Das Oberverwaltungsgericht hebt die Suspendierung einer Polizeibeamtin auf. Sie hatte sich selbst bezichtigt, Teil einer rechten Whatsapp Gruppe zu sein. Das Gericht stellt fest: "Während die Antragstellerin als Hinweisgeberin suspendiert worden sei und entlassen werden solle, habe das Polizeipräsidium gegenüber den anderen Kommissaranwärtern aus den Chatgruppen keine Maßnahmen ergriffen, insbesondere weder Suspendierungen noch Entlassungen ausgesprochen."

Auf einer Anticoronademo solidarisiert sich eine Polizistin mit den Leugner*innen.

In Kassel kommt es zu massiver Polizeigewalt gegen Antifaschist:innen, die versuchen die verbotene Anticoronademo zu blockieren. Die Polizei räumt der nicht genehmigten Demo den Weg frei.

Aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums sind Waffen und Munition entwendet worden. Unter Verdacht steht Thomas S., der zeitweilig als Kommandoführer bei der Nazi Sicherheitsfirma Asgaard angestellt war.

Offenbar wurden Daten zu einer Munitionsinventur im Jahr 2018 gezielt gelöscht. Das legt den Verdacht nahe, dass damit Fehlbestände bzw. Diebstahl verschleiert werden sollte. Ein Oberstleutnant der nicht mehr im Dienst ist, steht unter Verdacht.

Während die Polizei nicht verhindern kann, dass rechtsradikale Coronaleugner:innen eine illgale Versammlung durchführen und sich von nazis verprügeln lässt, werden antifaschistische Gegendemonstrant:innen festgehalten.

Der 35jährige Sivan stirbt bei seiner Festnahme durch die Polizei. Die Öffentlichkeit fragt, warum der Mann festgenommen werden musste und warum der Notarztwagen so spät kam.

Ein Lagebild zu Rechtsextremismus in der NRW Polizei meldet 6 Entlassungen wegen der Polizeichats. Aber Innenminister Reul sieht keine rechten Netzwerke innerhalb der Polizei.

Johannes S. ist offensichtlich nicht mehr Hauptverdächtiger im NSU 2.0 Komplex.

Während einer Anticoronademo macht ein Mann den Hitlergruß. Dabei steht er gut sichtbar, gegenüber einer Polizeikette. Die Polizei schreitet nicht ein.

1 Jahr nach dem Mord an der Afgnanin Homa Z. und ihre neunjährige Tochter Tajala fragt eine Initiative, warum nicht auch Rassismus und Frauenfeindlichkeit als Motiv ermittelt werden?

Laut einer Beschwerde beim Innenministerium NRW hat eine Polizistin außer Dienst im Sommer 2020 einen Wahlkampfhelfer mit Migrationshintergrund für einen Einbrecher gehalten und kontrolliert. Ein Fall von Racial Profiling.

Im Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten wird von 477 rechtsextremen Verdachtsfällen in der BW gesprochen. Das sind 100 mehr als 2019.

Die Berliner Polizei will Rechtsradikale in den eigenen Reihen ermitteln. Dazu will sie spezielle Ermittlungsgruppe gründen

Rassistische Polizeigewalt nach der Hanau Demo in Köln-Mühlheim

Jenny Laube berichtet von brutaler Polizeigewalt gegen einen schwarzen Menschen.

Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke will erst im März Zeugenanhörung beginnen.

Ein Angehöriger einer polizeilichen Spezialeinheit in Brandenburg darf vorübergehend nicht mehr arbeiten. Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er hat rechtsradikale Inhalte geäußert.

Der Prozess gegen Franco A. soll im Mai beginnen.

Samuel Ahren macht öffentlich auf einen antisemitischen Flyer aufmerksam. Er teilt das Foto dieses Flyers auf Twitter und empört sich darüber. Nun wird gegen ihn, er ist selbst Jude, wegen Volksverhetzung ermittelt.

Auch gegen Henriette Reker (Oberbürgermeisterin von Köln) und Volker Beck (Grüne) wird ermittelt, weil sie den Tweet geteilt hatten.

