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Schlagwort: Verharmlosung

17.09.2019 / Köln / Bundeswehr

17.09.2019 / Köln / Bundeswehr

Im Gespräch mit einem Vorgesetzten lässt ein Soldat die Formulierung “5:0 für Solingen” fallen. Diese Aussage bezieht sich direkt auf den Mord- und Brandanschlag, welcher dort vom 28. auf den 29.Mai 1993 stattfand. Fünf türkische Menschen wurden getötet, 17 erlitten bleibende Verletzungen. Die Anschlag ist inzwischen als “rechtsextrem” klassifiziert. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf https://de.wikipedia.org/wiki/Mordanschlag_von_Solingen#Mahnmal

April 1965 / Nordrhein – Westfalen / Polizei

April 1965 / Nordrhein – Westfalen / Polizei

Im April 1965 wird Walter Baak zum Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei ernannt. Während des NS-Regimes war er Major der Schutzpolizei, direkt nach dem Krieg 1945 wurde er stellvertretender Leiter der Wasserschutzpolizei Hamburg. Baak ist ein gutes Beispiel dafür, wie Funktionäre des Dritten Reichs ihre Karrieren in der Bundesrepublik ungehindert fortsetzen konnten. Das trifft auch auf seinen Nachfolger als Polizeiinspekteur zu, der ihn 1969 ablöst: Emil Seeling war seit 1935 Polizist und im Dritten Reich Hauptmann der Schutzpolizei. Quelle: https://www.polizeigeschichte-infopool.de/chronik-polizeigeschichte-nrw/60er-jahre/

09.07.2020 / Frankfurt (Main) / Justiz

09.07.2020 / Frankfurt (Main) / Justiz

Ein “Reichsbürger” bekommt seine zuvor entzogene waffenrechtliche Erlaubnis zurück, nachdem er einen Personalausweis beantragt hat. Dies sieht das Gericht als eindeutigen Beweis seiner Abkehr von der Ideologie der Reichsbürger, was ihn befähige wieder Waffen zu führen. https://twitter.com/BlackboxVS/status/1281241702854991872 https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200001028

06.07.2020 / Pfaffenhofen / Polizei

06.07.2020 / Pfaffenhofen / Polizei

Ein Beamter postet in einem polizeiinternen Chat rassistische Inhalte. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord prüft daraufhin, ob disziplinarrechtliche Verfehlungen vorliegen. Der Dienststellenleiter Fink versetzt den betreffenden Beamten in den Innendienst und bemängelt öffentlich, dass Informationen über den rassistischen Vorfall an die Presse durchgesickert sind und spricht von Denunziation. Auch ans Präsidium weitergeleitet hat Fink den Fall erst, nachdem dieser in der Presse erschien. “Unter den Teppich gekehrt wird gar nichts.”, beteuert er dennoch. https://www.ingolstadt-today.de/news/unter-rassismusverdacht-a-29249

04.07.2020 / Zweibrücken / Polizei

04.07.2020 / Zweibrücken / Polizei

Am 4.07.2020 ruft der Nationale Widerstand Zweibrücken unter dem Motto “Der Staat ist am Ende” zur Kundgebungstour auf. Am Rande stellt ein Zuschauer sein Hakenkreuztattoo zur Schau. Die Polizei wird darauf hingewiesen, bleibt aber nach kurzer Beratung untätig. https://twitter.com/KaiSchwerdt/status/1279365652843761670

24.06.2020 / Halle (Saale) / Justiz

24.06.2020 / Halle (Saale) / Justiz

Vor dem Amtsgericht in Halle (Saale) findet der Prozess gegen die IB-Aktivisten Mario Müller und Dorian Sch. wegen einem gemeinschaftlichem Angriff auf Polizeibeamte im November 2017 statt. Richterin Aschmann sieht trotz eindeutiger Beweise die Schuld der beiden Angeklagten nicht als erwiesen an und spricht Dorian Sch. frei und verurteilt den mehrfach gewalttätig aufgefallenen und vorbestraften Mario Müller zu acht Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, sowie zur Zahlung von 1.000 Euro an den Weißen Ring. Das Gericht sieht auch…

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23.06.2020 / Werder (Havel) / Polizei

23.06.2020 / Werder (Havel) / Polizei

Bei einem Polizeieinsatz wird ein Beamter antisemitisch beleidigt und mit dem Tod bedroht. In der zugehörigen Twittermitteilung der Polizei Brandenburg ist lediglich noch von einer “randalierenden Jugendgruppe” die Rede. https://twitter.com/DennisKBerlin/status/1275409551882366977

11.01.2026 / Leipzig / Justiz

11.01.2026 / Leipzig / Justiz

Die juristische Aufarbeitung des Naziüberfalls auf Leipzig-Connewitz deckt Pannen, Nachlässigkeit und offensichtliche Naziverstrickungen in der sächsischen Justiz auf. Am Abend des 11. Januar 2016 hatten sich über 200 Nazis und Hooligans über die sozialen Medien zu einem „Sturm auf Connewitz“ verabredet. Der Mob zog durch den alternativen Stadtteil Leipzigs, zerstörte Geschäfte und attackierte Menschen. 215 Beteiligte wurden von der Polizei gekesselt. In den folgenden Tagen war schnell klar, aus welchem Spektrum die Nazis kamen, wie sie untereinander vernetzt waren und…

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28.08.2019 / Hofbieber / Bundeswehr

28.08.2019 / Hofbieber / Bundeswehr

Ein Soldat wird wegen der öffentlichen Verwendung von Symbolen “verfassungsfeindlicher Organisationen” sowie wegen einer Körperverletzung mit einer geringen Geldstrafe belegt. Beim Eintreffen der Polizei nach Meldung der o.g. Bestände zeigt er offen den “Hitlergruß”. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf

25.07.2019 / Lampertheim / Bundeswehr

25.07.2019 / Lampertheim / Bundeswehr

Gegen 23:30 gerät ein Bundeswehrsoldat mit einem Autfahrer in einen Disput, da dieser angeblich mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei. Der Soldat tritt mehrfach gegen den PKW und zerstört einen Rückspiegel. Im Verlauf des Streits beleidigt er den Fahrer rassistisch mit “Scheiß Kanacken”, droht “Ich bring euch um!” und schreit “Heil Hitler!”. Der Soldat wird zwar des Dienstes entlassen, darf jedoch weiterhin an fördernden Bildungsmaßnahmen und Seminaren teilnehmen. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf