Durchsuchen nach
Schlagwort: 2017

März 2017 – 2020 / Osnabrück / Polizei

März 2017 – 2020 / Osnabrück / Polizei

Der Verwaltungsbeamte bei der Polizeidirektion Osnabrück Bodo Suhren ist langjähriges AfD Mitglied und war zeitweise stellvertretender Schatzmeister dieser Partei. Im Jahr 2017 wird ihm vorgeworfen, dass er seinen Dienstrechner für private und parteipolitische Aufgaben nutzte. Schlimmer noch, er sendete als geheime Verschlussache eingestufte Polizeimitteilungen, an AfD Vorstandsmitglieder weiter. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde bald eingestellt. Das Disziplinarverfahren gegen ihn lief bis 2020. Er blieb im Dienst und ist auf lokaler Ebene für die AfD aktiv. https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/polizeirat-suhren-afd-politiker-wegen-verrats-am-pranger-28460926 https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1612719/belmer-afd-politiker-bodo-suhren-wird-kreistagsmitglied

Juni 2017 / Magdeburg / Dessau / Polizei

Juni 2017 / Magdeburg / Dessau / Polizei

Zwei Beamte von Sicherheitsbehörden waren Teil der rechten Chatgruppe der AfD Sachsen Anhalt, in der auch der damalige Fraktionschef Poggenburg schrieb. Nico B. ist Bundespolizist in Magdeburg er taucht in dutzenden rassistischen, gewaltverherrlichenden und NS verherrlichenden Nachrichten auf. Mirko W. ist Zollbeamter in Dessau. Auch er träumt von einer Zeit in der die Nazis an der Macht waren. Gegen beide wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie sind aber nicht vom Dienst befreit. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/whatsapp-protokolle-afd-andre-poggenburg-polizist-disziplinarverfahren https://linksunten.indymedia.org/de/node/215841/

September 2017 – 2020 / Greifswald / Polizei

September 2017 – 2020 / Greifswald / Polizei

Im September 2017 postet der Polizist und AfD Landtagsabgeordnete Nicolaus Kramer verklärende Bilder der Wehrmacht und SA auf Facebook.2017 wird er Fraktionsvorsitzender seiner Partei und ist noch heute. Im Juli des selben Jahres teilt er ein Bild der SS in einem AfD Chat. Im Oktober 2018 sorgt er im Landtag für einen Eklat, als er von den “Negern” spricht, die sich in Deutschland Sozialleistungen erschleichen. Kramer ist Burschenschaftler in der Berliner Burschenschaft Gothia, die intensive Beziehungen zur “Identitären Bewegung” und…

Weiterlesen Weiterlesen

07.09.2017 / Wurzen / Polizei

07.09.2017 / Wurzen / Polizei

Bei einer Demonstration gegen Rassimus in Wurzen trägt ein SEK Beamter ein Symbol an seiner Uniform. Es sind die “Raben Odins”. Das Symbol stammt aus der nordischen Mythologie und ist in rechten Kreisen sehr verbreitet. Im Februar 2018 erhält der Polizist eine Disziplinarstrafe wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung. Es ist Polizist:innen verboten zusätzliche Zeichen an ihrer Dienstkleidung anzubringen. https://www.tz.de/welt/sek-beamter-traegt-rechten-symbol-bei-demo-gegen-rechts-zr-8662264.html https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wurzen-in-sachsen-sek-polizist-wegen-odin-symbol-bestraft-a-1194449.html

2007 – 2017 / Berlin / Polizei

2007 – 2017 / Berlin / Polizei

Ein Polizist wird 2007 vom Dienst suspendiert. Im Laufe der folgenden 10 Jahre werden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet in denen dem Beklagten vorgeworfen wurde, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tragen und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt zu haben. Diese werden alle eingestellt bzw. wurde er freigesprochen. Gegen die Suspendierung klagte er mehrfach erfolgreich, auch gegen Berufungen. Im November 2017 entscheidet nun das Oberverwaltungsgericht für die…

Weiterlesen Weiterlesen

1997 – 2020 / Hammelburg / Bundeswehr

1997 – 2020 / Hammelburg / Bundeswehr

In der Kaserne und auf dem Truppenübungsplatz in Hammelburg fühlen sich rechtsradikale Soldat:innen offensichtlich wohl. In die Schlagzeilen kommt dieser Bundeswehrstandort aber nur dann, wenn der öffentliche Druck die Verantwortlichen zwingt Untersuchungen anzustellen oder Journalist:innen recherchieren. Im Juli 1997 taucht ein Video auf, das Soldat:innen des Gebirgsjägerbataillon 571 aus Schneeberg dabei zeigt, wie sie Hinrichtungs-, Folter- und Vergewaltigungsszenen in Hammelburg nachspielen. Die Soldat:innen werden für den Einsatz in Bosnien vorbereitet. Am 12.08.1997 wird gegen einen Oberst der Reserve ermittelt, weil…

Weiterlesen Weiterlesen

2012 – 2020 / Weimar / Polizei

2012 – 2020 / Weimar / Polizei

Im April 2012 wird eine junge Ungarin und drei weitere Personen auf die Weimarer Wache verbracht. Der Grund war unklar. Bei der Durchsuchung der jungen Frau musste diese sich vor den männlichen Beamten ausziehen und wurde sexistisch und rassistisch beleidigt. Anschließend schlug ein Beamter der Frau ins Gesicht, fixierte ihre Oberarme mit Handschellen, zerrte sie durch die Zelle und trat auf sie ein. Ein Beamter habe gesagt: „Ihr werdet euch noch wünschen, nie geboren zu sein, so klein werden wir…

Weiterlesen Weiterlesen

01.05.2017 – 2019 / Dieburg / Polizei

01.05.2017 – 2019 / Dieburg / Polizei

Zwei Nazis, die am 1. Mai 2017 Menschen gejagt und angegriffen haben, haben einen hessischen Polizeibeamten aus Dieburg in einem Telefonchat gebeten, eine Datenabfrage für sie zu machen. Der Polizist kam der Bitte nach. Der Fall wurde erst 2019 bekannt. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.4282456

30.05.2020 / Thüringen / Polizei

30.05.2020 / Thüringen / Polizei

Die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon wird aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft will den Verdacht prüfen, ob der frühere Polizeibeamte im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren gegen ihn jemanden anderen zu Unrecht einer Straftat beschuldigt hat. Hintergrund der internen Ermittlungen gegen ihn war, dass Czuppon Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke “Thor Steinar” im Dienst getragen hatte. Außerdem soll er das auch Ende 2017 bei einer Veranstaltung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald getan haben. https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/immunitaet-afd-abgeordneter-aufgehoben-100.html https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2018/02/28/blaulicht-wawe-buergerwehr-polizeibeamte-als-funktionstraeger-der-afd-in-thueringen/ https://twitter.com/Stefan_K__/status/1266832749035491329/photo/1