Einem Journalist wurde während einer Anticoronademo das Telefon von der Polizei beschlagnahmt. In diesem Zusammenhang berichtet er von weiteren Eingriffen in die Pressefreiheit während Anticoronademos.

Der Nazi Christian Wenzel war noch im Januar 2021 als Reservist für die Bundeswehr im Einsatz. Wenzel ist seit 25 Jahren aktiver Nazi und einschlägig bekannt. Das hat offenbar MAD und Reservistenverband nicht interessiert.

Ein Gesetzentwurf zu den Feindeslisten der Nazis, könnte auch die Arbeit von Recherchekollektiven und Antifas erschweren.

Die Hochschule der Polizei Rheinland Pfalz möchte mit einer eigenen Studie nachweisen, dass die Studie von Prof. Singelstein falsche Behauptungen aufstellt.

Das ist die Singelstein-Studie.

Gegen Mohammad Suleman Malik wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Er hat ein Kunstwerk fotografiert, dass SS Runen enthält, sich aber gegen rechts wendet. Im Zuge dessen wird er (obwohl nachweislich deutscher Staatsbürger) bei der Ausländerbehörde angezeigt, damit er abgeschoben werden kann.

Lübcke Schule erhält NSU 2.0 Drohschreiben.

Rassistische Polizeigewalt gegenüber einer kenianischen Familie. Mark Kitau und Jackline Nadler werden getreten und geschlagen und unberechtigt, in Handschellen gefesselt und auf das Revier verbracht. Sie muss sich im Beisein männlicher Polizisten entkleiden und wird ohne Schuhe und winterfester Kleidung nach Hause geschickt.

Die Wrangelkiezini veröffentlicht die Antwort auf eine Anfrage im AGH zu „kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park“. Das Ergebnis sind rassistische Polizeikontrollen, Berichte von Polizeigewalt, mehr Polizei, weniger Hilfen usw.

Das Inneministerium drückt sich um die Beantwortung einer Anfrage zu Rechten in der Bundespolizei.

Die Zahl der rechtsradikalen Verdachtsfälle in der Polizei ist um 40% gestiegen.

Der ehemalige VS Präsident Maaßen war seit 2019 Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Höcker. Diese vertritt die AfD. Als dies an die Öffentlichkeit kommt, verlässt Maaßen die Kanzlei.

Am 23.01.2021 wurden alle Pressevertreter:innen von der Berichterstattung zu einer Nazikundgebung ausgeschlossen. Die Begründung: …, weil es bei vergangenen Kundgebungen zu Zwischenfällen…" gekommen war.

Erst 5 Monate nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Nazi-Terrorristinnen informiert die Polizei die Öffentlichkeit davon.

Prozessbeginn gegen den KSK Soldaten Phillip Sch. der Waffen gehortet und Nazidevotionalien besessen hat.

Ein Polizist wird wegen Volksverhetzung angeklagt. Er hat unter anderem ein Hakenkreuz in einer Chatgruppe gepostet. Der 62jährige habe einen Strafbefehl nicht akzeptiert.

Die Berliner Polizei betreibt anlasslose ethnische Zuordnungen in ihren Akten mit "Sinti und Roma"

Schon der Spiegel vermerkte 2019, dass auch in der Kriminalstatistik eine ethnische Zuordnung erfolgte.

Der „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ will die Antifa verbieten lassen.

BGH bestätigt Freispruch in Wehrhahn-Prozess.

Die MBR in NRW hat den Prozess beobachtet.

Die Beantwortung einer Anfrage der sächsischen Abgeordneten der Linken Kerstin Köditz zeigt auf, dass rechte Straftaten in Sachsen in sehr vielen Fällen nicht geahndet werden, weil die Staatsanwaltschaft die Straftaten als zu geringfügig ansieht.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg stuft den Angriff auf einen jüdischen Studenten am 5.10.2020 nicht als antisemitisch ein. Die Begründung: Der Täter sei psychisch krank.

DPolG Vorsitzender Wendt gibt dem rechten Sender RT Deutsch ein Interview.

Aktuell 47 Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei wegen Verdacht auf Rechtsextremismus.