Zeitleiste 2021
Der (vermutliche) Oberfeldwebel Oberauer wird auf dem Odeonplatz in München festgenommen und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. Von ihm gehe keine Gefahr aus, behauptet die Staatsanwaltschaft.
Die beiden (vermutlichen) Bundeswehrangehörigen Oberauer und Futschik kündigen in einem Ultimatum an die Bundesregierung an, Gewalt anzuwenden, wenn die Coronamaßnahmen umgesetzt werden.
In der BRD und im Ausland liegen zur Zeit (Stichtag September 2021) gegen 596 Personen aus der rechten Szene Haftbefehle vor. Eine kleine Anfrage von Martina Renner zeigt, dass es wenig Bemühen gibt, diese auch zu vollstrecken.
Der Twitteraccount @pauli_zoo berichtet von einer gewalttätigen rassistischen Polizeikontrolle durch einen Zivilpolizisten.
Die Polizei lässt Nazis der Partei III. Weg durch eine antifaschistische Gegendemo laufen, obwohl sie dies hätte verhindern können.
Die Polizei bedankt sich über Lautsprecherwagen bei den Teilnehmer:innen einer unangemeldeten Coronademo für deren Anwesenheit. Mehr Speichellecken geht nicht ...
Bei einer nicht angemeldeten Coronademo in Berlin-Pankow gibt der Einsatzleiter den Demonstrierenden den Tipp, in Bewegung zu bleiben, um nicht als Versammlung eingestuft zu werden.
Bei einem Angriff auf Journalist:innen von vue.critique während einer Anticoronademo greift die Polizei nicht ein. Sie bleiben in ihren Autos sitzen.
Die Bilanz der heutigen Anticoronademo fasst Jörg Reichel so zusammen: mind. 4x Übergriffe auf Journalist:innen, 2x Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei, 1x tätlicher Angriff d. Polizei Schlagstock, 1x Abbruch Pressearbeit
Bei einer Anticoronademo wird der Journalist Robert Andresch von Nazis bedrängt. Er meldet das der Polizei, die ihn nicht ernst nimmt und aggressiv gegen ihn wird.
Der Revierleiter der Merseburger Polizei applaudiert einer unangemeldeten Anticoronademo. Er wird bis zur Klärung des Vorfalls vom Dienst freigestellt.
Sechs Polizist:innen stehen im Verdacht rassistisch gehandelt zu haben. Vier von ihnen sind Teil der Messenger Gruppe "White Boys". Es wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilt zwei Polizisten zu Bewährungs- und Geldstrafen wegen rassistischer Übergriffe im Ankerzentrum Geldersheim. Sie haben 2019 einen Bewohner mit dem Tod bedroht, illegale Durchsuchungen durchgeführt und rassistische Nachrichten ausgetauscht. Ein Verfahren gegen eine Polizistin wurde gegen Auflage eingestellt. Die beiden verurteilten Beamten wurden nach Beginn der Ermittlungen suspendiert. Die Polizistin wurde versetzt.
Bei Razzien bei vier Rechtsradikalen findet die Polizei Materialien zur Sprengstoffherstellung. Sie glaubt aber nicht daran, dass die Nazis damit Bomben bauen wollten. "Wir haben keine Hinweise darauf, dass diese - auch diese zusammengefügten Substanzen - zu Sprengmitteln gegen Menschen oder Sachen eingesetzt werden sollten. Es kann durchaus sein, dass sie nur für den Einsatz an Silvester vorbereitet werden sollten."
Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision gegen das milde Urteil gegen den NSU Helfer (oder Mitglied) Andre Eminger. Obwohl alles darauf hinweist, dass er früh in die Attentate eingeweiht war und diese unterstützte. Damit bleibt Eminger ein freier Mensch. (siehe auch https://entnazifizierungjetzt.de/den-nsu-komplex-aufloesen/)
Bei der Berufungsverhandlung gegen einen Täter, der am 23.3.2026 einen Brandanschlag auf das Delmenhorster Rathaus verübt hatte, verneint das Gericht seine politischen Motive. Er hätte aus Frust und Perspektivlosigkeit gehandelt. Der Mann war Anhänger der Coronaleugner-Szene.
