Der (vermutliche) Oberfeldwebel Oberauer wird auf dem Odeonplatz in München festgenommen und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. Von ihm gehe keine Gefahr aus, behauptet die Staatsanwaltschaft.

In der BRD und im Ausland liegen zur Zeit (Stichtag September 2021) gegen 596 Personen aus der rechten Szene Haftbefehle vor. Eine kleine Anfrage von Martina Renner zeigt, dass es wenig Bemühen gibt, diese auch zu vollstrecken.

Die Polizei lässt Nazis der Partei III. Weg durch eine antifaschistische Gegendemo laufen, obwohl sie dies hätte verhindern können.

Bei einer nicht angemeldeten Coronademo in Berlin-Pankow gibt der Einsatzleiter den Demonstrierenden den Tipp, in Bewegung zu bleiben, um nicht als Versammlung eingestuft zu werden.

Die Bilanz der heutigen Anticoronademo fasst Jörg Reichel so zusammen: mind. 4x Übergriffe auf Journalist:innen, 2x Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei, 1x tätlicher Angriff d. Polizei Schlagstock, 1x Abbruch Pressearbeit

Der Revierleiter der Merseburger Polizei applaudiert einer unangemeldeten Anticoronademo. Er wird bis zur Klärung des Vorfalls vom Dienst freigestellt.

Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilt zwei Polizisten zu Bewährungs- und Geldstrafen wegen rassistischer Übergriffe im Ankerzentrum Geldersheim. Sie haben 2019 einen Bewohner mit dem Tod bedroht, illegale Durchsuchungen durchgeführt und rassistische Nachrichten ausgetauscht. Ein Verfahren gegen eine Polizistin wurde gegen Auflage eingestellt. Die beiden verurteilten Beamten wurden nach Beginn der Ermittlungen suspendiert. Die Polizistin wurde versetzt.

Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision gegen das milde Urteil gegen den NSU Helfer (oder Mitglied) Andre Eminger. Obwohl alles darauf hinweist, dass er früh in die Attentate eingeweiht war und diese unterstützte. Damit bleibt Eminger ein freier Mensch. (siehe auch https://entnazifizierungjetzt.de/den-nsu-komplex-aufloesen/)

Ein 49jähriger wird nach einer rassistischen Flugblattaktion gefasst. Bei Wohnungsdurchsuchungen findet die Polizei mehrere Waffen. Der Mann ist schon im November 2020 mit rassistischen Straftaten aufgefallen. Martina Renner fragt, warum ihm nicht schon vorher die Waffenerlaubnis entzogen wurde.

Gegen zwei Polizisten der "Brennpunkteinheit" (BPE) wird wegen rassisistischer Beleidigung, sexueller Belästigung und Volksverhetzung ermittelt. Einer der beiden war (ist) Dienststellenleiter. Ein Beamter ist versetzt worden. Die BPE wird an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten" eingesetzt und ist für Racial Profiling bekannt.

Querdenker:innen ziehen unbehelligt durch die Stadt. Die Polizei lässt sie gewähren. Die anwesenden Journalist:innen werden von Polizist:innen behindert und Angriffe auf sie durch Querdenker:innen nicht geahndet.

Die Ermittlungen gegen den unter Terrorverdacht stehenden Unteroffizier Matthias Delf werden eingestellt. Das überrascht, weil dem Soldaten zahlreiche Kontakte in die rechtsradikale gewalttätige Szene nachgewiesen werden können. ( https://entnazifizierungjetzt.de/14-09-2020-neubrandenburg-bundeswehr/)

Der Oberfeldwebel der 1. Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 231 Andreas Anton Oberauer schreibt einen Brief an seinen Vorgesetzten, in dem er die Impfung verweigert. Oberauer ist seit längerem Redner auf Coronademos.

Die Polizei holt einen 7-jährigen von seiner Grundschule, um ihn mit seiner Familie nach Tschetschenien abzuschieben.

Das Amtsgericht Freiburg verurteilt einen Polizisten zu 50 Tagesätzen, weil er einen jungen Antifaschisten während einer Anti-AfD Kundgebung am 2. Mai 2020 mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. Das ist ein seltenes Beispiel für die Bestrafung von Polizeigewalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hunderte Coronaleugner:innen demonstrieren. Die Polizei ist nicht vor Ort.

Fünf Polizeibeamte wurden wegen Verdacht auf übermäßige Polizeigewalt suspendiert. Auch der Tod eines Italieners kann damit im Zusammenhang stehen. Die Beamten haben sich offenbar dazu verabredet, Gewalt beim Einsatz anzuwenden.

Eine Künstlerin wird von Polizeibeamten schikaniert, beschimpft und gewalttätig fixiert. Als "Linke Hippie Sau" passt sie nicht in das Weltbild der Polizisten.

