2020 / Braunschweig / Polizei
An einem ganz gewöhnlichen Tag erhält der Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, David Janzen, ein Paket. Und findet: einen Schweinekopf. Janzen informiert die Polizei. Die will aber keine Anzeige aufnehmen, weil sie darin keine Bedrohung sieht. Erst als Janzen droht, sich an den Innenminister zu wenden, wird die Anzeige aufgenommen. Schon seit Jahren werden Janzen und seine Familie von Nazis terrorisiert.
Schweineköpfe werden – das hätten die Beamten wissen müssen – häufig von Nazis benutzt, um politische Gegner*innen einzuschüchtern. Von dieser Art der Drohung sind in den vergangenen Jahren vor allem Moscheen betroffen gewesen. In der Regel wird in solchen Fällen auch wegen Volksverhetzung ermittelt.
Das Verhalten der Braunschweiger Polizei ist ein Beispiel für die Verharmlosung von Naziangriffen, wie sie die Opfer häufig durchleben müssen. Die Ermittlungsberichte der Beamten sind zentral für die Verfolgung der Straftaten. Immerhin hat die Braunschweiger Polizei nach wenigen Tagen einen Verdächtigen ermittelt, der der rechten Szene zuzuordnen ist.
Im Oktober / November 2020 berichtet David Janzen auch von mehrfachen Einstellungen von Ermittlungen gegen Nazis durch die Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Obwohl die Täter und ihre Taten zweifelsfrei erwiesen sind.
https://taz.de/Drohungen-gegen-Journalisten/!5685763/