20.06.2022 / Berlin / Polizei
Der Jahresbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten von Berlin erscheint. Darin enthalten sind die Beanstandungen zur ungesetzlichen Weitergabe von Daten der Anmelder:innen von Gegendemonstrationen an Anwälte von Coronaleugner:innen: https://entnazifizierungjetzt.de/30-10-2020-berlin-polizei/ und die Weitergabe von Daten eines Beschwerdeführers an den betreffenden Mitarbeiter: https://entnazifizierungjetzt.de/02-09-2021-berlin-polizei/ . Der Datenschutzbeauftragte teilt weiterhin mit, dass 15 Verfahren gegen Polizeibeamte eröffnt wurden, die unerlaubt Daten abgefragt hatten.