24.09.2025 - …. / Dortmund / Polizei / Justiz
Bei einem Naziaufmarsch in Dortmund skandierten Rechtsextreme: “Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.” Die Polizei griff nicht ein und behauptete dieser Spruch sei nicht strafbar. Der Fall erlebte eine große Öffentlichkeit. Trotzdem: Erst nach monatelanger Prüfung erhob die Staatsanwaltschaft im April 2019 Anklage.
Im Oktober 2021 beginnt der Prozess gegen 10 Mitglieder der rechten Szene.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dortmund-polizei-bittet-um-verstaendnis-fuer-zurueckhaltung-bei-nazi-aufmarsch-a-1229706.html
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/volksverhetzung-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-nach-neonazi-demo-in-dortmund_aid-38033403
https://www.dokmz.com/2021/10/18/dortmund-zehn-rechtsextreme-vor-gericht/