13.01.2016 – 2017/ Leipzig / Polizei
In Grimma kontrollieren Polizist:innen Legida-Gegendemontsrant:innen in ihrem Auto und finden strafrechtlich relevante Gegenstände.
Kurze Zeit später wird ein Foto der Dinge mit dem dazugehörigen Beschlagnahmungsprotokoll, auf dem auch die Namen der Kontrollierten zu sehen sind, über die Twitterkanäle von LEGIDA und NPD verbreitet, sodass davon ausgegangen werden muss, dass Beamt:innen die Fotos an die Rechtsradikalen weitergegeben haben.
Im September 2017 wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil keine tatverdächtige Person festegestellt werden konnte. Es könnte ja auch eine dritte Person involviert sein, die nicht zwingend ein:e Polizist:in ist.
https://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Maulwurf-Affaere-bei-Leipziger-Polizei-Verfahren-eingestellt