15.07.2022 – 2023 / Münster / Polizei
Gegen 8 Polizist:innen wird ermittelt, sie sind vom Dienst suspendiert worden. Sie waren Teil einer rechten Chatgruppe, die von 2013 – 2018 existierte. 7 Polizist:innen gehören dem SEK Münster an. Insgesamt waren 20 Polizist:innen Teil der Chatgruppe, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten.
Auf die Gruppe gestoßen waren die Ermittler über einem Fall aus dem November 2021. Ein SEK-Beamten hatte rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst mit einem Bundeswehrsoldaten privat ausgetauscht. Auf seinem Handy wurde die Chatgruppe gefunden.
17.11.2022 Der Skandal um Angehörige des Münsteraner SEKs weitet sich aus. Inzwischen wird den Verdächtigen nicht nur vorgeworfen, rechtsradikale und gewaltverherrlichende Bilder verschickt zu haben, sondern auch kinderpornografische Fotos. Außerdem hat sich der Kreis der Beschuldigten auf 16 erhöht, die nicht nur aus Münster kommen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/rechte-chats-sek-kinderpornografie-100.html
26.06.2023 15 der 16 Verfahren wurden eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass die entsprechenden Nachrichten nicht an die Öffentlichkeit gerieten. Die Chatgruppe gilt als geschlossen. 13 Verfahren wurden deshalb vollständig eingestellt. Drei der Polizisten haben kinderpornografische Inhalte gepostet. Ihre Ermittlungen wurden bzw. sollen gegen einen vierstelliger Geldbetrag eingestellt werden (1 Polizist hat noch nicht gezahlt). Die anderen haben zwar die Kinderpornos gesehen, aber nicht postiv kommentiert. Deshalb kann ihnen kein „Besitzwillen“ nachgewiesen werden. Sie gehen straffrei aus.
Alle Polizisten sind wieder im Dienst. Eine Entlassung wird es nicht geben. Die Ermittlungen hat die Polizei in Bielefeld durchgeführt.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/suspendiert-polizisten-sek-muenster-2780923?pid=true