Ein 49jähriger wird nach einer rassistischen Flugblattaktion gefasst. Bei Wohnungsdurchsuchungen findet die Polizei mehrere Waffen. Der Mann ist schon im November 2020 mit rassistischen Straftaten aufgefallen. Martina Renner fragt, warum ihm nicht schon vorher die Waffenerlaubnis entzogen wurde.
Bei einer Anticoronademo soll ein sächsicher LKA Beamter einen Polizisten aus Niedersachsen angegriffen haben. Der LKA Beamte war privat auf der Demo. Er wurde zunächst von seinen Aufgaben entbunden.
Gegen zwei Polizisten der "Brennpunkteinheit" (BPE) wird wegen rassisistischer Beleidigung, sexueller Belästigung und Volksverhetzung ermittelt. Einer der beiden war (ist) Dienststellenleiter. Ein Beamter ist versetzt worden. Die BPE wird an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten" eingesetzt und ist für Racial Profiling bekannt.
Nach einem gewalttätigen Angriff auf einen Journalisten während einer Anticoronademo brechen die anwesenden Reporter:innen die Berichterstattung ab. Die Polizei tut so als wäre alles ruhig geblieben.
Querdenker:innen ziehen unbehelligt durch die Stadt. Die Polizei lässt sie gewähren. Die anwesenden Journalist:innen werden von Polizist:innen behindert und Angriffe auf sie durch Querdenker:innen nicht geahndet.
Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben Passierscheine mit Nazisymbolik ausgestellt. Einer von ihnen ist auch dafür bekannt, dass er ausschließlich Migrant:innen mit Bußgeldverfahren überzieht.
Die Ermittlungen gegen den unter Terrorverdacht stehenden Unteroffizier Matthias Delf werden eingestellt. Das überrascht, weil dem Soldaten zahlreiche Kontakte in die rechtsradikale gewalttätige Szene nachgewiesen werden können. ( https://entnazifizierungjetzt.de/14-09-2020-neubrandenburg-bundeswehr/)
Ein Video zeigt den freundlichen Umgang der Berliner Polizei mit Vertreter:innen der Coronaleugner:innen - Bewegung.
Der Oberfeldwebel der 1. Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 231 Andreas Anton Oberauer schreibt einen Brief an seinen Vorgesetzten, in dem er die Impfung verweigert. Oberauer ist seit längerem Redner auf Coronademos.
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seine Behörde erlangte 2017 davon Kenntnis, dass der Beschuldigte 2015 einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei u.a. als Geburts- und Wohnsitzstaat jeweils "Königreich Bayern" angegeben und sich auf das "RuStaG Stand 1913" (= Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913) bezogen hat.
Die Polizei holt einen 7-jährigen von seiner Grundschule, um ihn mit seiner Familie nach Tschetschenien abzuschieben.
Der Polizist Ali D. posiert auf einem Foto neben einem hilflosen Schwarzen, den er offensichtlich in Gewahrsam genommen hat. Das LKA ermittelt.
Das Amtsgericht Freiburg verurteilt einen Polizisten zu 50 Tagesätzen, weil er einen jungen Antifaschisten während einer Anti-AfD Kundgebung am 2. Mai 2020 mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. Das ist ein seltenes Beispiel für die Bestrafung von Polizeigewalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht Duisburg hebt die Geldstrafen gegen zwei Antifaschist:innen auf, die am 29.10.2025 eine AfD Veranstaltung blockiert hatten. Dabei war der AfD-Anhänger Ingo Walter F. mit seinem SUV in die Blockade gefahren und verletzte einen Protestierenden. Die Polizei ermittelte aber nicht gegen den Fahrer, sondern gegen die Blockierenden wegen Sachbeschädigung. Anzeigen der Betroffenen wurden nicht angenommen.
Hunderte Coronaleugner:innen demonstrieren. Die Polizei ist nicht vor Ort.
Das Stadtmagazin Kreuzer berichtet von einem Seelsorger aus der JVA Leipzig, der aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes und dem NSU kommen soll. Pfarrer Dirk M. war von 2018 bis 2020 in der JVA tätig. Ob er Kontakte zu den in dieser Zeit einsitzenden Nazis aus den Kameradschaften Dresden und Freital hatte, ist nicht bekannt. Dirk M. ist damit der Nazi-Angestellte in der JVA Leipzig, nach Kersten H. (https://entnazifizierungjetzt.de/11-01-2026-leipzig-justiz/), der möglicherweise Kontakte zu diesen Nazis hatte.
