2015 – 2022 / Frankfurt am Main / Polizei
Chatgruppe „Itiotentreff“ Von 2015 – 2016 sendeten sich 7 Personen (davon 6 Polizist:innen) rassistische und volksverhetzende Nachrichten über die Whatsup…
27.02.2020 – April 2022 / Köln / Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet, dass der Verfassungsschutz (VS) die AfD als Verdachtsfall einstufen und damit mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten darf….
05.04.2017 – 2022 / Berlin / Polizei / Justiz
Der Polizist Stefan Kollmann ist einer der Angreifer, die nach einem Fußballspiel Jamil Ahmadi rassistisch beleidigen und schlagen. Jamil wurde…
19.12.2016 – 2022 / Berlin / Polizei
Die nicht ganz geheimen Dienstgeheimnisse des Berliner Polizisten Detlef Moritz Der Berliner Polizeibeamte Detlef Moritz nutzt laut eines Artikels der…
02.05.2020 – 01.12.2021 / Freiburg / Polizei
Das Amtsgericht Freiburg verurteilt einen Polizisten zu 50 Tagesätzen, weil er einen jungen Antifaschisten während einer Anti-AfD Kundgebung am 2….
29.10.2019 – 01.12.2021 / Mülheim a. d. Ruhr / Polizei / Justiz
Das Landgericht Duisburg hebt die Geldstrafen gegen zwei Antifaschist:innen auf, die am 29.10.2019 eine AfD-Veranstaltung blockiert hatten. Dabei war der…
2018 – 26.11.2021 / Leipzig / Justiz
Das Stadtmagazin Kreuzer berichtet von einem Seelsorger aus der JVA Leipzig, der aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes und des…
20.04.2016 – 2021 / Gera / Justiz
Das Verwaltungsgericht Gera ist unter Rechtsanwält:innen und interessierter Öffentlichkeit als rechtslastig bekannt. Das wird nicht nur durch rechte Richter, sondern…
24.02.2014 – 2022 / Gießen / Justiz
Der rechte Richter Andreas Hofer 24.02.2014: In einem Urteil zu einer Klage gegen das Jobcenter Gießen stellt der zuständige Verwaltungsrichter…
24.11.2020 – 2021 / Braunschweig / Justiz
Für diesen Tag hatte die Partei “Die Rechte” eine Mahnwache vor der Synagoge in Braunschweig unter dem Motto “Zionismus stoppen”…