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Schlagwort: Rechte Propaganda

30.08.2018 – 2020 / Chemnitz / Justiz

30.08.2018 – 2020 / Chemnitz / Justiz

Rechte Akteure in ganz Deutschland nutzen den Tod des Chemnitzers Daniel H., der am Rande des Stadtfests niedergestochen worden war, für rassistische Stimmungsmache. Nur vier Tage nach der Tat taucht in rechten Chatgruppen plötzlich ein Foto des Haftbefehls gegen den vermeintlichen Täter auf. Pegida-Chef Lutz Bachmann sowie Martin Kohlmann, Vorsitzender der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz, verbreiten das Dokument. Nur, woher haben sie es? Während darüber noch gemutmaßt wird – und gegen einige AfD-Abgeordnete, die das Dokument ebenfalls weiterverbreiteten, Ermittlungen eingeleitet…

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Frühjahr 2019 -2020 / Greifswald / Polizei

Frühjahr 2019 -2020 / Greifswald / Polizei

Der Greifswalder Polizist Dan R. stellt im Frühjahr 2019 ohne dienstlichen Grund Datenabfragen zu Personen aus dem linken Spektrum bzw. der Flüchtlingshilfe. Der Beamte sympathisiert offen mit rechten Gesinnungen und bringt die Daten in einer Facebookgruppe in Umlauf. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden nach einem Jahr eingestellt. Die Pressesprecherin der Polizei Neubrandenburg behauptet im Sommer 2020, dass aber noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Dan R. läuft. Er sei momentan vom Dienst suspendiert. https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ermittlungen-gegen-greifswalder-polizisten-0338305202.html https://www.nordkurier.de/anklam/staatsanwaltschaft-legt-datenklau-fall-zu-den-akten-0738346802.html https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/greifswalder-polizist-vom-dienst-suspendiert-2240104007.html

02.09.2020 / Feldafing / Bundeswehr

02.09.2020 / Feldafing / Bundeswehr

Im Rahmen eines Lehrgang im Juni äußert ein Soldat gegenüber mehreren Kamerad:innen sowohl in- als auch außerhalb des Dienstes, Thesen und Ideologie-Elemente des Reichsbürger:innen-Spektrums. Darunter die Aussagen, dass: 1) Deutschland nur eine Marionetten-Regierung der USA und Frankreichs sei. Man solle sich auf der Straße dagegen erheben, 2) Die Bundeswehr ohne Friedensvertrag nach dem II. Weltkrieg kein autonomer Staat sei und Einsätze damit rechtswidrig sind, 3) die internationalen Flüchtlingsströme nur der Zerstörung des deutschen Volkes und Europas “dienen”. Bis zur Meldung…

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28.08.2010 / Hofbieber / Bundeswehr

28.08.2010 / Hofbieber / Bundeswehr

Ein Soldat wird wegen der öffentlichen Verwendung von Symbolen “verfassungsfeindlicher Organisationen” sowie wegen einer Körperverletzung mit einer geringen Geldstrafe belegt. Beim Eintreffen der Polizei nach Meldung der o.g. Bestände zeigt er offen den “Hitlergruß”. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf

23.01.2019 / Marienberg / Bundeswehr

23.01.2019 / Marienberg / Bundeswehr

Bei einem Stubendurchgang wird im offenstehenden Schrank eines Soldaten eine private Schreckschusspistole, verschossene wie scharfe (private) Munition sowie ein Schwarzweißfoto eines Soldaten der SS-Totenkopfverbände gefunden. Der Soldat hielt dies für “unbedenklich”. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf

18.02.2019 / Ulm / Bundeswehr

18.02.2019 / Ulm / Bundeswehr

Im Aktenschrank des Feldjägerdienstkomandos wird je ein Exemplar “Mein Kampf”, “Wir zogen in das Feld” (NSDAP Gesangsbuch) und “Kraft durch Freude” gefunden. Die Besitzverhältnisse werden nicht aufgeklärt und von weiteren Ermittlungen abgesehen. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf

2019 / Bonn-Hardthöhe / Bundeswehr

2019 / Bonn-Hardthöhe / Bundeswehr

Sitz des Bundesverteidgungsministerums, genutzt u.a. wenn Tatorte als “unbekannt” oder online klassifizert wurden 13.05.2019 Das Chatprofil eines Soldaten wird aufgrund des Profilfotos, das einen deutschen Soldaten des zweiten Weltkriegs (scheinbar SS) abbildet, auffällig. Die Profilinformation beinhaltete den verbotenen SS-Wahlspruch “Meine Ehre heißt Treue”. Zudem trägt der Beschuldigte Tattoos der Eidesformeln der Wehrmacht und der SS in Runenschrift auf dem Unterschenkel. 22.05.2019 Ein Zugführer meldet, dass eines der Mitglieder seine Zuges in der gemeinsamen Chatgruppe eine Hakenkreuzabbildung verbreitet hat. 20.06.2019 Ein…

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07.11.2019 / Köln / Verfassungsschutz

07.11.2019 / Köln / Verfassungsschutz

Wieder einmal sind rechtsradikale Äußerungen in einer Whatsapp-Gruppe der Anlass für Ermittlungen: Der Verfassungsschutz muss im November 2019 einen Mitarbeiter suspendieren, nachdem bekannt wurde, dass dieser in einer Chatgruppe mit extrem rechten Äußerungen aufgefallen sein soll. In der Gruppe sollen auch Bilder Adolf Hitlers gepostet worden sein, außerdem geht es um rechtsradikale Schmierereien, die nach einem Lehrgang auf der Toilette entdeckt worden seien. Seit Mai 2019 gebe es „disziplinarische Ermittlungen gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen ‚rechtsradikalen‘ Aktivitäten…

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29.11.2019 / Cottbus / Polizei

29.11.2019 / Cottbus / Polizei

In einer rechten Telegram-Chatgruppe taucht am 29.11.2019 ein Foto auf, das neun Polizisten vor einem Graffiti mit der Aufschrift „Stoppt Ende Gelände“ zeigt. Es ist ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, denn die Polizisten sind an diesem Wochenende im Braunkohlegebiet in der Lausitz eingesetzt. Dort haben die Aktivist*innen von Ende Gelände Besetzungen angekündigt, um für Klimaschutz zu protestieren. Die Aufgabe der Polizisten für diesen Einsatz ist es, das Demonstrationsrecht zu schützen und Ausschreitungen zu verhindern. Ihre Aufgabe ist es nicht, gegen…

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1990 – 2000 / Altenstadt / Bundeswehr

1990 – 2000 / Altenstadt / Bundeswehr

Eine „Hochburg der Neonazis in Uniform“ nennt das Magazin der Stern die Franz-Josef-Strauß-Kaserne im oberbayerischen Altenstadt im Jahr 1997. Bereits 1990 hatten dort stationierte Soldaten ein Video aufgenommen, in dem sie den Hitler-Gruß zeigten und „Heil Hitler“ riefen. Sieben Jahre später hat sich offenbar wenig geändert: Der 20. April, Adolf Hitlers Geburtstag, wird dort als Feiertag begangen, in der „Heimschläferstube“ lauschen die Soldaten Reden Hitlers und Goebbels, in den Fluren hängen NS-Plakate. Bei Razzien werden Handgranaten und Anleitungen zum Rohrbombenbau…

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