Der Twitteraccount https://twitter.com/Patrick_J_Bln informiert die Bundeswehr über zwei rechte Soldat:innen, die in den Sozialen Medien aus ihrer Überzeugung keinen Hehl machen. Es handelt sich um den Jäger-Feldwebelanwärter „Gustav“ des FA-/UA-Btls in Celle und die Soldatin Anna N.

In gewohnt provokativer Absicht legt die AfD zum Gedenktag an die Reichspogromnacht vor der Dresdner Synagoge einen Kranz ab. Dieser wird von Gemeindemitgliedern entfernt. Die AfD erstattet Anzeige. Die Polizei nimmt die Personalien eines Gemeindemitgliedes auf.

Einer der Hauptverdächtigen im Neukölln Komplex Thilo Paulenz hat einen Taxifahrer mit einem Schlagstock angegriffen. Eine Anzeige wollte der zuständige Polizeiabschnitt 42 nicht aufnehmen. Der Fahrer verfolgte die Täter dann selbst. Erst 2 Tage später gab es eine Hausdurchsuchung. Thilo Paulenz befindet sich in Untersuchungshaft.

Eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz soll Atilla Hildmann mit Informationen versorgt und so seine Verhaftung verhindert haben.

Die Staatsanwaltschaft klagt den Nazi Alexander M. an. Er soll der Verantwortliche für die Drohbriefserie NSU 2.0 sein. Die Adressen seiner Opfer soll er durch Telefonanrufe bei Polizeidienststellen erhalten haben. An dieser und der Einzeltäterthese muss gezweifelt werden.

Polizisten schlagen einem Mann aus Portugal während der Festnahme mehrfach auf den Kopf und knien auf seinem Hals. Erst Anfang November kommt es zu Ermittlungen gegen vier Beamte.

Ermittlungen gegen zwei Polizisten, die sich wohlwollend gegenüber Querdenker:innen geäußert haben sollen.

Die beiden ehemaligen Bundeswehrangehörigen Adolf G. und Achim A. wurden festgenommen. Sie sollen versucht haben, eine private Söldnerarmee aufzubauen. Diese sollte im Jemen kämpfen. Beide Vedächtigen waren in der rechten Sicherheitsfirma Asgaard beschäftigt, Arend-Adolf G. war zeitweise deren Geschäftsführer (siehe auch: https://entnazifizierungjetzt.de/die-nazi-verstrickungen-der-asgaard-german-security-group-und-ihrer-netzwerke/) und war / ist Mitglied der CSU.

Der Prozess gegen 10 Nazis beginnt. Diese hatten 2018 die Parole: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" während einer Demo skandiert. Die Polizei behauptete damals der Spruch sei nicht strafbar und griff nicht ein. Das löste einen Skandal aus.

Von den 275 rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei NRW sind bisher 2 Polizisten entlassen worden. Außerdem gab es 7 Entlassungen bei Anwärtern und 3 Abmahnungen. Das wars.

Bei einer Razzia im Kreis Düren fand die Polizei bei einem Hauptmann der Bundeswehr allerlei Waffen und auch Sprengstoff. Der Offizier ist wohl Experte für Explosives. Bislang keine Hinweise auf politische Motive.

Bei der aufgelösten MEK-Einheit in Dresden könnte noch mehr Munition geklaut worden sein. Die Polizist:innen hatten die Munition entwendet, um damit ein Schießtraining zu bezahlen. Ein Bezug zum Naziskandal liegt vor, weil der Schießplatzbetreiber Frank Thiel Teil des Hannibal-Netzwerkes ist.

Gegen einen Polizisten wird ermittelt, weil er nach seiner Aussage im Prozess gegen die Nazi-Schläger von Fretterode zu einem Anwalt der Angeklagten gegangen ist und gefragt hat, ob seine Aussage in Ordnung war.

Ein hundertjähriger Wachmann des KZ Sachsenhausen muss sich nun wegen Beihilfe zum Mord an 3500 Menschen vor Gericht verantworten.

Der Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (bildet Verfassungsschützer:innen aus)  Martin Wagener steht mit den Aussagen in seinem Buch "Kulturkampf um das Volk, der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" den Identitären nahe. Er ist Beamter auf Lebenszeit. Für sein Buch interviewte er Martin Sellner.

Nach der Bundestagswahl ziehen 13 (teilweise ehemalige) Angehörige der Sicherheitsbehörden auf AfD Mandat in den Bundestag.

Alle Polizei-Anwärter:innen in Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen offenbar künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Die Maßnahme sei Folge der Brieffreundschaft einer Beamtin mit dem rechtsradikalen, antisemitischen Halle-Attentäter, heißt es.

