Der Revierleiter der Zwickauer Polizei Kai Uwe Mittmann gibt Informationen an den Rechtsanwalt und Gründer der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ Martin Kohlmann weiter. Dabei handelt es sich um interne Fakten zu einem geplanten interkulturellen Volksfest in der Stadt. Das gab den Rechten die Möglichkeit einen Aufmarsch am selben Ort und zur selben Zeit anzumelden.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz stufte das Volksfest nicht als Demonstration ein und gab dem Naziaufmarsch den Vorzug. Das Fest musste abgesagt werden. Es ist das gleiche Gericht, das 2021 entschied, dass der „III. Weg“ in Zwickau Wahlwerbung mit „Hängt die Grünen“-Hetzplakaten machen durfte.

Der Revierleiter Mittmann wurde versetzt, aber nicht suspendiert. Er ist nun zuständig für die Planung von Polizeieinsätzen. Es läuft aber noch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Am 18.08.2022 wird das Verfahren gegen den Revierleiter vor Gericht eingestellt. Mit der Mail an Kohlmann sei der Tatbestand des „Geheimnisverrats“ nicht erfüllt. Dennoch soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

https://taz.de/Polizeichef-hilft-Querdenkern/!5855634/

https://mission-lifeline.de/erdrueckte-zivilgesellschaft/

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/revierleiter-zwickau-polizei-ermittlungen-eingestellt-disziplinarverfahren-100.html

14.02.2023 Gegen Kay-Uwe Mittmann wird nun doch ermittelt, dass hat die generalstaatsanwaltschaft Dresden nun angewiesen. Das Disziplinarverfahren ist ausgesetzt, bis ein rechtskräftiges Urteil zustande gekommen ist.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwickau/kehrtwende-im-verfahren-um-geheimnisverrat-staatsanwaltschaft-ermittelt-wieder-gegen-ex-revierleiter-2748494