23.02.2023 / Braunschweig / Justiz
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hält “Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch” nicht für Volksverhetzung, weil er sich nicht allgenein…
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hält “Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch” nicht für Volksverhetzung, weil er sich nicht allgenein…
Ein Journalist, der einen AfD-Aufmarsch dokumentiert, wird vom Lautsprecherwagen einer Anti-Corona-Demo mehrfach bedroht und beleidigt. Anwesende Polizeibeamt:innen gehen dagegen nicht…
Für diesen Tag hatte die Partei “Die Rechte” eine Mahnwache vor der Synagoge in Braunschweig unter dem Motto “Zionismus stoppen”…
Der Landesverband Bund deutscher Kriminalbeamter fordert ein Verbot der Antifa und bezeichnet sie als Linksterrororganisation. https://regionalheute.de/nach-anschlag-auf-lab-bdk-fordert-verbot-linksextremistischer-gruppen-wie-der-antifa-1610715765/
Das Verfahren gegen den Nazi Martin Kiese wegen Beleidigung und Bedrohung wird eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht kein strafbares Verhalten. Kiese…
Am 23.01.2021 wurden alle Pressevertreter:innen von der Berichterstattung zu einer Nazikundgebung ausgeschlossen. Die Begründung: “…, weil es bei vergangenen Kundgebungen…
Die Braunschweiger Polizei lässt stadtbekannte und vorbestrafte Nazi-Gewalttäter als Ordner auf Demonstrationen fungieren. Am 29.9.2020 ist der Nazi Pierre Bauer…
Völlig unverhältnismäßiger Einsatz gegen eine friedliche Blockade einer AfD Veranstaltung. Das Video, das als Beweis für das brutale Vorgehen der…
An einem ganz gewöhnlichen Tag erhält der Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, David Janzen, ein Paket. Und findet: einen…