Im Verteidigungsministerium wurde ein mutmaßlicher Rechtsradikaler enttarnt. Der Beamte war für die Planung von Auslandseinsätzen verantwortlich. Er hatte Zugang zu sensiblen Informationen. Es handelt sich um einen zivilen Mitarbeiter. Gegen ihn wird ermittelt.

Der Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen zwei KSK Soldaten. Ein Oberstabsfeldwebel hatte 2015 die Reichskriegsflagge gehisst. Ein Leutnant soll Teil einer rechten Chatgruppe gewesen sein.

Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Munitionsfund bei einem Bundespolizisten. Das hat sie auf RBRS-Nachfrage bestätigt. Zuerst hatte der WDR darüber berichtet. Demnach sei die Munition im Rahmen einer Routinekontrolle im Spind des Beamten gefunden worden.

Nach einer AfD-Kundgebung grölen Nazis "Sieg Heil" und skandieren "SS und SA". Die Polizei steht daneben und greift nicht ein. Später wird gegen zwei Männer ermittelt.

14 Tage ging der Streit um die volksverhetzenden Plakate der Nazipartei III. Weg. Auf den Plakaten stand "Hängt die Grünen". Zunächst lehnte das Zwickauer Gericht ab, überhaupt zu intervenieren. Dann entschied es, dass diese nur in 100 Meter Abstand zu Wahlplakaten der Grünen aufzuhängen seien. Schlussendlich entschied die höhere Instanz, dass die Plakate zu beschlagnahmen seien.

Ein ehemaliger Polizeivollzugsbeamter muss sich am 05.10.2021 vor dem Amtsgericht in Alsfeld wegen Hitlerbildern in Chats und unrechtmäßigen Datenabfragen verantworten.

Der politische Berater C. Storch hat 2020 eine Beschwerde gegen den rechten Berliner Vorsitzenden der DPolG Bodo Pfalzgraf an die Berliner Polizei gerichtet. Pfalzgraf ist Beamter des Landes Berlin. Die Polizei gab daraufhin Storchs persönlichen Daten an Pfalzgraf weiter. Nun hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin dies als unzulässig gerügt.

Die Polizei erschießt einen schwarzen Menschen, als sie wegen eines vermeintlichen Familienstreits gerufen wird. Am Vorgehen der Polizei gibt es erhebliche Kritik: In Videos ist nicht zu erkennen, dass von dem Familienvater eine Gefahr ausging.

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen den ehemaligen Mecklenburger Innenminister Caffier auf. Im November 2020 musste er wegen eines Waffenkaufes bei einem Mitglied der rechtsradikalen "Nordkreuz" Gruppe zurücktreten. Nun gibt es den Verdacht, dass er diese Waffe geschenkt bekam. Das wäre Vorteilsnahme im Amt.

Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl im September 2021 trifft sich mit Bodo Pfalzgraf - Vorsitzender der DPolG und rechter Hardliner mit Nazivergangenheit.

Innenminister Seehofer stoppte bereits begonnene Planungen zu einer Rassismusstudie bei der Polizei im Juni 2020, weil er wegen der "Black Lives Matter " Bewegung eine solche Studie für politisch nicht angebracht hielt.

Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin verhindert die Wahl des Polizeibeauftragten, obwohl dies mit den beiden Regierungspartnern Grüne und Linke abgeprochen war.

Seit Ende 2020 wurden in Berlin drei rechtsradikale Chats innerhalb der Berliner Polizei entdeckt. Darin waren über 50 Polizist:innen involviert. Ermittelt wird aber lediglich gegen 12 Beamt:innen.

Eine Bundeswehrkaserne ist gemäß der Bundeswehr-Traditionsrichtlinie umbenannt worden. Dem vorherigen Namensgeber Oberst Karl von Rettberg (1865 – 1944) werden Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in den belgischen Orten Herent und Leuven vorgeworfen. Der neue Namensgeber Oberst Werner Herrmann (1917 – 2002) war Mitglied in der Hitlerjugend und in der paramilitärischen Sturmabteilung (SA). Eine Beurteilung von Anfang 1944 attestierte ihm eine »einwandfreie nationalsozialistische Haltung«.

Während der letzten Anticoronademos oder nach der Flutkatastrophe zeigte sich, dass es ein rechtes Netzwerk von (ehemaligen) Polizist:innen und Soldat:innen gibt. Mit dabei: Karl Hilz, Frank Horn und Maximilian Eder (siehe auch https://entnazifizierungjetzt.de/20-07-2021-bad-neuenahr-ahrweiler-polizei-bundeswehr/)

Die Journalist*innen von "Radio Dreyeckland" haben auf grund intensiver Recherche die Polizei auf Herausgabe von Informationen zu den Polizisten, die an einer rassistischen Hetzjagd am 12.06.2021 beteiligt waren (https://entnazifizierungjetzt.de/12-06-2021-freiburg-polizei/, ) verklagt. Sie verlieren die Klage.

