03.04.2023 / Berlin / Polizei
Die sogennate “Megavo” Studie legt erste Ergebnisse über die Einstellungen von Polizist:innen vor. Diese Studie wurde noch vom damaligen Innenminister…
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Die Berliner Gewerkschaft der Polizei muss ihre Tassen für die neue “Kottiwache” wieder mitnehmen. Auf ihnen ist eine “Blue Thin…
03.03.2023 – 08.03.2023 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass auch AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen. Der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf hatte dagegen…
12 Mitarbeiter des Verfassungschutzes treffen sich seit 3 Jahren regelmäßig zu einem AfD Stammtisch. Sie sind Spezialisten in der Früherkennung…
Für seinen Mordaufruf vor dem Frauengefängnis in Chemnitz erhält der Rechtsextremist Liebich eine erneut milde Strafe von 1200€ Ordnungsgeld. Er…
Das Bundesverfassungsgericht entschiedet, dass es keine weiteren Ermittlungen zum Fall Oury Jalloh geben wird. Für diese Entscheidung hat das Gericht…
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hält “Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch” nicht für Volksverhetzung, weil er sich nicht allgenein…
Dessaus Polizei-Vize Hans-Christoph Glombitza äußert in einem Gespräch mit Beamten des Staatsschutzes, dass man beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht so…
Unbekannte Täter:innen haben eine Wanderausstellung zum Thema „Die Opfer der NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ mit einem Hakenkreuz und…
17.02. – 17.03.2023 Gegen 18 ehemalige Polizeischüler:innen werden Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Sie haben zwischen September 2017 und Dezember 2021…