Die Bundespolizei kontrolliert bis in den September hinein in den Zügen, die aus der tschechischen Republik kommen, Schwarze Menschen. Sie werden in Dresden aus den Zügen geholt und hinter einem Sichtschutz befragt. Die meisten von ihnen bekommen anschließend eine Anzeige wegen illegaler Einreise. Das anlasslose Kontrollieren von BiPoC ist Racial Profiling und verfassungsrechtlich verboten. Den Betroffenen wird keine anwaltliche Betreuung gewährt. Die Presse wird massiv an der Berichterstattung gehindert. Unterstützer:innen werden nicht in die Nähe gelassen. 

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166473.racial-profiling-dauerkontrolle-am-dresdner-bahnhof.html

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und dem Sächsischen Flüchtlingsrat: Racial Profiling durch die Bundespolizei muss sofort beendet werden!

03.10.2022

Die Bundesinnenministerium bestreitet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dass die seit August 2022 stattfindenden Kontrollen in Zügen aus Tschechien – etwa am Dresdner Hauptbahnhof – eine Form von Racial Profiling sind. Während dieser Kontrollen wurden ausnahmslos BiPoC aus den Zügen geholt und intensiv kontrolliert und befragt.

https://taz.de/Linken-Anfrage-zu-Racial-Profiling/!5884903/

Dabei bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden bereits im Frühjahr 2022 in einem anderen Fall, dass die Bundespolizei Racial Profiling betreibt.

19.02.2022

In einem konkreten Fall von März 2018 in Chemnitz wandte sich ein Betroffener im Anschluss an die Opferberatung RAA in Sachsen sowie an Anwältin Kati L. und klagte gegen die Bundespolizei (Sitz in Pirna) mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte die Polizeikontrolle als Racial Profiling und damit für rechtswidrig.

https://taz.de/Rassismus-bei-der-Polizei-Chemnitz/!5826081/

20.09.2022

Auch rügte die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI) Deutschland wegen Untätigkeit gegen sogenanntes Racial Profiling durch die Polizei bereits in ihren Berichten vom 17.03.2020 und 20.09.2022.

https://rm.coe.int/ecri-report-on-germany-sixth-monitoring-cycle-german-translation-/16809ce4c0 (2020)

https://rm.coe.int/ecri-conclusions-on-the-implementation-of-the-recommendations-in-respe/1680a807d2 (2022)