Katharina König-Preuss berichtet von einer Verharmlosung eines Nazi-Überfalls durch die Erfurter Polizei. Sie kritisiert auch, dass die Täter sofort wieder freigelassen wurden. https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-justiz/keine-haftbefehle-nach-rassistischem-ueberfall-in-erfurt-id229947506.html?utm_source=Twitter&utm_medium=Social&utm_campaign=share
Der Verwaltungsbeamte bei der Polizeidirektion Osnabrück Bodo Suhren ist langjähriges AfD Mitglied und war zeitweise stellvertretender Schatzmeister dieser Partei. Im Jahr 2017 wird ihm vorgeworfen, dass er seinen Dienstrechner für private und parteipolitische Aufgaben nutzte. Schlimmer noch, er sendete als geheime Verschlussache eingestufte Polizeimitteilungen, an AfD Vorstandsmitglieder weiter. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde bald eingestellt. Das Disziplinarverfahren gegen ihn lief bis 2020. Er blieb im Dienst und ist auf lokaler Ebene für die AfD aktiv. https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/polizeirat-suhren-afd-politiker-wegen-verrats-am-pranger-28460926 https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1612719/belmer-afd-politiker-bodo-suhren-wird-kreistagsmitglied
Zwei Beamte von Sicherheitsbehörden waren Teil der rechten Chatgruppe der AfD Sachsen Anhalt, in der auch der damalige Fraktionschef Poggenburg schrieb. Nico B. ist Bundespolizist in Magdeburg er taucht in dutzenden rassistischen, gewaltverherrlichenden und NS verherrlichenden Nachrichten auf. Mirko W. ist Zollbeamter in Dessau. Auch er träumt von einer Zeit in der die Nazis an der Macht waren. Gegen beide wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie sind aber nicht vom Dienst befreit. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/whatsapp-protokolle-afd-andre-poggenburg-polizist-disziplinarverfahren https://linksunten.indymedia.org/de/node/215841/
Im September 2017 postet der Polizist und AfD Landtagsabgeordnete Nicolaus Kramer verklärende Bilder der Wehrmacht und SA auf Facebook.2017 wird er Fraktionsvorsitzender seiner Partei und ist noch heute. Im Juli des selben Jahres teilt er ein Bild der SS in einem AfD Chat. Im Oktober 2018 sorgt er im Landtag für einen Eklat, als er von den “Negern” spricht, die sich in Deutschland Sozialleistungen erschleichen. Kramer ist Burschenschaftler in der Berliner Burschenschaft Gothia, die intensive Beziehungen zur “Identitären Bewegung” und…
Bei einer Demonstration gegen Rassimus in Wurzen trägt ein SEK Beamter ein Symbol an seiner Uniform. Es sind die “Raben Odins”. Das Symbol stammt aus der nordischen Mythologie und ist in rechten Kreisen sehr verbreitet. Im Februar 2018 erhält der Polizist eine Disziplinarstrafe wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung. Es ist Polizist:innen verboten zusätzliche Zeichen an ihrer Dienstkleidung anzubringen. https://www.tz.de/welt/sek-beamter-traegt-rechten-symbol-bei-demo-gegen-rechts-zr-8662264.html https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wurzen-in-sachsen-sek-polizist-wegen-odin-symbol-bestraft-a-1194449.html
Ein Polizist wird 2007 vom Dienst suspendiert. Im Laufe der folgenden 10 Jahre werden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet in denen dem Beklagten vorgeworfen wurde, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tragen und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt zu haben. Diese werden alle eingestellt bzw. wurde er freigesprochen. Gegen die Suspendierung klagte er mehrfach erfolgreich, auch gegen Berufungen. Im November 2017 entscheidet nun das Oberverwaltungsgericht für die…
Dieser Bericht erreichte uns anonym. Wir konnten bei einer Internetrecherche keinen Nachweis für das Geschehen finden. Auf Grund eigener Erfahrungen erscheint uns das aber glaubhaft und exemplarisch. Im Sommer 2019 gab es eine Kundgebung für die selbstverwalteten autonomen Jugendzentren Drugstore und Potse in Berlin. Diese sollen ihre angestammten Räume in der Potsdamer Straße 180 (Berlin-Schöneberg) verlieren. Den Kollektiven wurden Räume in der Potsdamer Straße 140 als Ersatz versprochen, dann jedoch meldete der Berliner Finanzsenator Eigenbedarf an. Die Jugendzentren reagierten darauf…
Ein 63jähriger pensionierter Polizist und seine Frau werden vorläufig festgenommen, weil sie verdächtigt sind Urheber der Drohserie NSU 2.0 zu sein. Später stellt sich heraus, dass sie zwar Mails mit diesem Absender verschickt haben, aber eher als Trittbrettfahrer:innen zu bezeichnen sind und auch keine Datenabfragen tätigen konnten. Der ehemalige Polizist Hermann S. ist schon lange als rechtsradikal bekannt. Er war Autor von PI News und hetzte im Netz gegen Geflüchtete. Er steht dem rechten Flügel der AfD nahe. Bei einer…
Bei zwei Poilzisten wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil sie den “Reichsbürgern” nahe stehen sollen. Sie wurden vom Dienst freigestellt. Ein 21jähriger Polizeischüler wurde bei einer Kneipenschlägerei festgenommen, bei der auch rechte Lieder gegrölt wurden. Er hat den dienst freiwillig quittiert. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article185820558/Rechtsextreme-in-der-Polizei.html
Auf einer Kirmes im November 2017 rufen zwei Brüder rechte Parolen. Sie sind Polizisten, 35 und 44 Jahre alt, im Dorf integriert, spielen im Fußballverein. Der Bürgermeister äußert sich begeistert über ihre Kameradschaft und Hilfsbereitschaft. Einer der beiden Brüder ist Beamter im 1. Polizeirevier in Frankfurt. Er und sein älterer Bruder waren Teilnehmer der Chatgruppe “Itiotentreff”, die im Zuge der Ermittlungen zum NSU 2.0 aufflog. Bei den Huasdurchsuchungen am 25. Oktober 2018 finden die Ermittler:innen beim älteren Bruder ein Nazi…
