03.05.2018 – 18.02.2021 / Ellwangen / Polizei
Am 3. Mai 2018 stürmen über 500 Polizist:innen die Landesaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Sie kontrollieren hunderte Geflüchtete und nehmen einige fest. Einige Tage zuvor hatten dutzende Geflüchtete friedlich eine Abschiebung verhindert. Mit der Großrazzia sollte offensichtlich eine Kriminalisierung und Einschüchterung der Bewohner:innen erreicht werden. Dabei hatten die Beamten:innen nicht einmal einen Durchsuchungsbeschluss.
Am 18.02.2021 entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass die Razzia teilweise rechtswidrig war. “Die Polizei dürfe nicht nach Lust und Laune Schlafzimmer stürmen” stellt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fest.