17.02.-28.04.2023 / Aschersleben / Polizei
17.02. – 17.03.2023
Gegen 18 ehemalige Polizeischüler:innen werden Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Sie haben zwischen September 2017 und Dezember 2021 rassistische und faschistische Inhalte in einer Chatgruppe gepostet. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kündigte an, die 18 Bediensteten der Polizei in Sachsen-Anhalt entlassen zu wollen.
Im März 2023 fliegt an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt eine weitere Chatgruppe mit gewaltverherrlichenden Nachrichten auf. Der neuerliche Fall soll durch einen Polizisten gemeldet worden sein.
Bereits 2014 kam es zu einem rechten Vorfall in der Polizeihochschule, bei dem eine interne Ausstellung über den NSU und seine Opfer beschmiert wurde.
28.04.2023
Neun der 18 Polizeischüler:innen können in den Dienst zurück. Das Verwaltungsgericht hob die Suspendierung auf, weil es keine ordnungsgemäße Anhörung der Polizist:innen gegeben hätte.
15.06.2023
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Aufhebung der Suspendierung für (inzwischen) 12 Poliziste:innen rechtens war.
23.06.2023 Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen die 18 ehemaligen Polizeischüler wegen Volksverhetzung eingestellt. Die Chats seien zwar antisemitisch und rassistisch, seien allerdings ausschließlich innerhalb der Chatgruppe geteilt worden und sie störten auch nicht den öffentlichen Frieden.
12.12.23 Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Verfahren eingestellt hatte, sind nun acht Beteiligte entlassen worden. Zwei weitere wurden nicht in das Beamtenverhältnis übernommen. Entgegen der Aussage von Innenministerin Tamara Zieschang die bereits Anfang des Jahres die Entlassung der Beteiligten angekündigt hat, sind acht weitere Mitglieder der Chatgruppe hingegen noch im Polizeidienst.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/polizeischueler-rassistischer-chat-entlassen-100.html