26.09.2021 / Berlin / Polizei / Bundeswehr / Justiz
Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD 10,3 Prozent der Stimmen. 83 AfD-Nazis sitzen nun im Bundestag. Darunter sind 13 (ehemalige) Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ob Polizisten und Angehörige der Bundeswehr im Vergleich mit anderen Fraktionen wieder überproportional vertreten sind, können wir noch nicht mit Sicherheit sagen. Offensichtlich gibt es aber eine gewisse Affinität von Angehörigen der Sicherheitsorgane zur AfD, wie es in diesem Artikel (aus der vergangenen Legislaturperiode) gut beschrieben wird. https://libmod.de/hock-naumann-afd-soldaten-polizisten/ Diese Abgeordneten sind Vertreter von Law and Order, Corpsgeist, nationalistischen Werten, Racial Profiling, Verharmlosung des Nationalsozialismus usw. Sie sind somit de facto der parlamentarische Arm der Polizist:innen, Richter:innen, Soldat:innen, deren Nazi-Skandale wir auf unseren Seiten aufführen.
Hier die 13 AfD-Abgeordneten des neuen Bundestages (alles Männer), die Angehörige der Sicherheitsbehörden waren oder sind:
Geron Bollmann war jahrelang Richter am Verwaltungs- und Obergericht in Schleswig. Er trat 2016 in die AfD ein. Bollmann kandidierte 2017 (noch als aktiver Richter) bereits erfolglos für den Bundestag. Er wird als eher rechts innerhalb der AfD eingeschätzt. 2020 trat er in den Ruhestand.
https://www.zeit.de/news/2021-06/05/nord-afd-tief-gespalten-wahl-des-vorsitzenden-gescheitert
https://de.wikipedia.org/wiki/Gereon_Bollmann
Peter Felser war bis 2001 Oberleutnat der Bundeswehr und zweimal im Auslandseinsatz in Bosnien. Felser war Mitglied bei den „Republikanern“ und verfügt über gute Kontakte in die rechtsradikale Szene. Mit dem rechten Verleger Götz Kubitschek betrieb er eine Werbeagentur, die antisemitische und faschistische Videos produzierte bzw. vertrieb. In letzter Zeit machte er mit der Produktion von klimaleugnenden Videos und einer Anti-Corona – WarnApp Schlagzeilen.
https://www.klimareporter.de/protest/afd-startet-klimaleugner-filmreihe
https://www.stern.de/digital/smartphones/afd-bringt-anti-corona-warn-app-auf-den-markt-9331694.html
Hannes Gnauck ist Oberfeldwebel der Bundeswehr. Innerhalb der AfD vertritt er die Junge Alternative (JA). Er ist auch Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag von Uckermark und dort durch rassistische Beiträge aufgefallen. Gnauck ist vom Dienst bei der Bundeswehr beurlaubt, darf seit 2020 nicht mehr unbegleitet seine Kaserne betreten und darf auch keine Uniform tragen. Der Militärische Abschirmdienst stuft ihn als „Extremist“ ein. Gnauck hat am Wahltag ein Foto seines Wahlscheins über Twitter veröffentlicht. Es wird deshalb gegen ihn ermittelt.
https://entnazifizierungjetzt.de/18-06-2020-prenzlau-bundeswehr/
Martin Hess ist seit 1990 bei der Polizei in Baden – Württemberg. Er war Mitglied der berüchtigten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523, in der auch Nazis von Uniter oder Klu-Klux-Clan arbeiteten. https://entnazifizierungjetzt.de/hannibals-schattenarmee/
Seit 2010 war er als Dozent an der Polizeihochschule tätig. 2017 wurde er zur Wahrnehmung seines Bundestagsmandats vom Dienst freigestellt. Er ist seit 2013 Mitglied in der AfD und war stellvertretender Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg. Hess profiliert sich als Kämpfer gegen die Asylpolitik und gegen „Linksextremismus“.