Der Oberfeldwebel der Bundeswehr, AfD und JA Mitglied Gnauck vom Militärischen Abschirmdienst wurde als Extemist eingestuft. Er hat ein Uniformtrageverbot. Das Kasernengelände darf er nur nach Aufforderung seiner Vorgesetzten betreten. Er kandidiert für seine Partei zur Bundestagswahl.

Wegen eines T - Shirts mit dem Slogan "Rassismus tötet" wird ein 16jähriger von 10 Rechtsradikalen zusammengeschlagen. Sie beschimpfen den Jugendlichen mit jüdischem Background als "Drecksjuden". Die Polizei ermittelt, informiert aber die Öffentlichkeit nicht. Und dann auf Anfrage auch noch unvollständig und falsch: "Es habe Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen mit einem Verletzten gegeben."

Die Smartphones von 3 Polizist*innen wurden beschlagnahmt. Es gab Hinweise auf rassistische Inhalte in einer Chatgruppe aus den Jahren 2017/18. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt, aber es soll disziplinarische Kosequenzen haben.

Der Journalist Marvin Oppong berichtet von Racial Profiling und Polizeigewalt ihm gegenüber. Er hatte sich in den Augen der Bundespolizei im Straßenverkehr nicht richtig verhalten.

Das Innenministerium verzögert die Ausgabe des Buches "Extreme Sicherheit" als kostenlose Broschüre der Bundeszentrale für polizische Bildung. Begründung: Es muss noch ein Online Dossier geschrieben werden, das die Maßnahmen der Bundesregierung im "Kampf" gegen den Rechtsradikalismus beschreibt.

Ein interner Bericht der Behörden für das Inneministerium in Sachsen-Anhalt gesteht mangelnde Emphatie und Kommunikationsbereitschaft bei den Polizeibeamt*innen nach dem Attentat in Halle ein. Andere Fehler seien nicht gemacht worden.

Eine weitere Nazi-Chatgruppe bei der Berliner Polizei ist aufgeflogen. Die Ermittler*innen entdeckten sie, als sie das Handy von Detlef Moritz auswerteten. Dieser steht seit 2016 in Verdacht Polizei - Interna an die AfD weitergegeben zu haben. (https://entnazifizierungjetzt.de/portfolio/die-nicht-ganz-geheimen-dienstgeheimnisse-des-berliner-polizisten-detlef-m/). Es fragt sich, warum die Polizei so lange brauchte, um das Handy auszuwerten. Die Teilnehmer der Chatgruppe kommen aus der selben Polizeidirektion 3, wie Detlef Moritz.

Die Expert:innenkommission zur Aufarbeitung rechtsextremer Chats in der hessischen Polizei konstatiert "verrohten Fremdenhass" bei den mehr als 100 Beamt:innen, die Teil der Chatgruppen waren. "Es sei auffällig, dass kein Mitglied der Chat-Gruppen Widerspruch erhoben oder sich bei Vorgesetzten gemeldet habe." Die Kommission empfiehlt Reformen bei der Polizei. Unter anderem sollen Bewerber:innen für den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüft werden.

Landespolizeipräsident Ullmann hat interne Unterlagen weitergegeben. Dabei handelt es sich um den vorläufigen Bericht der Kommissionsarbeitsgruppe Datenschutz. Er enthielt Namen von Informant:innen. Anschließend sollen die Whistleblower:innen teilweise aufgefordert worden sein, Stellung zu nehmen: Sie hätten sich unter diesem Druck von einigen ihrer Aussagen distanziert.

Vier Bundeswehrsoldaten im Coronaeinsatz machen am 8. Juni nach Feierabend einen Ausflug zur KZ Gedenkstätte Niederhagen. Am ehemaligen SS-Schießstand zeigt einer von ihnen den Hitlergruß. Der Staatsschutz ermittelt. Die Soldaten wurden vom Coronaeinsatz abgezogen.

Nach friedlichen Sitzblockade gegen eine rechte und antisemitische Corona Demo wurde eine Person brutal von der Polizei zu Boden gerissen, vorher geschlagen und anschließend getreten.

Der Staatsanwalt Johannes F., der gegen den vermeintlichen "BAMF-Skandal" vorgehen wollte und gegen den jetzt ermittelt wird, wird wohl aktuell laut Bundesregierung als Referent im Bereich Terrorismusbekämpfung beschäftigt.

Die hessische Polizeigewerkschaft (GdP) beschwert sich über "mangelnde Rückendeckung" für die Polizei im neuen Chatskandal durch Innenminister Beuth. Dieser hatte von einer "mangelnden Fehlerkultur" bei der Polizei gesprochen.

