Das Antifa Ost Verfahren

Zunächst wurde 10 Personen vorgeworfen offensiv gegen Nazis vorgegangen zu sein. Sie sollen nach §129 eine kriminelle Vereinigung gebildet und schwerste Körperverletzungen begangen haben. Vier der Beschuldigten wird seit September 2021 der Prozess gemacht. Eine Antifaschistin (Lina E.) sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft.

Die Generalbundesanwaltschaft hat das Verfahren an sich gezogen und damit seine Bedeutung erhöht. Dadurch erscheinen die Angeklagten als besonders gefährlich. Lina E. wurde (ähnlich wie Terroristen) medienwirksam mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe verbracht. Der Prozessort und die Verhandlungsführung durch das Gericht erschweren die Arbeit der Verteidigung und sollen den Eindruck eines Verfahrens gegen gefährliche Staatsfeinde vermitteln.

Von Anfang an gab es Ungereimtheiten und Versagen des Staatsschutzes bei den Ermittlungen. So wurden Inhalte aus den Akten an das rechte Magazin „Compact“ durchgestochen. Ermittlungen und Verfahren gegen die verdächtigen Beamten wurden eingestellt.

Die Ermittlungen laufen einseitig. Entlastende Fakten werden nicht berücksichtigt. So wurde eine Person für eine Tat angeklagt, obwohl sie zu der Zeit gar nicht vor Ort war.

Zwei Zeugen, die im Prozess ausgesagt hatten, wurden während einer Razzia gegen die Naziterrorgruppe „Knockout 51“ festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Ihre Glaubwürdigkeit scheint fraglich.

https://emrawi.org/?Wasserstandsmeldung-vom-Antifa-Ost-Verfahren-am-OLG-Dresden-p129-2100

https://taz.de/Prozess-gegen-Lina-E/!5828856/

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/Hintergrund-Welche-Folgen-hat-Rechtsextremisten-Razzia-fuer-Lina-E-100.html

19.09.2022 Der Leipziger Journalist Aiko Kempen verklagt das sächsische LKA. Die Behörden sollen vertrauliche Informationen an die Presse gegeben haben. Dabei geht es insbesondere um die Berichterstattung zum Antifa Ost / Lina E. Verfahren. Der Journalist vermutet, dass es sogenannte „Hintergrundgespräche“ mit ausgewählten Medienvertreter*innen gegeben habe.

https://kreuzer-leipzig.de/2022/09/19/leipziger-journalist-verklagt-lka-sachsen