Der extremrechte AfD-Mann Jens Maier wird wieder in das sächsische Justizministerium aufgenommen und darf erneut als Richter arbeiten, nachdem er nicht mehr in den Bundestag wiedergewählt worden ist.

Er selbst hatte sich in der Vergangenheit als „kleiner Höcke“ bezeichnet, sagte über die NPD sie sei „die einzige Partei […], die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“ und wurde 2019 erstinstanzlich zu einer Geldentschädigung verurteilt, nachdem er Noah Beckerin einem Tweet rassistisch beleidigt hatte.

January 2021: An investigation by Tagesspiegel reveals that Tilo Paulenz was chairman of the AfD’s nationalist “wing”. Februar 2022 häufen sich die Forderungen Jens Maier nicht wieder in den Dienst zu übernehmen. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Deutsche Richterbund gehören zu den Protestierenden. Sie beziehen sich dabei auf Gutachten, die eine Wiedereinstellung als verhinderbar bezeichnen. Das sächsische Justizministerium versaucht Maier mit einem juristischen Trick in den Ruhestand zu versetzen. Dann würde er aber seine Bezüge weiter erhalten.

14.03.2022: Der AfD Richter Jens Maier arbeitet seit heute wieder am Amtsgericht Dippoldiswalde. Dem sächsischen Justizministerium ist es nicht gelungen, dies zu verhindern. Es versucht nun, über ein Disziplinarverfahren Maier aus dem Dienst zu drängen. Das kann dauern!

25.03.2022: Das Dienstgericht für Richter hat dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt. Die Entscheidung gilt bis zu einer weiteren Entscheidung, die beabsichtigt, Maier in den Ruhestand zu versetzen. Das langwierige und peinliche Procedere um Jens Maier zeigt die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden, Nazis in den eigenen Reihen zu entfernen. Selbst wenn es gelingt, Maier in den Ruhestand zu versetzen, bedeutet dies doch, dass er volle Pensionsbezüge erhält.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-afd-wird-wieder-in-saechsischer-justiz-eingestellt-abgeordneter-richter-dresden/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-sachsen-jens-maier-richter-rueckkehr-fischer-lescano-katja-meier/

https://taz.de/Josef-Schuster-ueber-AfDler-Jens-Maier/!5834038/

https://verfassungsblog.de/zum-ruckkehrrecht-extremistischer-abgeordneter-in-den-offentlichen-dienst/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jens-maier-rechtsextremismus-grditz-richtergesetz-versetzen-ruhestand-grditz/

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162036.jens-maier-was-tun-gegen-rechte-richter.html

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1040771

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1040771

17.11.2022

Das sächsische Justizministerium will entschiedener gegen „Extremisten“ im Staatsdienst vorgehen. Das Maßnahmepaket zielt insbesondere darauf, rechten Richtern, wie dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jens Maier, die Rückkehr ins Richteramt zu verwehren.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168688.jens-maier-striktere-regeln-gegen-rechte-richter.html

05.12.2022

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird in den Ruhestand versetzt. Das entschied das Dienstgericht. Dies ist erst nach über einem Jahr gelungen und steht juristisch auf wackligen Füßen. Es fehlt bisher an gesetzlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung. Maier will in Berufung gehen.

https://www.brak.de/newsroom/news/vorzeitiger-ruhestand-afd-politiker-jens-maier-darf-nicht-mehr-als-richter-arbeiten

17.08.2023

Das sächsische Justizministerium hat Klage beim Dienstgericht gegen den Richter im Ruhestand Jens Maier eingereicht. Der AfD Richter war wiederholt mit herabsetzenden und menschenverachtenden Äußerungen aufgefallen.

Sollte die Klage Erfolg haben, verliert Maier seine Pensionsansprüche.

https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-rechtsextremismus-afd-richter-jens-maier-klage-1.6136671