Von den Frankfurter SEK Beamten, gegen die wegen rassistischer Chats ermittelt wird, waren 13 in der Mordnacht von Hanau eingesetzt. Die Opfer fordern Aufklärung.

An dem Anfang Juni aufgedeckten Nazichats beim Frankfurter SEK nahmen nicht nur die 20 Polizisten des SEK teil. Insgesamt wurden nun 49 Polizist:innen, auch von anderen Dienststellen ermittelt.

Das Verwaltungsgericht Potsdam entscheidet, dass eine Brandenburger Polizistin nicht aus dem Dienst entfernt werden darf, obwohl sie nachweislich private Verbindungen in die rechtsradikale Szene hat.

An einer rassistischen Hetzjagd gegen einen lettischen Punk beteiligt sich auch ein Freiburger Polizist. Auch hier verharmlost die Polizei, indem sie von einer Auseinandersetzung spricht und den politischen Hintergrund in Frage stellt. Später stellt sich heraus, dass auch ein zweiter Polizist anwesend war.

Im Prozess gegen einen Teilnehmer des Überfalls auf Connewitz (https://entnazifizierungjetzt.de/11-01-2026-leipzig-justiz/) wird eine Bewährungsstrafe verhängt, obwohl die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe forderte.

Der WDR deckt auf, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen für einige neurechte Blätter schreibt. Dabei bedient er sich antisemitischer Codes und zeigt sich als Anhänger von Verschwörungstheorien.

Der Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt wird veröffentlicht. Die Sonderkommission wurde eingesetzt, nachdem ein anonymer Brief auf die unhaltbaren Zustände bei der Polizei des Landes hinwies.

Das Landgericht Gera verurteilt zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mordes und Misshandlung eines 52jährigen Mannes. Ihre politischen Motive und rechten Einstellungen werden dabei nicht beachtet.

Die Technische Universität soll Rassismusstudie bei der Berliner Polizei durchführen! Wir werden beobachten, wie unabhängig diese Untersuchung wirklich wird.

Die Expertinnenkommission zum Neukölln Komplex stellt nun fest, dass es doch zu Fehlern bei den Ermittlungen gekommen ist. Allerdings nur bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz. Dem Verfassungsschutz bescheinigt sie Überarbeitung und fordert mehr Personal.

Monitor zeigt, wie ein junger Mann zunächst von Polizisten verprügelt wird, dann wegen Widerstand angezeigt und mehrmals vor Gericht gezerrt wird. Obwohl die Gerichte die Polizisten als Täter feststellen, die mehrfach gegen Gesetze verstoßen haben, werden sie nicht angeklagt.

Der Polizist Jörn Badendieck (Die Unabhängigen) veröffentlicht den Wohnort einer bekannten Antifaschistin auf twitter. Die Adresse ist gesperrt, weil die Antifaschistin von Nazis bedroht wird. Es gibt Verbindungen zur AfD.

Gegen einen Potsdamer Polizisten wird ermittelt - er soll einen jungen Kenianer in Gewahrsam so verletzt haben, dass der eine Fingerkuppe verlor. Nun fordert der Verletzte Schmerzensgeld.

Das hessische Parlament entscheidet, dass die NSU Akten weiterhin 30 Jahre unter Verschluss bleiben. Eine Petition mit 134000 Unterschriften hatte eine sofortige Freigabe der Akten gefordert.

Zum Prozessauftakt gegen Franco Albrecht beteuert der Angeklagte seine Unschuld. Die Verteidigung versucht ihn als harmlos und zivilcoragiert darzustellen.

Der Verfassungsschutz kann nicht zählen. Von den 2700 seit August 2020 gezählten Anticoronademos sollen nur 28 rechtsextrem gewesen sein. Ob diese Rechenschwäche Absicht oder Unfähigkeit ist, ist eigentlich egal. #VS abschaffen

Die Landesregierung beauftragt eine "unabhängige" Kommission um den Munitionsklau beim mobilen Einsatzkommando zu überprüfen. Die Kommission besteht aus:

Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. und ehemaliger Staatssekretär im Hessischen Innenministerium (Vorsitzender),

Friedrich Eichele, Präsident der Bundesbereitschaftspolizei a. D. und ehemaliger Kommandeur der GSG 9 sowie

Dr. Manfred Murck, Senatsdirektor a. D. und ehemaliger Leiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg a. D. sowie ehemaliger Leiter des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup.

Während eines Einsatzes zum Schutz einer Synagoge liegt ein Dienstrucksack mit einer Wehrmachtspanzer - Patch sichtbar in einem Polizeifahrzeug. Es trägt den Schriftzug „Panther Panzerkampfwagen V“. Der Besitzer des Rucksackes ist Beamter der 17. Bereitschaftspolizeihundertschaft in NRW. Dienstrechtliche Schritte sollen folgen.