Fünf Polizeibeamte wurden wegen Verdacht auf übermäßige Polizeigewalt suspendiert. Auch der Tod eines Italieners kann damit im Zusammenhang stehen. Die Beamten haben sich offenbar dazu verabredet, Gewalt beim Einsatz anzuwenden.
Die Staatsanwaltschaft Halle sieht in der Verwendung falscher Autokennzeichen von Rechten keine Täuschungsabsicht. Teilnehmer:innen einer Veranstaltung des "Instituts für Staatspolitik" hatten ihre Autokennzeichen verändert.
Eine Künstlerin wird von Polizeibeamten schikaniert, beschimpft und gewalttätig fixiert. Als "Linke Hippie Sau" passt sie nicht in das Weltbild der Polizisten.
Eine Recherche von @tonline zeigt, in welchen Bundesländern die meisten Maßnahmen-Gegner in Uniform unterwegs sind.
Der Twitteraccount https://twitter.com/Patrick_J_Bln informiert die Bundeswehr über zwei rechte Soldat:innen, die in den Sozialen Medien aus ihrer Überzeugung keinen Hehl machen. Es handelt sich um den Jäger-Feldwebelanwärter „Gustav“ des FA-/UA-Btls in Celle und die Soldatin Anna N.
Erst 2 Monate nach der Festnahme informieren die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) von der Festnahme eines Rechtsterroristen aus Spangenberg. Er hatte Sprengkörper gebastelt. Die Polizei fand ein rechtsradikales Manifest, das zum totalen Rassenkrieg auffordert.
Warum die Behörden so spät informierten? Wahrscheinlich, weil der Mann Mitglied der CDU und eine Festnahme vor der Bundestagswahl für ungewollte Schlagzeilen gesorgt hätte.
In gewohnt provokativer Absicht legt die AfD zum Gedenktag an die Reichspogromnacht vor der Dresdner Synagoge einen Kranz ab. Dieser wird von Gemeindemitgliedern entfernt. Die AfD erstattet Anzeige. Die Polizei nimmt die Personalien eines Gemeindemitgliedes auf.
Am Tag der Reichspogromnacht grüßt die Bundeswehr über Twitter ihre Soldaten mit #PanzerHurra. Damit machen die Verantwortlichen klar, worauf der Schwerpunkt bei der Traditionspflege liegt. Nach öffentlichem Protest wird sich entschuldigt.
Einer der Hauptverdächtigen im Neukölln Komplex Thilo Paulenz hat einen Taxifahrer mit einem Schlagstock angegriffen. Eine Anzeige wollte der zuständige Polizeiabschnitt 42 nicht aufnehmen. Der Fahrer verfolgte die Täter dann selbst. Erst 2 Tage später gab es eine Hausdurchsuchung. Thilo Paulenz befindet sich in Untersuchungshaft.
Der griechischstämmige Giórgou Zantióti stirbt in Polizeigewahrsam. Es dauert eine Woche bis die Öffentlichkeit davon erfährt. Aber nicht durch die Polizei, sondern durch eine griechische Internetplattform. Es stellen sich Fragen, nicht nur, warum die Polizei die Öffentlichkeit nicht informierte, auch, warum die Polizei Giórgou Zantióti überhaupt festnahm und warum die Angehörigen den Leichnam nicht sehen dürfen. Die Wuppertaler Polizeiwache ist für ihre gewaltbereiten Polizist:innen bekannt. Im Fall von Giorgos Zantiotis wird nicht gegen die Polizei ermittelt.
Eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz soll Atilla Hildmann mit Informationen versorgt und so seine Verhaftung verhindert haben.
Berliner Polizisten machen Liegestütze am Holocaust-Mahnmal. Es soll sich um Polizisten des Abschnitts 26 handeln.
Die Staatsanwaltschaft klagt den Nazi Alexander M. an. Er soll der Verantwortliche für die Drohbriefserie NSU 2.0 sein. Die Adressen seiner Opfer soll er durch Telefonanrufe bei Polizeidienststellen erhalten haben. An dieser und der Einzeltäterthese muss gezweifelt werden.
