Bei einem Naziaufmarsch in Dortmund skandierten Rechtsextreme: “Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.” Die Polizei griff nicht ein und behauptete dieser Spruch sei nicht strafbar. Der Fall erlebte eine große Öffentlichkeit. Trotzdem: Erst nach monatelanger Prüfung erhob die Staatsanwaltschaft im April 2019 Anklage. Ob ein Prozess stattgefunden hat oder noch stattfindet, ist uns bisher nicht bekannt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dortmund-polizei-bittet-um-verstaendnis-fuer-zurueckhaltung-bei-nazi-aufmarsch-a-1229706.html

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/volksverhetzung-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-nach-neonazi-demo-in-dortmund_aid-38033403