Nach Hausdurchsuchungen hat die Polizei eine rechtsradikale Chatgruppe in der Bundeswehr aufgedeckt, die sich Waffen besorgen wollte. Der Fall geht auf den Soldaten Tim F. aus Glashütten zurück, https://entnazifizierungjetzt.de/?s=glashütten der ebenfalls in Pfullendorf stationiert war. Die Chatgruppen nannten sich "Bund der Nationalisten Deutschlands" und "Therapiegruppe Rune".

Nach Waffen und Sprengstofffund bei dem Bundeswehrsoldaten Tim F. im Februar 2021, gibt es jetzt weitere Hausdurchsuchungen in anderen Bundesländern. Die Polizei sucht nach einem Netzwerk unter anderem in der "Reichsbürgerszene".

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Kürzung der Dienstbezüge eines Bundeswehrsoldaten für das Zeigen des Hitlergrußes während einer Tanzveranstaltung. Der Oberfähnrich hatte dies als typische Rap- Bewegungen deklariert. "Denn zwischen »einem förmlichen Erweisen des Hitlergrußes in angespannter Grundstellung und Tanzbewegungen« bestehen deutliche optische Unterschiede, wie die Richter in ihrem Urteil klarstellten (Az.: 2 WD 7.20)."

Vor dem Landgericht Leipzig behauptet das rechtsradikale Magazin "Compact" dass es Informationen von einem namentlich bekannten Mitarbeiter des LKA Sachsens erhalten habe. Dabei handelt es sich um angebliche Verbindungen zwischen Linken Abgeordneten und mutmaßlichen Straftätern.

Auf der Anticoronademo in Berlin Lichtenberg bietet die Polizei einen sogenannten "Medienschutzbereich". Er soll Pressevertreter:innen vor Angriffen der Coronaleugner:innen schützen. Das funktioniert aber nicht, weil der Bereich als Zugang für Demoteilnehmer:innen genutzt wird und Polizist:innen wegschauen, wenn die Presse angegriffen wird.

Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G., die unter anderem Anschläge auf Muslime geplant hatte. Bei Hausdurchsuchungen fanden die Ermittler auch eine Patrone, die »insbesondere im Bereich der Spezialeinheiten« verwendet werde.

Im April 2021 spricht das Landgericht Traunstein den Beamten von dem Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuze) frei. Die Begründung ist unglaublich: "Es ging davon aus, dass die Collage im Hause bekannt und geduldet war. Damit wiederum habe der Angeklagte davon ausgehen können, dass das Aufhängen der Collage nicht strafbar sei." Die 11 monatige Bewährungsstrafe wegen Strafvereitelung bestätigt das Gericht.

Die Antifaschistin Lina E. sitzt in U - Haft. Die Anschuldigungen sind mehr als zweifelhaft. Dennoch sitzt sie in derselben Haftanstalt wie Beate Zschäpe.

Der MAD gibt die aktuellen Zahlen der rechtsradikalen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr nicht heraus. 2020 waren es 477.

Erneut werden Hakenkreuze an eine Geflüchtetenunterkunft geschmiert. Die Polizei verschweigt den rechtsradikalen Hintergrund: "Auch an einer Wohnunterkunft im Herzmannser Weg haben Unbekannte bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag Symbole aufgesprüht." Während eine andere Tat ganz sicher den Linken zugeordnet wird: "Ein bislang unbekannter Täter hat erneut die Alte Stadthalle in der Jahnstraße mit linksgerichteten Schriftzügen in gelber und schwarzer Farbe beschmiert." Beide Zitate sind aus der gleichen Polizeimeldung.

Der Pressesprecher der Stuttgarter Polizei gibt dem rechtsradikalen Magazin "Compact" ein Interview.

Im Verlag für Polizeiwissenschaft erscheint seit 2021 ein zutiefst rassistisches Buch zur polizeilichen Vernehmung von "arabisch- und türkischstämmigen" Menschen.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erklärt in einer Pressemitteilung, dass  die tödliche Dimension rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt noch immer nicht ausreichend von Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Innenpolitik erfasst wird.

Die Hamburger Polizei nimmt einen schwarzen Jugendlichen fest, nachdem dieser eine Rede gegen Polizeigewalt gehalten hatte.

Der BKA Beamte Stefan Wischniowski nimmt an rechtsradikalen Demos teil Er lebt in Neukölln und ist Mitglied des dortigen AfD Kreisverbandes. Bisher ist er aufgefallen als Initiator einer Petition gegen die Gleichstellung von Migrant*innen im BKA. Vor über 15 Jahren hat er noch gegen die Diskriminierung von Geflüchteten durch die deutsche Bürokratie gekämpft.