Die thüringische Opferberatung EZRA lobt die Vorgehensweise der Justiz beim Verfahren um einen rassistischen Überfall vom April 2021 in einer Erfurter Straßenbahn. EZRA merkt die ungewöhnlich kurze Zeitspanne zwischen Tat und Urteil, die Umgehensweise mit dem Opfer und Zeugen und die Anerkennung als rassistische Tat an. Das EZRA weist aber auch daraufhin, dass dieses Vorgehen einer zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit zu verdanken ist und keinesfalls üblich.
Polizisten schlagen einem Mann aus Portugal während der Festnahme mehrfach auf den Kopf und knien auf seinem Hals. Erst Anfang November kommt es zu Ermittlungen gegen vier Beamte.
Während einer antifaschistischen Demonstration trägt ein begleitender Polizist ein Patch mit der Aufschrift W.W.J.S. - Who would Jesus shoot?
Ermittlungen gegen zwei Polizisten, die sich wohlwollend gegenüber Querdenker:innen geäußert haben sollen.
Die sächsische Polizei unterhält eine staatlich gewollte Bürgerwehr. Diese nennt sich SS - Sächsische Sicherheitswacht. Absicht oder Traditionsbewusstsein?
Die beiden ehemaligen Bundeswehrangehörigen Adolf G. und Achim A. wurden festgenommen. Sie sollen versucht haben, eine private Söldnerarmee aufzubauen. Diese sollte im Jemen kämpfen. Beide Vedächtigen waren in der rechten Sicherheitsfirma Asgaard beschäftigt, Arend-Adolf G. war zeitweise deren Geschäftsführer (siehe auch: https://entnazifizierungjetzt.de/die-nazi-verstrickungen-der-asgaard-german-security-group-und-ihrer-netzwerke/) und war / ist Mitglied der CSU.
Der zweiter Lagebericht der internen Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung innerhalb des Innenministeriums in Sachsen wird veröffentlicht. Hier zeigen sich geringe Ermittlungsergebnisse und nur wenige Entlassungen aus dem Polizeidienst.
Der ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete Lars Hermann will wieder Bundespolizist werden. Dazu ist er extra aus der Partei ausgetreten. Dass er seine Ideologie abgelegt hat, ist zu bezweifeln.
Von den 275 rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei NRW sind bisher 2 Polizisten entlassen worden. Außerdem gab es 7 Entlassungen bei Anwärtern und 3 Abmahnungen. Das wars.
Der Neonazi Felix Reck wird wegen Körperverletzungsdelikten, Bedrohung, Nötigung, diversen Sachbeschädigungen sowie Verstoß gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz auf Bewährung verurteilt. In den ersten Verfahren wurde er zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auf Grund von schlampiger Arbeitsweise der Justiz kam es nach der Revision zu diesem milden Urteil. Die Richterin beachtet außerdem den politischen Hintergrund nicht.
Bei einer Razzia im Kreis Düren fand die Polizei bei einem Hauptmann der Bundeswehr allerlei Waffen und auch Sprengstoff. Der Offizier ist wohl Experte für Explosives. Bislang keine Hinweise auf politische Motive.
Der Landtagsabgeordnete Graupner (AfD) wird vom Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen frei-gesprochen. Er hatte als Polizist (mutmaßlich) Informationen an einen rechtsradikalen Freund weitergegeben, um ihn vor Ermittlungen zu schützen. Trotz zahlreicher Indizien, wurde er aus Mangel an Beweisen entlastet.
Bei der aufgelösten MEK-Einheit in Dresden könnte noch mehr Munition geklaut worden sein. Die Polizist:innen hatten die Munition entwendet, um damit ein Schießtraining zu bezahlen. Ein Bezug zum Naziskandal liegt vor, weil der Schießplatzbetreiber Frank Thiel Teil des Hannibal-Netzwerkes ist.
Die Polizei fasst eine Frau, die mehrfach Hakenkreuze gesprüht hat. Unter anderem an der KZ Gedenkstätte. Die Polizei teilt mit: "Das Motiv für die Graffiti ist bislang unklar, nach Angaben der Polizeisprecherin sei die 24-jährige nicht „die typische Rechtsradikale“. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurde die Tatverdächtige wieder entlassen."
Gegen einen Polizisten wird ermittelt, weil er nach seiner Aussage im Prozess gegen die Nazi-Schläger von Fretterode zu einem Anwalt der Angeklagten gegangen ist und gefragt hat, ob seine Aussage in Ordnung war.