https://www.swr.de/swr1/bw/programm/portraet-martin-hess-102.html
Karsten Hilse war zu DDR-Zeiten Volkspolizist und ab 1990 als Streifenpolizist in Hoyerswerda tätig. Er war auch bei dem desaströsen Einsatz der Polizei während der Pogrome 1991 eingesetzt. https://entnazifizierungjetzt.de/17-09-21-09-1991-hoyerswerda-polizei-justiz/
Er ist seit 2016 Mitglied der AfD und seit 2017 im Bundestag. Dort kandidierte er mehrfach erfolglos für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Neben rassistischen und asylfeindlichen Positionen hat sich Hilse in den letzten Jahren als Klima- und Coronaleugner betätigt. Im November 2020 wurde er während einer Anticoronademo festgenommen, weil er sich weigerte, eine Maske zu tragen. Er wird später zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich bei seiner Festnahme gewehrt hatte und gegen die Polizisten handgreiflich geworden war. Erst später, im Herbst 2022 hat Hilse endgültig den Strafbefehl über 3000€ wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt akzeptiert und gezahlt.
https://www.youtube.com/watch?t=2480&v=aQ90vtH7aIs&feature=youtu.be
https://www.tagesschau.de/inland/ermittlungen-hilse-afd-101.html
Steffen Janich wurde vom Polizeidienst suspendiert, weil er zu einer unangemeldeten Demo aufrief und später als Leiter dieser Versammlung auftrat. Dort wurde gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Er trat in den folgenden Monaten auch mehrfach als Redner bei Coronademos auf.
https://entnazifizierungjetzt.de/22-04-2020-pirna-polizei/
https://entnazifizierungjetzt.de/29-08-2020-berlin-polizei-2/
https://idas.noblogs.org/?p=3688
Rüdiger Lucassen war Oberst der Bundeswehr und hatte dort Aufgaben im Bereich des Flugwesens, unter anderem auch im Verteidigungsministerium. Auf eigenen Wunsch schied er 2006 aus. Er trat 2016 der AfD bei und ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Dort ist er verteidigungspolitischer Sprecher und für seine „markigen“ Sprüche bekannt.
Jan Nolte ist seit 2008 Soldat der Bundeswehr und war zuletzt Oberbootsmann der Marine. Er ist seit 2014 Mitglied der AfD und seit 2017 Mitglied des Bundestages. Nolte geriet in die Schlagzeilen, weil sein Mitarbeiter Maximilian Tischer in Verdacht stand, zusammen mit Franco Albrecht einen Anschlag vorbereitet zu haben. https://entnazifizierungjetzt.de/hannibals-schattenarmee/ Nolte gehört(e) dem „Flügel“ an.
Gerold Otten war bis 1997 Major der Bundeswehr und Reserveoffizier an der Offiziersschule Fürstenfeldbruck. Er trat 2013 der AfD bei. Seit 2017 ist er im Bundestag, wo er sich erfolglos als Bundestagsvizepräsident bzw. als Wehrbeauftragter zur Wahl stellte. 2018 nahm er gemeinsam mit Höcke an dem sogenannten „Trauermarsch“ in Chemnitz teil, auf dem sich die gesamte Naziszene Deutschlands traf.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/gerold-otten-afd-mehr-sicherheit-1.3661702
Martin Reichardt war bis 2002 als Offizier bei der Bundeswehr. Er ist seit 2015 in der AfD und seit 2017 im Bundestag. Er gilt als Unterstützer des „Flügels“ und als Vertrauter des AfD-Nazis Andre Poggenburg. Reichardt wurde Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, nachdem Poggenburg aus der Partei austrat. Zu Reichardts Mitarbeiter:innen gehören zahlreiche Rechtsradikale.
https://web.archive.org/web/20180612143713/
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-waehlt-neuen-fraktionschef-100.html
Rene Springer war bis mindestens 2007 Soldat der Marine. Er trat 2016 der AfD bei und sitzt seit 2017 für die Partei im Bundestag. Springer beschäftigte ein Mitglied der rechten Preppergruppe „Zuflucht“ in seinem Büro.
https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtsextreme-Preppern/!5697625/
Joachim Wundrack ist der bisher ranghöchste Bundeswehrsoldat in den Reihen der AfD Spitzen. Er war bis 2018 Generalleutnant der Luftwaffe. Er ist Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse.
Seit 2018 ist er Mitglied der AfD. 2021 kandidierte er als sogenannter „Moderater“ gegen Weidel und Chrupalla für den AfD Spitzenplatz zur Bundestagswahl. Er verlor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wundrak
Jürgen Braun war bis 2017 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht in Stuttgart. Er trat 2016 der AfD bei und ist seit 2017 im Bundestag. Er gilt als „nationalkonservativ“.