13.01.2023 / Magdeburg / Polizei
Vier Polizisten stehen im Verdacht an rechten und rassistischen Chats beteiligt zu sein. Es handelt sich dabei um zwei Personenschützer des Ministerpräsidenten Haselhoff. Sie wurden vom Dienst suspendiert. Zwei Beamte des SEK wurden in den Innendienst versetzt.
Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab, weil die Taten verjährt sein sollen. Die Taten sollen sich zwischen 2015 und 2017 abgespielt haben.Außerdem seien die Beamten „nur“ Empfänger der rechtsextremen Inhalte gewesen.
Die Berufsverbände Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprechen von Vorverurteilung.
22.02.2023 Vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg scheiterte einer der beiden suspendierten Polizisten mit dem Antrag auf Wiedereinstellung.