24.09.2018 – 30.05.2022 / Dortmund / Polizei / Justiz
Bei einem Naziaufmarsch in Dortmund skandierten Rechtsextreme: “Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.” Die Polizei griff nicht ein und behauptete dieser Spruch sei nicht strafbar. Der Fall erlebte eine große Öffentlichkeit. Trotzdem: Erst nach monatelanger Prüfung erhob die Staatsanwaltschaft im April 2019 Anklage.
Im Oktober 2021 beginnt der Prozess gegen 10 Mitglieder der rechten Szene.
Im Mai 2022 (dreieinhalb Jahre nach der Tat) werden 5 Nazis wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Die anderen wurden freigesprochen, weil ihnen nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie die Parole gerufen hatten.
https://www.dokmz.com/2021/10/18/dortmund-zehn-rechtsextreme-vor-gericht/
https://www.endstation-rechts.de/news/wer-deutschland-liebt-ist-antisemit-kann-volksverhetzung-sein