21.03.2023 / Erfurt / Polizei
Das Landgericht Erfurt bestätigte die Geldstrafe gegen den ehemaligen Polizisten und AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon. Dieser hatte während einer Veranstaltung in…
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Auf Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft wurden drei Fälle von Hassverbrechen von Angehörigen der Sicherheitsbehörden – speziell im…
03.03.2023 – 08.03.2023 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass auch AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen. Der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf hatte dagegen…
Der vorbestrafte Nazi Sven Krüger hat seine Jägerprüfung bestanden. Er kann nun ganz legal Gewähre und Pistolen beziehen. Krüger war…
Für seinen Mordaufruf vor dem Frauengefängnis in Chemnitz erhält der Rechtsextremist Liebich eine erneut milde Strafe von 1200€ Ordnungsgeld. Er…
Das Bundesverfassungsgericht entschiedet, dass es keine weiteren Ermittlungen zum Fall Oury Jalloh geben wird. Für diese Entscheidung hat das Gericht…
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hält “Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch” nicht für Volksverhetzung, weil er sich nicht allgenein…
Ein ehemaliger Beamter und Berufssoldat verliert sein Ruhegehalt. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt sah in der Kandidatur für die NPD bei der…
Gegen den Zwickauer Revierleiter Kay-Uwe Mittmann wird nun doch durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt. Mittmann hatte im Mai 2022 Interna…
Frühjahr 2005 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Personenschützer von Michael Friedmann dem ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden. Der Polizist…