23.02.2023 / Bad Nenndorf / Polizei
Mitglieder der Anti-Nazi-Initiative “Bad Nenndorf ist bunt” sind in der zentralen Datenbank der niedersächsischen Polizei “politisch motivierte Kriminalität” – PMK gespeichert. 2018 erhielt die Initiative das Bundesverdienstkreuz für ihren “mutigen, kreativen , aber friedlichen ” Protest.
Die niedersächsische Polizei erklärte dazu: “Die Erfassung diene der Dokumentation polizeilichen Handelns, eingetragen werde strafbares Verhalten ungeachtet dessen, ob sich die Verdachtsmomente am Ende bestätigen oder nicht.” “Wir haben die Speicherungen in diesen Fällen noch einmal geprüft und sind der Überzeugung, dass da keine Fehler gemacht wurden.”