16.10.2019 / Hammelburg / Bundeswehr
Im Rahmen einer Feier fällt ein Hauptfeldwebel wiederholt dadurch auf, dass er andere Ausbilder:innen beleidigt und “Heil Hitler!” ruft. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf
10.10.2019 / Duisburg / Bundeswehr
Die Polizei wird um ca. 02:00 Uhr morgens zu einem Wohnkomplex gerufen – Nachbarn hatten sich beschwert, dass lautstark und gut hörbar die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen wird. Beim Betreten des Komplexes vernehmen die Beamten mehrfach “Sieg! Heil!”-Rufe im Treppenhaus. In der angemieteten Ferienwohnung, aus der die Rufe kommen, befinden sich zu diesem Zeitpunkt vier feiernde Soldaten. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf
20.09.2019 / Kirchhundem / Bundeswehr
Im März 2019 nötigt ein Soldat in Uniform mit seinem privaten PKW ein anderes Fahrzeug durch Überholen und rapides Abbremsen zum Ausweichmanöver. Er befindet sich auf dem Weg zur nahegelegenen Sparkasse, an der er von der überholten Person für sein Verhalten zur Rede gestellt wird. Hierauf erwidert der Soldat ohne Hemmung in der Öffentlichkeit mit einem “Hitlergruß” und verkündet: “Ich darf das. Lern erst mal Deutsch und verpiss dich!” sowie “Mach dich fort du Scheiß-Türke”. Das Strafverfahren dauert Stand Juni…
19.09.2019 / Panker / Bundeswehr
Ein Soldat fällt durch das öffentiche Tragen eines T-Shirts der Band “Totenburg” auf, welche laut Einschätzung des thüringschen Landesamtes für Verfassungsschutz der “rechtsextremistischen” Musikszene zuzuordnen ist. Der Vorfall wird erst drei Tage später gemeldet. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf
17.09.2019 / Köln / Bundeswehr
Im Gespräch mit einem Vorgesetzten lässt ein Soldat die Formulierung “5:0 für Solingen” fallen. Diese Aussage bezieht sich direkt auf den Mord- und Brandanschlag, welcher dort vom 28. auf den 29.Mai 1993 stattfand. Fünf türkische Menschen wurden getötet, 17 erlitten bleibende Verletzungen. Die Anschlag ist inzwischen als “rechtsextrem” klassifiziert. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf https://de.wikipedia.org/wiki/Mordanschlag_von_Solingen#Mahnmal
05.09.2019 / Heide / Bundeswehr
Vor seiner Stube zeigt ein Soldat bei der “Grußabnahme” in Anwesenheit seiner Kameraden selbstbewusst den “Hitlergruß”. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf
Sommer 2019 / Berlin / Polizei
Dieser Bericht erreichte uns anonym. Wir konnten bei einer Internetrecherche keinen Nachweis für das Geschehen finden. Auf Grund eigener Erfahrungen erscheint uns das aber glaubhaft und exemplarisch. Im Sommer 2019 gab es eine Kundgebung für die selbstverwalteten autonomen Jugendzentren Drugstore und Potse in Berlin. Diese sollen ihre angestammten Räume in der Potsdamer Straße 180 (Berlin-Schöneberg) verlieren. Den Kollektiven wurden Räume in der Potsdamer Straße 140 als Ersatz versprochen, dann jedoch meldete der Berliner Finanzsenator Eigenbedarf an. Die Jugendzentren reagierten darauf…
30.08.2018 – 2020 / Chemnitz / Justiz
Rechte Akteure in ganz Deutschland nutzen den Tod des Chemnitzers Daniel H., der am Rande des Stadtfests niedergestochen worden war, für rassistische Stimmungsmache. Nur vier Tage nach der Tat taucht in rechten Chatgruppen plötzlich ein Foto des Haftbefehls gegen den vermeintlichen Täter auf. Pegida-Chef Lutz Bachmann sowie Martin Kohlmann, Vorsitzender der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz, verbreiten das Dokument. Nur, woher haben sie es? Während darüber noch gemutmaßt wird – und gegen einige AfD-Abgeordnete, die das Dokument ebenfalls weiterverbreiteten, Ermittlungen eingeleitet…
Frühjahr 2019 -2020 / Greifswald / Polizei
Der Greifswalder Polizist Dan R. stellt im Frühjahr 2019 ohne dienstlichen Grund Datenabfragen zu Personen aus dem linken Spektrum bzw. der Flüchtlingshilfe. Der Beamte sympathisiert offen mit rechten Gesinnungen und bringt die Daten in einer Facebookgruppe in Umlauf. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden nach einem Jahr eingestellt. Die Pressesprecherin der Polizei Neubrandenburg behauptet im Sommer 2020, dass aber noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Dan R. läuft. Er sei momentan vom Dienst suspendiert. https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ermittlungen-gegen-greifswalder-polizisten-0338305202.html https://www.nordkurier.de/anklam/staatsanwaltschaft-legt-datenklau-fall-zu-den-akten-0738346802.html https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/greifswalder-polizist-vom-dienst-suspendiert-2240104007.html
02.09.2020 / Feldafing / Bundeswehr
Im Rahmen eines Lehrgang im Juni äußert ein Soldat gegenüber mehreren Kamerad:innen sowohl in- als auch außerhalb des Dienstes, Thesen und Ideologie-Elemente des Reichsbürger:innen-Spektrums. Darunter die Aussagen, dass: 1) Deutschland nur eine Marionetten-Regierung der USA und Frankreichs sei. Man solle sich auf der Straße dagegen erheben, 2) Die Bundeswehr ohne Friedensvertrag nach dem II. Weltkrieg kein autonomer Staat sei und Einsätze damit rechtswidrig sind, 3) die internationalen Flüchtlingsströme nur der Zerstörung des deutschen Volkes und Europas “dienen”. Bis zur Meldung…