Ein Polizist des 1. Frankfurter Polizeireviers fragt nach dem "Judenausweis" und lacht hämisch, nachdem der Betroffene ihm gesagt hat, dass er Jude sei. Das Frankfuter 1. Polizeirevier ist bereits bekannt. Polizist:innen dieses Reviers sind in den NSU 2.0 Skandal verwickelt und waren auch Teil einer rechten Chatgruppe.

17 Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos in Sachsen haben Munition entwendet um damit ein Schießtraining bei Frank Thiel auf seinem Schießplatz nahe Güstrow zu bezahlen. Damit sind sie unmittelbar in den Nordkreuz / Hannibal Skandal involviert.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Halle stellt ein Verfahren wegen Zeigens des Hakenkreuzes in einer Whatsapp-Guppe ein. Die Begründung: Die Teilnehmer kennen sich persönlich. Das Zeigen des Hakenkreuzes war aber als Angriff auf ein Mitglied der Gruppe gemeint, der Jude ist.

Die Familien der Opfer des Anschlags gehen juristisch gegen das Land vor. Sie werfen den Polizeikräften und Behörden vor, durch amtspflichtwidrige Versäumnisse den Terroranschlag nicht verhindert zu haben.

Auf einer Anticoronademo solidarisiert sich eine Polizistin mit den Leugner*innen.

In Kassel kommt es zu massiver Polizeigewalt gegen Antifaschist:innen, die versuchen die verbotene Anticoronademo zu blockieren. Die Polizei räumt der nicht genehmigten Demo den Weg frei.

Aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums sind Waffen und Munition entwendet worden. Unter Verdacht steht Thomas S., der zeitweilig als Kommandoführer bei der Nazi Sicherheitsfirma Asgaard angestellt war.

Offenbar wurden Daten zu einer Munitionsinventur im Jahr 2018 gezielt gelöscht. Das legt den Verdacht nahe, dass damit Fehlbestände bzw. Diebstahl verschleiert werden sollte. Ein Oberstleutnant der nicht mehr im Dienst ist, steht unter Verdacht.

Während die Polizei nicht verhindern kann, dass rechtsradikale Coronaleugner:innen eine illgale Versammlung durchführen und sich von Nazis verprügeln lässt, werden antifaschistische Gegendemonstrant:innen festgehalten.

Der 35jährige Sivan stirbt bei seiner Festnahme durch die Polizei. Die Öffentlichkeit fragt, warum der Mann festgenommen werden musste und warum der Notarztwagen so spät kam.

Ein Lagebild zu Rechtsextremismus in der NRW Polizei meldet 6 Entlassungen wegen der Polizeichats. Aber Innenminister Reul sieht keine rechten Netzwerke innerhalb der Polizei.

Johannes S. ist offensichtlich nicht mehr Hauptverdächtiger im NSU 2.0 Komplex.

Während einer Anticoronademo macht ein Mann den Hitlergruß. Dabei steht er gut sichtbar, gegenüber einer Polizeikette. Die Polizei schreitet nicht ein.

1 Jahr nach dem Mord an der Afgnanin Homa Z. und ihre neunjährige Tochter Tajala fragt eine Initiative, warum nicht auch Rassismus und Frauenfeindlichkeit als Motiv ermittelt werden?

Laut einer Beschwerde beim Innenministerium NRW hat eine Polizistin außer Dienst im Sommer 2020 einen Wahlkampfhelfer mit Migrationshintergrund für einen Einbrecher gehalten und kontrolliert. Ein Fall von Racial Profiling.

Im Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten wird von 477 rechtsextremen Verdachtsfällen in der BW gesprochen. Das sind 100 mehr als 2019.

Die Berliner Polizei will Rechtsradikale in den eigenen Reihen ermitteln. Dazu will sie spezielle Ermittlungsgruppe gründen

Rassistische Polizeigewalt nach der Hanau Demo in Köln-Mühlheim

Jenny Laube berichtet von brutaler Polizeigewalt gegen einen schwarzen Menschen.

Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke will erst im März Zeugenanhörung beginnen.

Ein Angehöriger einer polizeilichen Spezialeinheit in Brandenburg darf vorübergehend nicht mehr arbeiten. Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er hat rechtsradikale Inhalte geäußert.

Der Prozess gegen Franco A. soll im Mai beginnen.

Samuel Ahren macht öffentlich auf einen antisemitischen Flyer aufmerksam. Er teilt das Foto dieses Flyers auf Twitter und empört sich darüber. Nun wird gegen ihn, er ist selbst Jude, wegen Volksverhetzung ermittelt.

Auch gegen Henriette Reker (Oberbürgermeisterin von Köln) und Volker Beck (Grüne) wird ermittelt, weil sie den Tweet geteilt hatten.

