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Kategorie: Justiz

13.04.2018 / Fulda / Polizei / Justiz

13.04.2018 / Fulda / Polizei / Justiz

Matiullah J. war 19 Jahre alt, als er im April 2018 in Fulda von der Polizei erschossen wurde. Der aus Afghanistan geflohene J. hatte vor einer Bäckerei randaliert – doch an der Version der Polizei, er sei anschließend derart auf einen Polizeibeamten losgegangen, dass diesem nichts anderes übrig blieb, als von seiner Waffe Gebrauch zu machen, gibt es Zweifel. Zweifel, von denen die Polizei offenbar nichts hören will: Als zum Jahrestag des Todes von Matiullah J. eine kleine Demonstration stattfindet,…

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18.06.2020 / Bitterfeld / Polizei / Justiz

18.06.2020 / Bitterfeld / Polizei / Justiz

Ein Neonazi steht vor Gericht wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann aus dem Raum Bitterfeld hat insgesamt 18 vorherige Verurteilungen, mehrheitlich wegen Körperverletzung, Waffenbesitz und dem auch diesmal zur Diskussion stehenden Paragraph 86a. Während des Prozesses stellt sich heraus, dass die örtlichen Polizist:innen überhaupt keine fundierte Ahnung davon zu haben scheinen, welche Symbole strafbar sind. So bewerteten sie einen SS-Totenkopf vorerst als strafrechtlich irrelevant. Der Angeklagte droht dem Kläger mehrmals während des Prozesses, zeigt keine…

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10.06.2020 / Einbeck / Polizei / Justiz

10.06.2020 / Einbeck / Polizei / Justiz

Der bereits mehrfach vorbestrafte, stadtbekannte Neonazi Pascal Zintarra begeht mit einem Komplizen einen Sprengstoffanschlag auf den Postkasten einer Antifaschistin, wobei Trümmer mehrere Meter in ihre Wohnräume geschleudert werden, jedoch glücklicherweise ohne sie zu verletzen. Trotzdem wird der Fall zuerst als reine Sachbeschädigung eingestuft und weder Zintarra, noch sein Mittäter festgenommen. Genug Zeit für den einen Tatverdächtigen am Rande einer antifaschistischen Kundgebung Pressevertreter:innen zu bedrohen. Nationale und internationale Berichterstattungen folgen und die beiden werden erst nach über einer Woche in Untersuchungshaft…

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03.03.2020 / Berlin / Justiz

03.03.2020 / Berlin / Justiz

Prozess gegen Justizbedienstesten Thomas K., weil er Drogen und Handys schmuggelte. Er prahlte aber auch mit seiner SS- Tätowierung und hat Hakenkreuzbildchen auf seinem Handy. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-gegen-berliner-jva-beamten-drogen-und-handys-vom-wachmann-a-8c737c31-5eea-4ef5-a764-df191ae73b7d

16.10.2020 / Neuruppin / Polizei / Justiz

16.10.2020 / Neuruppin / Polizei / Justiz

Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen einen Polizeischüler ein, der bei einer Übung Nazivokabular per Funk sendete. Schon im September hatte ein Gericht entschieden, dass er weiter ausgebildet werden muss. Am 11.1.1.2020 hebt das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung auf und erklärt die Entlassung für rechtskräftig. https://www.pnn.de/brandenburg/jude-untermensch-nazi-gaskammer-polizeischueler-benutzt-nazi-vokabular-ermittlungen-eingestellt-/26282638.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/mit-nazi-vokabeln-buchstabiert-brandenburger-polizeischueler-nach-rechtem-vorfall-zurecht-entlassen/26615046.html

18.10.2020 / Leipzig / Justiz

18.10.2020 / Leipzig / Justiz

Das Landgericht sieht die bei rechten Fußballfans beliebte Liedzeile: „Mit der U -Bahn nach Auschwitz“ nicht als strafbar an. https://www.saechsische.de/sachsen/freispruch-fuer-u-bahn-nach-auschwitz-5298167-plus.html

21.10.2020 / Ganderkesee / Justiz

21.10.2020 / Ganderkesee / Justiz

Die Staatsanwaltschaft sieht bei der Brandansachlagsserie in Norddeutschland (Niedersachsen) kein rechtes Motiv, weil der Slogan „Ausländer raus“ nicht auf die Vorderseite des betroffenen Hauses gesprüht wurde. https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-brandserie-im-norden

22.10.2020 / Düsseldorf / Justiz

22.10.2020 / Düsseldorf / Justiz

Das Verwaltungsgericht hebt die Suspendierung einer Polizistin mit der Begründung auf, dass die Hitlerbilder in einem Chat eine Parodie gewesen seien. https://rp-online.de/nrw/panorama/gericht-duesseldorf-angeblich-rechtsextremer-polizei-chat-war-hitler-parodie_aid-54186443

30.05.2020 / Halle (Saale) / Justiz

30.05.2020 / Halle (Saale) / Justiz

Die Justizvollzugsbeamten der JVA Halle lassen den Terrorverdächtigen Rechtsextremisten Stephan B. bei einem Hofgang entgegen der geltenden Vorschriften mehrere Minuten unbeaufsichtigt. B. nutzt die Gelegenheit und startet einen Fluchtversuch, der jedoch misslingt. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ministerin-jva-verantwortlich-fuer-fluchtversuch/ https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/gefaengnis-so-lebt-stephan-b-im-knast

08.06.2020 / Hildesheim / Justiz

08.06.2020 / Hildesheim / Justiz

Nachdem ein 21-jähriger im Internet offen über seine rechtsextremistischen Terrorpläne berichtet hat, wird seine Wohnung vom SEK durchsucht und mehrere Waffen sichergestellt. Das Amtsgericht Hildesheim lehnt es jedoch zunächst ab den Mann in Untersuchungshaft zu nehmen. Daraufhin legt die Staatsanwaltschaft Beschwerde bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg ein, die daraufhin schließlich den Haftbefehl erlässt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article209153061/Hildesheim-21-Jaehriger-soll-Terroranschlag-gegen-Muslime-geplant-haben.html