09.02.2022 – 2023 / Mannheim / Justiz
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 7 Bedienstete der JVA Mannheim. Sie sollen Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen über eine Whatsup Gruppe versendet haben. Ihre Wohnungen wurden schon im Januar durchsucht. Die Beamten wurden vom Dienst beurlaubt.
30.11.2022 Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehle gegen vier Beamte der Mannheimer Justizvollzugsanstalt gestellt. Sie hatten in einer Whatsup Gruppe Hakenkreuze gepostet. Insgesamt gab es sieben Ermittlungsverfahren dazu. Bei drei Beamten wurde das Verfahren eingestellt.
08.02.2023 Inzwischen haben drei der Justizmitarbeiter die 2022 wegen Teilnahme an einer rechten Chatgruppe einen Strafbefehl erhalten hatte, diesen nun akzeptiert. Einer der Beamten hat Widerspruch eingelegt. Ob es ein Disziplinarverfahren gab oder gibt wurde nicht bekannt. Auch nicht, ob die 7 Justizangestellten noch im Dienst sind.