09.03.2023 / Miesbach / Bundesnachrichtendienst
Bei den Brüdern Max und Leo B. werden Waffen und NS-Devetionalien im Auto und ihren Wohnsitzen gefunden. Brisant ist dabei,…
27.02.2023 / Köln / Verfassungsschutz
12 Mitarbeiter des Verfassungschutzes treffen sich seit 3 Jahren regelmäßig zu einem AfD Stammtisch. Sie sind Spezialisten in der Früherkennung…
14.02.2023 / Zwickau / Polizei / Justiz
Gegen den Zwickauer Revierleiter Kay-Uwe Mittmann wird nun doch durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt. Mittmann hatte im Mai 2022 Interna…
30.07.2022 / Frankfurt am Main / Polizei
Die Polizei Frankfurt suspendiert fünf Beamte vom Dienst, die wegen „rechter Umtriebe“ auffällig geworden sind. Bei vier dieser Beamten werden…
20.06.2022 / Berlin / Polizei
Der Jahresbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten von Berlin erscheint. Darin enthalten sind die Beanstandungen zur ungesetzlichen Weitergabe von Daten der Anmelder:innen…
08.09.2021 – 2022 / Dresden / Justiz / Polizei
Das Antifa Ost Verfahren Zunächst wurde 10 Personen vorgeworfen offensiv gegen Nazis vorgegangen zu sein. Sie sollen nach §129 eine…
02.06.2022 / Dresden / Polizei / Verfassungsschutz
Der NPD Politiker Hartmut Krien saß über mehrere Tage an der Pforte des LKA Sachsen. In dem Gebäude ist auch…
17.05.2022 – 2023 / Zwickau / Justiz / Polizei
Der Revierleiter der Zwickauer Polizei Kai Uwe Mittmann gibt Informationen an den Rechtsanwalt und Gründer der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ Martin…
13.10.2021 – 2022 / Aldenhoven / Bundeswehr
Bei einem Bundeswehroffizier wird bei einer Razzia ein umfangreiches Waffen-, Munitions- und Sprengstofflager entdeckt. Auch radiaktives Material soll gefunden worden…
27.02.2020 – April 2022 / Köln / Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet, dass der Verfassungsschutz (VS) die AfD als Verdachtsfall einstufen und damit mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten darf….