02 August 2018 – 2021 / NSU 2.0 / DEATH THREATS SENT FROM POLICE COMPUTERS
Seit 2018 bekommen Rechtsanwält:innen, Politiker:innen, Journalist:innen und Kulturschaffende Drohmails und Drohfaxe, die zum Teil Informationen enthalten, die nur aus den polizeilichen Datenbanken stammen können. Begonnen hat die Serie mit dem Drohfax an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Başay-Yıldız ist vor allem für die Vertretung der Familie Şimşek im NSU-Prozess bekannt. Sie erhielt jedoch auch Anfeindungen für ihre Bereitschaft, in ausländerrechtlichen Verfahren auch als terroristisch eingestufte Islamisten zu vertreten.
The investigation revealed that on the day the threatening fax was sent, the relevant dataset (about her personal data) had been queried on the service computer of the 1st Frankfurt police precinct, using the access data of a Frankfurt police officer (a woman). A chat group was found on her phone in which she and other police officers of that same precinct were sharing racist messages and glorifying nazis. Apparently, the investigation revealed that it was a police officer named Johannes S. who had sent threats to Başay-Yıldız.
https://entnazifizierungjetzt.de/november-2017-2020-kirtorf-polizei/
Nicht nur in Hessen, auch in Berlin und in Hamburg wurden Fälle öffentlich, in denen Polizist:innen illegal Daten abgefragt haben, in denen Polizist innen Nazis mit Informationen versorgt haben oder zum Teil selbst in Nazi- und Reichsbürger-Gruppen aktiv waren.
Und obwohl nun schon einige Urheber:innen der Drohschreiben ermittelt wurden, gehen die Bedrohungen weiter. Offenbar gibt es ein Netzwerk von Nazis mit besten Beziehungen in die Sicherheitsbehörden, die untereinander die Informationen austauschen und die NSU 2.0 Drohbriefserie fortsetzen.
Und die Behörden sind bis heute nicht in der Lage hier die Urheber:innen zu ermitteln. Zu Beginn der Serie wurde, wenn überhaupt, nur schleppend ermittelt. Heute, zwei Jahre später, nachdem deutlich wurde, dass es sich hier nicht um Einzeltäter:innen handelt, ermitteln immer noch verschiedene Staatsanwaltschaften am selben Komplex – und es passiert auch dementsprechend wenig.
Und vielleicht ist es auch kein Wunder, dass nichts passiert, wenn z.B. im 1. Frankfurter Polizeirevier Beamt:innen sich in einer Nazi-Chatgruppe organisieren, die polizeilichen Datenbanken nutzen und Drohfaxe verschicken, ganz offenbar ohne Angst vor Entdeckung und der Konsequenzen. Hier stinkt doch der ganze Fisch. Wenn eine solche Gruppe in einem Revier aktiv ist und sich so sicher fühlt, dann wissen noch mehr Menschen Bescheid – die Kolleg innen, die Vorgesetzten, die Kontrollorgane: Und es stört offenbar niemand, das im 1. Frankfurter Revier rechtsextreme Polizist:innen ihr Unwesen treiben.
Vielleicht sollte die Polizei in Frankfurt aufgelöst und ganz neu aufgebaut werden, mit demokratisch eingestellten Menschen, die der Sicherheit der in Frankfurt lebenden Menschen verpflichtet fühlen – und nicht dem vergifteten Korpsgeist ihrer Spezialeinheiten.
Oder wie sonst könnte die Polizei das Vertrauen wieder herstellen?
On August 2, 2018, erhält die Rechtsanwältin Besay-Yildiz das erste Drohfax, dass mit NSU 2.0 unterschrieben wurde. Mit der Kennung einer Beamtin des 1. Frankfurter Polizeireviers wurde Daten von ihr abgefragt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-frankfurt-warum-die-affaere-um-rechtsextreme-chats-den-innenminister-unter-druck-setzt-a-1244681.html
In early January 2018, erhält Besay-Yildiz ein weiteres Drohfax.
https://taz.de/Neues-Drohfax-gegen-NSU-Opfer-Anwaeltin/!5563080/
In June 2019, wird ein Polizist des 1. Frankfurter Polizeireviers kurzzeitig festgenommen. Er wird verdächtigt die Drohfaxe verschickt zu haben. Er ist Teil der rechten Chatgruppe aus Polizist*innen dieses Reviers. Es ist Johannes S. – inzwischen (2021) glauben die Ermittler:innen nicht mehr daran, dass er der Täter ist..
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/seda-basay-yildiz-morddrohungen-polizeibeamter-festnahme
https://taz.de/taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468/
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-rassismus-nsu-2-0-polizei-1.5226019
In February 2020, erhält die Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag Janine Wissler zwei Drohmails, die erhebliche Ähnlichkeit zu den „NSU 2.0“ Schreiben aufweisen.
https://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-sti84176/hessische-linken-politikerin-janine-wissler-rechtextreme-drohungen-nsu-13821532.html
On July 9th, 2020, a Wiesbaden police officer was questioned about this matter, because his ID credentials had been used to query information about Janine Wissler on a police computer. He denied the accusation; therefore he was questioned only as a “witness”.