Innerhalb der 2. Kompanie des Wachbataillons hat sich eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe von mindestens sechs Soldaten gebildet. Sie nennt sich Wolfsrudel. Es geht um sexistische und gewalttätige Aufnahmerituale, rechte Propaganda und rassistische Beleidigungen.
Ein hundertjähriger Wachmann des KZ Sachsenhausen muss sich nun wegen Beihilfe zum Mord an 3500 Menschen vor Gericht verantworten.
Die Verfassungsschutzberichte von Sachsen und Sachsen-Anhalt werden veröffentlicht. Sie zeugen von Verharmlosung rechter Ideologie und einem eigenartigen Demokratieverständnis.
Der Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (bildet Verfassungsschützer:innen aus) Martin Wagener steht mit den Aussagen in seinem Buch "Kulturkampf um das Volk, der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" den Identitären nahe. Er ist Beamter auf Lebenszeit. Für sein Buch interviewte er Martin Sellner.
Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen Irmgard F. Sie war Sekretärin des Kommandanten des KZ Stutthof. Erst seit einigen Jahren wird auch die Beihilfe zum mehrfachen Mord zur Anklage gebracht. Die 96-jährige flüchtet, wird aber am selben Tag dem Gericht zugeführt.
Das "Team Stollberg" twittert zu einer Facebookgruppe "Politik und Polizei", wo sich rechte Politiker:innen mit rechten Polizist:innen treffen.
Alle Polizei-Anwärter:innen in Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen offenbar künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Die Maßnahme sei Folge der Brieffreundschaft einer Beamtin mit dem rechtsradikalen, antisemitischen Halle-Attentäter, heißt es.
Der Verdacht, dass Alexander M. etliche Drohbriefe mit dem Absender "NSU 2.0" verschickt hat, soll sich offenbar erhärtet haben. Dass es hessische Polizisten gewesen waren, soll sich nicht bestätigt haben. Zweifel an dieser Einzeltäterthese scheinen dennoch angebracht.
Im Verteidigungsministerium wurde ein mutmaßlicher Rechtsradikaler enttarnt. Der Beamte war für die Planung von Auslandseinsätzen verantwortlich. Er hatte Zugang zu sensiblen Informationen. Es handelt sich um einen zivilen Mitarbeiter. Gegen ihn wird ermittelt.
Eine Polizistin ist vom Dienst suspendiert worden, weil sie dem Attentäter von Halle Stephan B. Liebesbriefe geschrieben hat. Darin soll sie seine antisemitischen Einstellungen unterstützt haben. Die Polizistin hat in der Dienststelle gearbeitet, in der Ouri Jalloh ermordet wurde.
Der Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen zwei KSK Soldaten. Ein Oberstabsfeldwebel hatte 2015 die Reichskriegsflagge gehisst. Ein Leutnant soll Teil einer rechten Chatgruppe gewesen sein.
Während der antifaschistischen "FreeLina"-Demonstration kommt es zu zahlreichen Übergriffen der Polizei auf Demoteilnehmer:innen, Journalist:innen und Anwohner:innen.
Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Munitionsfund bei einem Bundespolizisten. Das hat sie auf RBRS-Nachfrage bestätigt. Zuerst hatte der WDR darüber berichtet. Demnach sei die Munition im Rahmen einer Routinekontrolle im Spind des Beamten gefunden worden.
Die "Unabhängige" Expertenkommission" beim sächsischen Innenministerium stellt fest, dass es gravierende Mängel bei der Organisationsstruktur des LKA Sachsen gegeben hat und es deshalb zu dem "Munitionsklau" kam, mit dem ein Schießtraining auf dem "Nordkreuz" Schießplatz in Güstrow bezahlt wurde.
Die Expertenkommission fand keine Hinweise auf eine Vernetzung sächsischer LKA-Beamter mit Rechtsextremen. Ihr gehören der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Heinz Fromm, sowie der frühere Präsident der Bundesbereitschaftspolizei und ehemalige GSG 9-Kommandeur, Friedrich Eichele, an. Weiteres Mitglied ist Dr. Manfred Murck, Senatsdirektor a. D. und ehemaliger Leiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg sowie früherer Leiter des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup.
Der Bericht ist geheime Verschlusssache.
