09.12.2022 – 2023 / Ulm / Polizei
Gegen 70 Beamte aus verschiedenen Polizeidirektionen in Baden-Württemberg wird wegen Teilnahme an rechten Chats ermittelt. Nachdem bei einem 28-jährigen Polizisten Hakenkreuze und Hitlerbildchen entdeckt wurden, haben Ermittler 6000 Chatgruppen untersucht. In 13 Chatgruppen seien strafrechtliche Inhalte entdeckt worden und inzwischen wird gegen 70 Beamt:innen ermittelt.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, nannte das Verbreiten der verfassungsfeindlichen Symbole eine „vermeintliche Spaßaktion“. Solche Ermittlungen hätten in der Vergangenheit keine Ergebnisse gebracht.
https://taz.de/Ermittlungen-in-Baden-Wuerttemberg/!5898993/
24.01.2023 Die Ermittlungen zu den im Dezember 2022 öffentlich gemachten rechten Chatgruppen bei der baden-württembergischen Polizei weiten sich aus. Gegen 70 Beamte laufen disziplinarrechtliche Verfahren. Gegen insgesamt sieben Bedienstete laufen strafrechtliche Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Ulm und das LKA ermitteln derzeit gegen fünf weitere Polizeibedienstete wegen des Besitzes von Kinderpornografie.