https://www.spiegel.de/panorama/janine-wissler-linken-politikerin-erhaelt-morddrohungen-spur-fuehrt-zur-polizei-a-5021cb40-5a2f-4538-a83d-c8e6af17274e
On July 13th, 2020, wird das nächstes Opfer der NSU 2.0 Drohmails bekannt. Es ist die Kabarettistin Idil Baydar. Auch ihre Daten wurden von einem Polizeicomputer abgefragt.
https://www.fr.de/politik/20-spur-fall-baydars-fuehrt-polizei-13831153.html
In July 2020 more threatening emails were sent. Several journalists were among the people targeted.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/neue-nsu-20-mail-bedroht-auch-journalistinnen,neue-todesdrohungen-100.html
In July 2020, erfährt die Öffentlichkeit, dass auch die Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken Anne Helm und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner Drohmails mit NSU 2.0. erhielten
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/drohbrief-nsu-2-0-anne-helm-fraktionsvorsitzende-linke-berlin-abgeordnetenhaus.html
On July 27th, 2020, werden ein ehemaliger Polizist und seine Ehefrau kurzzeitig festgenommen, weil sie Drohmails mit NSU 2.0 verschickt haben sollen. Der Polizist ist ein bekannter neurechter Aktivist, hat aber wohl nicht illegale Daten abgefragt. Bei ihm wurden Waffen gefunden. Im September 2021 wird er wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Inzwischen gehen die Ermittler:innen davon aus, dass er ein Treittbrettfahrer ist.
https://entnazifizierungjetzt.de/24-07-2020-landshut-polizei/
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-2-0-drohmails-was-ueber-den-verdaechtigen-hermann-s-bekannt-ist-a-d4147535-2638-4c3f-baa7-ed80092b488b
https://taz.de/Verdaechtiger-im-Fall-NSU-20/!5707237/
https://taz.de/Drohmail-Affaere-NSU-20/!5803586/
On July 29th, 2020, findet ein Prozess gegen den Verdächtigen André M. statt. Er ist kein Polizist.
https://www.zeit.de/2020/32/rechtsextremismus-morddrohungen-nsu-2-0-polizei-ermittlung/komplettansicht
12.08.2020 On December 8th, 2020, the public prosecutor's office in Berlin closed the investigations into the NSU 2.0 threats sent to Baydar, on grounds that it did not learn about the illegal data searches.
https://twitter.com/PvBebenburg/status/1293464001695883265/photo/1
13.08.2020 Die Datenschutzbeauftragte von Berlin beklagt, die hartnäckige Weigerung der Berliner Polizei die unrechtmäßigen Datenabfragen vollständig aufzuklären.
https://taz.de/Rechte-Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!5707258/
On 26 August 2020, the Tagesschau reported that illegal data queries had also been performed in Hamburg, querying data about writer Hengameh Yaghoobifarah, who is also a columnist for Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung [Z. Journal Marxist Renewal]
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/nsu20-drohmails-105.html
On September 6th, 2020, werden 4 weitere Polizist*innen aus Hamburg und Berlin verdächtigt. Sie haben illegal Daten zu den Opfern des NSU 2.0 Skandals abgefragt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-2-0-vier-polizisten-verdaechtig-1.5022521
Research report on the aspect of antifeminism in the threats sent by email and fax.
https://www.dokmz.com/2020/07/14/nsu-2-0-frauenfeindliche-motive-in-rechtsradikaler-und-rassistischer-drohserie-treten-immer-starker-hervor-schauhin-terror/
In November 2020, setzt die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız eine Belohnung für Hnweise zu NSU 2.0 aus. Sie beklagt, den offensichtlichen Unwillen mit den Ermittlungen voranzukommen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-nsu-2-0-seda-basay-yildiz-1.5122351!amp?__twitter_impression=true
03.12.2020 Janine Wissler, Idil Baydar und Seda Başay-Yıldız erheben schwere Vorwürde gegen Polizei Frankfurt. Sie sprechen von Versagen bei der Aufklärung des NSU 2.0.
03.02.2021 Die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen hat nach dem Urteil gegen den Lübcke-Mörder ein Drohschreiben bekommen – im Namen des “NSU 2.0”
03.05.2021 Berlin – Der Verfasser der Drohmails mit dem Kürzel NSU 2.0 soll festgenommern worden sein. Es handelt sich um den bekannten Rechtsradikalen Alexander M.. Er ist kein Polizist. Dennoch bleibt fraglich, wie er an die Informationen über seine Opfer herangekommen ist. Die Ermittler:innen behaupten, dass er durch fingierte Anrufe bei der Polizei die Daten abfragen konnte. Das ist aber sehr fraglich, weil eigentlich nicht möglich. Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah verfassen eine Erklärung, in der sie sagen: “Es gibt keinen Grund für Entwarnung.”
26.7.2021 Die gesperrte Anschrift von Seda Basay-Yildiz (Betroffene im NSU 2.0 Skandal) wurde allen Fraktionen im Landtag zugeleitet. So auch an die AfD. Verantwortlich ist die Landesregierung.
28.10.2021 Die Frankfurter Staatsanwaltschaft klagt Alexander M. an. Er soll der Verantwortliche für die Drohbriefserie NSU 2.0 sein. Die Adressen seiner Opfer soll er durch Teleonanrufe bei Polizeidienststellen erhlaten haben. An dieser und der Einzeltäterthese muss gezweifelt werden.