23.02.2023 / Braunschweig / Justiz
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hält “Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch” nicht für Volksverhetzung, weil er sich nicht allgenein gegen Juden richtet. Der Ruf geschah bei einem Aufmarsch der Nazipartei “Die Rechte” im November 2020 durch Martin Kiese. Es wurde Beschwerde eingelegt.