Im Februar unterstützt die Polizei Dresden den rechten Verein: "Obdachlosenhilfe Dresden" mit einer Lebensmittelspende. Nach Angaben der Polizeidirektion geschah das ohne genaue Prüfung aus humanitären Gründen.

Der Bundesgerichtshof verwirft die Revisin gegen das Urteil von Marco G. (Nordkreuz Administrator). Damit ist die Bewährungsstrafe endgültig rechtskräftig.

Ein elfjähriges Kind wird von der Polizei festgenommen, rassistisch beleidigt und bedroht. Es ist ein Sinti.

Die Staatsanwaltschaft hat einen 100jährigen KZ Wachmann wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Das geschieht in den letzten Jahren häufiger. Jahrzehntelang sind diese Prozesse verhindert worden und die Täter sind nun sehr sehr alt. Ursache ist eine veränderte Rechtspraxis seit dem Demjanjuk - Prozess.

Die Ermittlungen gegen die Polizei Kleve wegen des Todes von Ahmed A. in der Polizeizelle werden eingestellt. Der Fall geht zurück auf den 17. September 2018.

Die Familie von Walter Lübcke kündigt Revision an. Ziel ist die Aufhebung des Freispruchs für Markus Hartmann.

Immer mehr Rechtsradikale besitzen einen legalen Waffenschein, meldet der VS. Der Witz: Der VS wird in die Erteilung des Waffenscheins mit einbezogen. z.B. bei Lübcke Mordkomplize Markus Hartmann.

Das Recherchekollektiv Ost-Westfalen outet die Neonazis im Reservistenverband Kreisgruppe Bielefeld.

Das Inneministerium drückt sich um die Beantwortung einer Anfrage zu Rechten in der Bundespolizei.

Hausdurchsuchung bei einem Nazi. 30 Jahre nach dem Mord an Samuel Yeboah wird der Fall neu aufgerollt. Martina Renner fragt nach der Rolle des VS in diesem Fall.

Am 22.11.2020 wird der schwarze Lehrer Philip Oprong Spenner von der Polizei irrtümlich für einen Einbrecher gehalten. Nachdem er sich ausweisen konnte, entschuldigen sich die Beamten nicht. Auch ein Beschwerdebrief wird nicht beantwortet. Er wendet sich nun an die Medien.

Aus der Sicht eines Polizisten ist der Vorfall "teilweise" rassistisch.

Ein geheimes BKA Papier sieht linke Gegendemonstrant:innen als das Gefährlichste an den Coronademos an.

Offensichtlich wurde der Notausgang der Hanauer Shisha-Bar auf Anordnung der Polizei verschlossen, damit niemand bei Razzien abhauen kann. Damit wurde aber auch die Flucht vor dem Attentäter verhindert.

Thilo Paulenz war Obmann des „Flügel“ in der AfD Neukölln.

Sebastian Thom wird aus der U - Haft entlassen.

Ein Mitarbeiter des Berliner VS hat einen Zwischenbericht seiner Behörde zur AfD an ebendiese weitergegeben.

Am 22.01. wird der zuständige Referatsleiter (für Rechtsextremismus) frei gestellt. Er soll der Maaßen des Berliner VS sein.

Polizei will Datenerfassung zu Sinti und Roma beenden - Vereinbarung mit Zentralrat der Sinti und Roma.

Sachsen Anhalt sagt die groß angekündigte Rassismus Studie bei der Polizei ab. Begründung: „Dies habe sich »erübrigt«, da mittlerweile eine bundesweite Studie zum Polizeialltag geplant sei…“.

Ein 22jähriger, der im Internet angekündigt hatte, Anschläge auf Muslima zu verüben, wird freigesprochen. Ihm wurde ein Hang zu rechten Ideologien bestätigt. Es konnte aber nicht nachgewiesen werden, dass er die Ansschläge tatsächlich geplant hat.

Der Naziüberfall auf Jugendliche im Sommer 2020 wird nicht als politisch bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft kann kein Motiv erkennen.

Im November 2019 postet der Unternehmer Falco H. ein Video mit einem Feuerkorb mit volksverhetzenden Motiven. Aus einer kleinen Anfrage im januar 2021 geht hervor, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Täter nicht ermitteln konnte und nach §170 StPO eingestellt hat.

Auf Twitter erscheint ein Sammelthread, der weitere Verstrickungen des Dessauer Polizeireviers in rassistische Polizeigewalt dokumentiert.

Im Dezember 2019 werden zwei Soldaten im Rahmen einer Polizeikontrolle geschlagen und beleidigt und wegen Widerstands angeklagt. Im Januar 2021 werden sie davon freigesprochen. Die Richterin spricht von Polizeigewalt. Die beteiligten Beamten sind wegen Körperverletzung angeklagt worden. Ihnen werden noch weitere Taten mit rassistischen Bezügen vorgeworfen.