15.03.2023 / Hamburg / Polizei / Justiz
Auf Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft wurden drei Fälle von Hassverbrechen von Angehörigen der Sicherheitsbehörden – speziell im…
05.03.2023 / Offenburg / Polizei
Weil sie ihre Transparente zusammengeknotet hatten, wurden zahlreiche Teilnehmer:innen einer Anti-AfD-Demo Opfer von Polizeigewalt. Schlagstöcke wurden eingesetzt und 400 Personen…
03.03.2023 – 25.04.2023 / Magdeburg / Leverkusen / Justiz / Polizei
03.03.2023 – 08.03.2023 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass auch AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen. Der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf hatte dagegen…
01.03.2023 / Freiburg / Polizei
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen drei Beamte wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Sie hatten in einer Whatsup-Gruppe rassistische, homophobe und rechtsradikale…
24.02.2023 / Jameln / Polizei
Der vorbestrafte Nazi Sven Krüger hat seine Jägerprüfung bestanden. Er kann nun ganz legal Gewähre und Pistolen beziehen. Krüger war…
23.02.2023 / Karlsruhe / Justiz
Das Bundesverfassungsgericht entschiedet, dass es keine weiteren Ermittlungen zum Fall Oury Jalloh geben wird. Für diese Entscheidung hat das Gericht…
23.02.2023 / Bad Nenndorf / Polizei
Mitglieder der Anti-Nazi-Initiative “Bad Nenndorf ist bunt” sind in der zentralen Datenbank der niedersächsischen Polizei “politisch motivierte Kriminalität” – PMK…
05.02.2007 / Dessau / Polizei
Dessaus Polizei-Vize Hans-Christoph Glombitza äußert in einem Gespräch mit Beamten des Staatsschutzes, dass man beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht so…
29.10.2014 / Aschersleben / Polizei
Unbekannte Täter:innen haben eine Wanderausstellung zum Thema „Die Opfer der NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ mit einem Hakenkreuz und…
17.02.-28.04.2023 / Aschersleben / Polizei
17.02. – 17.03.2023 Gegen 18 ehemalige Polizeischüler:innen werden Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Sie haben zwischen September 2017 und Dezember 2021…