22.09.2022 / Pirna / Justiz
Das Amtsgericht Pirna spricht eine Person aus Heidenau frei, die einen Davidstern mit dem Titel “Ungeimpft” trug, und damit von…
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Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes (VS) Dirk-Martin Christian verharmlost Rechtsradikale in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung: “Wenn Menschen mit…
Als er Nazischmierereien anzeigen will, wird Kay Wendelmuth zunächst nicht ernst genommen und dann so lange warten gelassen, bis er…
AfD Mitglieder hindern einen Journalisten daran ihre öffentliche Versammlung zu filmen. Sie greifen ihn körperlich an, entwenden den Presseausweis, drehen…
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Urteile im Mordfall Walter Lübcke. Damit bleibt der Freispruch für den Mitäter Markus Hartmann bestehen und…
Ein Pizzabote “mit Migrationsgeschichte” wird von einem “Kunden” an der Lieferadresse mit einer Machete überfallen, aufgefordert sein Handy herauszurücken und…
Das Amtsgericht Tiergarten schließt Ferat Koçak als Nebenkläger im Prozess zu den rechten Terroranschlägen in Neukölln aus. Obwohl er als…
Ein Prozess gegen Mitglieder des “Blood and Honour” Netzwerkes endet mit Bewährungs- und Geldstrafen. Grundlage für die milden Strafen war…
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Landespolizeipräsident Roland Ullmann im Hanau-Untersuchungsausschuss gelogen haben könnte. Er hatte behauptet nichts von Problemen beim Notruf…
In einem offenen Brief an Innenminister Reul beklagt der Landesjugendring das Verhalten der Essener Polizei. Diese war trotz Notruf nicht…