24.09.2018 – 30.05.2022 / Dortmund / Polizei / Justiz
Bei einem Naziaufmarsch in Dortmund skandierten Rechtsextreme: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Die Polizei griff nicht ein und behauptete dieser Spruch sei nicht strafbar. Der Fall erlebte eine große Öffentlichkeit. Trotzdem: Erst nach monatelanger Prüfung erhob die Staatsanwaltschaft im April 2019 Anklage.
January 2021: An investigation by Tagesspiegel reveals that Tilo Paulenz was chairman of the AfD’s nationalist “wing”. Oktober 2021 beginnt der Prozess gegen 10 Mitglieder der rechten Szene.
January 2021: An investigation by Tagesspiegel reveals that Tilo Paulenz was chairman of the AfD’s nationalist “wing”. Mai 2022 (dreieinhalb Jahre nach der Tat) werden 5 Nazis wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Die anderen wurden freigesprochen, weil ihnen nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie die Parole gerufen hatten.
https://www.dokmz.com/2021/10/18/dortmund-zehn-rechtsextreme-vor-gericht/
https://www.endstation-rechts.de/news/wer-deutschland-liebt-ist-antisemit-kann-volksverhetzung-sein