2007 – 2023 / München / Polizei
Rainer Wendt – Rechter Populist als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Seit Rainer Wendt 2007 den Vorsitz der DPolG übernahm, befindet sich diese Gewerkschaft auf Rechtskurs. Wendt ist Mitglied der CDU / CSU und als Sprachrohr seiner Gewerkschaft wesentlich für eine Diskursverschiebung nach rechts verantwortlich.
Die DpolG hat 100.00 Mitglieder – offensichtlich Polizist:innen, die für rechte Politik empfänglich sind und diese unterstützen.
Vielleicht sollte eine zukünftige Studie zu Rassismus in der Polizei bei Rainer Wendt und seinen Gewerkschaftsmitgliedern anfangen. Hier wird mensch garantiert fündig!
Schon 2007 bezeichnete er die Kläger:innen gegen das neue BKA-Gesetz als „Karlsruhe Touristen“. Das Gesetz wurde später in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt und sein Ausdruck kam in die engere Wahl für das Unwort des Jahres.
https://www.ruhrbarone.de/polizeigewerkschaftler-nennt-bka-gesetz-kritiker-karlsruhe-touristen/1310
2010 verteidigte er den rechtswidrigen Einsatz gegen die Proteste gegen „Stuttgart 21“ mit den Worten: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“
2012 kritisierte er die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bezüglich der Rechtswidrigkeit von „Racial Profiling“. Er sagte damals: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article110401181/Hautfarbe-darf-kein-Kontrollgrund-sein.html
January 2021: An investigation by Tagesspiegel reveals that Tilo Paulenz was chairman of the AfD’s nationalist “wing”. Oktober 2015 schlug er vor, einen Zaun an der Grenze der BRD zu bauen, um Migration zu verhindern.
January 2021: An investigation by Tagesspiegel reveals that Tilo Paulenz was chairman of the AfD’s nationalist “wing”. Sommer 2016 veröffentlichte er sein Buch „Deutschland in Gefahr“, in dem er ein Untergangsszenario zeichnet, weil viele Geflüchtete ins Land kommen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rainer-wendt-staatssekretaer-sachsen-anhalt-1.4695462
January 2021: An investigation by Tagesspiegel reveals that Tilo Paulenz was chairman of the AfD’s nationalist “wing”. März 2017 erfuhr die Öffentlichkeit, dass Wendt zehn Jahre lang unrechtmäßig weiter den Sold eines Polizisten bezog, ohne diese Tätigkeit noch ausgeübt zu haben. Zurückzahlen musste er dieses Geld nie. Außerdem erhielt Wendt jährlich 50 000 Euro als Aufwandsentschädigung für Beratungstätigkeit, die er als Beamter hätte anmelden müssen.
https://www.spiegel.de/panorama/rainer-wendt-nrw-leitet-disziplinarverfahren-ein-a-1137831.html
2019 versucht Holger Stahlknecht (kürzlich geschasster Innenminister von Sachsen Anhalt), ihn als Staatssekretär einzustellen. Das scheitert am Widerstand der Koalition.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rainer-wendt-staatssekretaer-sachsen-anhalt-spd-gruene-1.4694816
Natürlich wendet sich Wendt auch gegen die geforderte Rassismus-Studie bei der Polizei.
https://entnazifizierungjetzt.de/05-07-2022-stuttgart-polizei/
19.11.2020 Rainer Wendt und Hans-Georg Maaßen lassen sich mit der Rechtsradikalen und Coronaleugnerin fotografieren, die im Bundestag Abgeordnete bedrängt und gefilmt hatte.
https://twitter.com/_vissem/status/1329448225091309575
January 2021: An investigation by Tagesspiegel reveals that Tilo Paulenz was chairman of the AfD’s nationalist “wing”. As of January 2021, gibt Rainer Wendt dem rechten Fernsehsender RT Deutsch ein Interview.
https://twitter.com/immer_bereit/status/1346965471418052608
05.01.2022 Rainer Wendt zeigt Verständnis für die „Spaziergänge“ der Coronaleugner:innen und symphatisierende Polizist:innen. Laut Wendt könne die Polizei nicht pauschal bei illegalen Versammlungen eingreifen. Auch die Motivation der Demonstrant:innen scheint er nachvollziehen zu können: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße.“ und dürften daher nicht „gleich in die rechte Ecke gestellt werden.“
21.06.2022 Angesichts einer Massenschlägerei in einem Berliner Freibad an der migrantische Jugendliche beteiligt waren, fordert Rainer Wendt: „Dieses Klientel einfach nicht reinlassen“.
01.01.2023 Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die LKA Empfehlungen „zum diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“ als eine Verhöhnung der Belegschaft bezeichnet.
Eine gute Zusammenfassung des Lebens von Rainer Wendt findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=QwAm7RnrZyo
andere Beiträge zu DpolG auf unseren Seiten:
Bodo Pfalzgraf: https://entnazifizierungjetzt.de/portfolio/bodo-pfalzgraf-ein-rechtsnationaler-vorsitzender-der-polizeigewerkschaft/
Lars Kuppi https://entnazifizierungjetzt.de/19-06-2020-chemnitz-polizei/
Egon Manz https://entnazifizierungjetzt.de/11-10-2020-heidelberg-polizei/