen auf, die am 29.10.2019 eine AfD-Veranstaltung blockiert hatten. Dabei war der…
2018 – 26.11.2021 / Leipzig / Justiz
Das Stadtmagazin Kreuzer berichtet von einem Seelsorger aus der JVA Leipzig, der aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes und des…
20.04.2016 – 2021 / Gera / Justiz
Das Verwaltungsgericht Gera ist unter Rechtsanwält:innen und interessierter Öffentlichkeit als rechtslastig bekannt. Das wird nicht nur durch rechte Richter, sondern…
24.02.2014 – 2022 / Gießen / Justiz
Der rechte Richter Andreas Hofer 24.02.2014: In einem Urteil zu einer Klage gegen das Jobcenter Gießen stellt der zuständige Verwaltungsrichter…