24.10.2022 / München / Justiz / NSU
Das erste Opfer des NSU Mehmet O. sagt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtages aus. Er überlebte das sogenannte…
18.10.2022 / Berlin / Polizei / Justiz
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Strafbefehl gegen Abubacarr Fofana wegen unerlaubten Aufenthalts aufgehoben. Bei einer rassistischen Kontrolle im Görlitzer Park…
18.10.2022 / Berlin / Polizei / Justiz
Weil die Berliner Staatsanwaltschaft nicht korrekt gearbeitet hat, konnte der Antisemit und Holocaustleugner Attila Hildmann bisher nicht ausgeliefert werden. Viel…
13.10.2022 / Kassel / Polizei / Justiz
Das Kasseler Verwaltungsgericht entscheidet: Die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der Nazipartei “III. Weg” am 20.07.2019 war…
22.09.2022 / Pirna / Justiz
Das Amtsgericht Pirna spricht eine Person aus Heidenau frei, die einen Davidstern mit dem Titel “Ungeimpft” trug, und damit von…
09.07.2020 – September 2022 / Plauen / Polizei / Justiz
AfD Mitglieder hindern einen Journalisten daran ihre öffentliche Versammlung zu filmen. Sie greifen ihn körperlich an, entwenden den Presseausweis, drehen…
27.08.2022 / Hamburg / Justiz
Der Hamburger Staatssekretär für Justiz und Gleichstellung – Otto Carstens (CDU) – ist Mitglied einer schlagenden Verbindung, die sich ideologisch…
25.08.2022 / Karlsruhe / Justiz
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Urteile im Mordfall Walter Lübcke. Damit bleibt der Freispruch für den Mitäter Markus Hartmann bestehen und…
14.08.2022 / Berlin / Justiz
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen ehemaligen Wachmann des Kriegsgefangenenlagers Wladimir-Wolynsk erhoben. Im Lager waren zahlreiche sowjetische Kriegsgefangene gestorben,…
10.07.2022 / Griesheim / Polizei / Justiz
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu tödlichen Schüssen gegen zwei Polizist:innen eingestellt. Sie sollen aus Notwehr gehandelt haben. Am 22….