21.03.2023 / Erfurt / Polizei
Das Landgericht Erfurt bestätigte die Geldstrafe gegen den ehemaligen Polizisten und AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon. Dieser hatte während einer Veranstaltung in…
15.03.2023 / Hamburg / Polizei / Justiz
Auf Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft wurden drei Fälle von Hassverbrechen von Angehörigen der Sicherheitsbehörden – speziell im…
03.03.2023 – 25.04.2023 / Magdeburg / Leverkusen / Justiz / Polizei
03.03.2023 – 08.03.2023 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass auch AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen. Der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf hatte dagegen…
24.02.2023 / Jameln / Polizei
Der vorbestrafte Nazi Sven Krüger hat seine Jägerprüfung bestanden. Er kann nun ganz legal Gewähre und Pistolen beziehen. Krüger war…
23.02.2023 / Chemnitz / Justiz
Für seinen Mordaufruf vor dem Frauengefängnis in Chemnitz erhält der Rechtsextremist Liebich eine erneut milde Strafe von 1200€ Ordnungsgeld. Er…
23.02.2023 / Karlsruhe / Justiz
Das Bundesverfassungsgericht entschiedet, dass es keine weiteren Ermittlungen zum Fall Oury Jalloh geben wird. Für diese Entscheidung hat das Gericht…
23.02.2023 / Braunschweig / Justiz
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hält “Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch” nicht für Volksverhetzung, weil er sich nicht allgenein…
16.02.2023 / Magdeburg / Bundeswehr / Justiz
Ein ehemaliger Beamter und Berufssoldat verliert sein Ruhegehalt. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt sah in der Kandidatur für die NPD bei der…
14.02.2023 / Zwickau / Polizei / Justiz
Gegen den Zwickauer Revierleiter Kay-Uwe Mittmann wird nun doch durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt. Mittmann hatte im Mai 2022 Interna…
Frühjahr 2005 – 2008 / Frankfurt / Polizei / Justiz
Frühjahr 2005 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Personenschützer von Michael Friedmann dem ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden. Der Polizist…