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Schlagwort: Geheimnisverrat

März 2017 – 2020 / Osnabrück / Polizei

März 2017 – 2020 / Osnabrück / Polizei

Der Verwaltungsbeamte bei der Polizeidirektion Osnabrück Bodo Suhren ist langjähriges AfD Mitglied und war zeitweise stellvertretender Schatzmeister dieser Partei. Im Jahr 2017 wird ihm vorgeworfen, dass er seinen Dienstrechner für private und parteipolitische Aufgaben nutzte. Schlimmer noch, er sendete als geheime Verschlussache eingestufte Polizeimitteilungen, an AfD Vorstandsmitglieder weiter. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde bald eingestellt. Das Disziplinarverfahren gegen ihn lief bis 2020. Er blieb im Dienst und ist auf lokaler Ebene für die AfD aktiv. https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/polizeirat-suhren-afd-politiker-wegen-verrats-am-pranger-28460926 https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1612719/belmer-afd-politiker-bodo-suhren-wird-kreistagsmitglied

27.03.2020 / Halberstadt / Polizei

27.03.2020 / Halberstadt / Polizei

Die Zentrale Anlaufstelle für Asylsuchende in Halberstadt wird wegen mehrerer Corona-Fälle von der Polizei isoliert. Ein paar Tage später erscheinen Fotos von diesem Polizeieinsatz auf der rechten Facebook-Seite „Stadt Querfurt – ohne politische Zensur“, auf der gegen Migrant*innen und Linke gehetzt wird. Die Polizeiinspektion Magdeburg bestätigt auf Anfrage, dass diese Fotos von einem Beamten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd stammen. Wie sie auf die Facebook-Seite gelangten, ist nicht bekannt, ebenso wenig, ob gegen den Beamten Maßnahmen eingeleitet werden. Quelle:https://taz.de/Fluechtlingsunterkunft-unter-Quarantaene/!5674571

2012 – 2020 / Weimar / Polizei

2012 – 2020 / Weimar / Polizei

Im April 2012 wird eine junge Ungarin und drei weitere Personen auf die Weimarer Wache verbracht. Der Grund war unklar. Bei der Durchsuchung der jungen Frau musste diese sich vor den männlichen Beamten ausziehen und wurde sexistisch und rassistisch beleidigt. Anschließend schlug ein Beamter der Frau ins Gesicht, fixierte ihre Oberarme mit Handschellen, zerrte sie durch die Zelle und trat auf sie ein. Ein Beamter habe gesagt: „Ihr werdet euch noch wünschen, nie geboren zu sein, so klein werden wir…

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15.03.2019 / Bayern / Polizei

15.03.2019 / Bayern / Polizei

Im Zuge von Ermittlungen aufgrund eines Sexualdelikts gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos (USK) wird sein Handy ausgewertet und verschiedene Chats gefunden, in denen zeitweise bis zu 40 Beamt*innen (vom USK, SEK, LKA und dem Polizeipräsidium Oberbayern-Süd) rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte geteilt haben. Es kommt zu Ermittlungen in dieser Sache, zu denen im März 2020 ein Abschlussbericht vorgelegt wird. Ergebnis: Ein Strafbefehl, 15 Disziplinarverfahren, eine freiwillige Entlassung, elf Zwangsversetzungen zu Polizeiinspektionen und zwei noch laufende Strafverfahren wegen des Verdachts der…

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