03.04.2023 / Berlin / Polizei
Die sogennate “Megavo” Studie legt erste Ergebnisse über die Einstellungen von Polizist:innen vor. Diese Studie wurde noch vom damaligen Innenminister…
23.03.2023 / Berlin / Polizei
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei muss ihre Tassen für die neue “Kottiwache” wieder mitnehmen. Auf ihnen ist eine “Blue Thin…
03.03.2023 – 25.04.2023 / Magdeburg / Leverkusen / Justiz / Polizei
03.03.2023 – 08.03.2023 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass auch AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen. Der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf hatte dagegen…
27.02.2023 / Köln / Verfassungsschutz
12 Mitarbeiter des Verfassungschutzes treffen sich seit 3 Jahren regelmäßig zu einem AfD Stammtisch. Sie sind Spezialisten in der Früherkennung…
23.02.2023 / Chemnitz / Justiz
Für seinen Mordaufruf vor dem Frauengefängnis in Chemnitz erhält der Rechtsextremist Liebich eine erneut milde Strafe von 1200€ Ordnungsgeld. Er…
23.02.2023 / Karlsruhe / Justiz
Das Bundesverfassungsgericht entschiedet, dass es keine weiteren Ermittlungen zum Fall Oury Jalloh geben wird. Für diese Entscheidung hat das Gericht…
23.02.2023 / Braunschweig / Justiz
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hält “Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch” nicht für Volksverhetzung, weil er sich nicht allgenein…
05.02.2007 / Dessau / Polizei
Dessaus Polizei-Vize Hans-Christoph Glombitza äußert in einem Gespräch mit Beamten des Staatsschutzes, dass man beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht so…
29.10.2014 / Aschersleben / Polizei
Unbekannte Täter:innen haben eine Wanderausstellung zum Thema „Die Opfer der NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ mit einem Hakenkreuz und…
17.02.-28.04.2023 / Aschersleben / Polizei
17.02. – 17.03.2023 Gegen 18 ehemalige Polizeischüler:innen werden Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Sie haben zwischen September 2017 und Dezember 2021…