Nach einer AfD-Kundgebung grölen Nazis "Sieg Heil" und skandieren "SS und SA". Die Polizei steht daneben und greift nicht ein. Später wird gegen zwei Männer ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg ermittelt gegen Reservisten der Bundeswehr. Sie sollen gemeinsam mit anderen eine rechtsradikale Wehrsportgruppe gebildet haben. Es wurden Hausdurchsuchungen in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Es wurden Waffen und Munition beschlagnahmt. Von den 7 Beschuldigten sind vier Reservisten. Es gab keine Festnahmen.
14 Tage ging der Streit um die volksverhetzenden Plakate der Nazipartei III. Weg. Auf den Plakaten stand "Hängt die Grünen". Zunächst lehnte das Zwickauer Gericht ab, überhaupt zu intervenieren. Dann entschied es, dass diese nur in 100 Meter Abstand zu Wahlplakaten der Grünen aufzuhängen seien. Schlussendlich entschied die höhere Instanz, dass die Plakate zu beschlagnahmen seien.
Der NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke kann Fotos mit den Angeklagten vom Prozess gegen Lina (§129 a) machen und über Twitter veröffentlichen. Das ist verboten. Es fragt sich, wieso ihm das gelingt.
Ein ehemaliger Polizeivollzugsbeamter muss sich am 05.10.2025 vor dem Amtsgericht in Alsfeld wegen Hitlerbildern in Chats und unrechtmäßigen Datenabfragen verantworten.
Der politische Berater C. Storch hat 2020 eine Beschwerde gegen den rechten Berliner Vorsitzenden der DPolG Bodo Pfalzgraf an die Berliner Polizei gerichtet. Pfalzgraf ist Beamter des Landes Berlin. Die Polizei gab daraufhin Storchs persönlichen Daten an Pfalzgraf weiter. Nun hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin dies als unzulässig gerügt.
Ein Insider der hessischen Polizei zeigt auf, dass in Polizeichats nicht nur rassistische, sondern auch sexistische Äußerungen Normalität darstellen.
Die Polizei erschießt einen schwarzen Menschen, als sie wegen eines vermeintlichen Familienstreits gerufen wird. Am Vorgehen der Polizei gibt es erhebliche Kritik: In Videos ist nicht zu erkennen, dass von dem Familienvater eine Gefahr ausging.
Das angeblich wegen rechter Umtriebe aufgelöste SEK Frankfurt, wird nach einer Strukturreform als SEK Hessen weiter arbeiten. Es wurden zwar fast alle Führungskräfte ausgetauscht und die strafrechtliche bzw. dienstrechtliche Aufarbeitung des Skandals dauern noch an, von einer Auflösung und einem Neuanfang kann aber nicht gesprochen werden.
Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen den ehemaligen Mecklenburger Innenminister Caffier auf. Im November 2020 musste er wegen eines Waffenkaufes bei einem Mitglied der rechtsradikalen "Nordkreuz" Gruppe zurücktreten. Nun gibt es den Verdacht, dass er diese Waffe geschenkt bekam. Das wäre Vorteilsnahme im Amt.
Sven J., Wasserschutzpolizist aus Rostock, wird wegen des Verstoßes gegen das Kriegskontrollwaffengesetz und Munitionsklau zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dabei werden seine rechtsradikalen Äußerungen in Chats, Verbindungen zu Marco Groß (Nazi-Preppergruppe Hannibal) und zu dem rechten KSK Soldaten Phillip Sch. nicht berücksichtigt.
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl im September 2021 trifft sich mit Bodo Pfalzgraf - Vorsitzender der DPolG und rechter Hardliner mit Nazivergangenheit.
Auf einem Werbevideo für Auslandeinsätze der Bundeswehr ist ein Soldat in einer Hose der Nazibekleidungsfirma "Thor-Steinar" zu sehen. Das Video bleibt 4 Jahre trotz Hinweisen im Netz. Erst dann wird der Schriftzug im Video unkenntlich gemacht. Ob es Konsequenzen für den Träger der Hose gibt, sagt die Bundeswehr nicht.
Innenminister Seehofer stoppte bereits begonnene Planungen zu einer Rassismusstudie bei der Polizei im Juni 2020, weil er wegen der "Black Lives Matter " Bewegung eine solche Studie für politisch nicht angebracht hielt.
Drei Polizisten des aufgelösten Frankfurter SEK, denen vorgeworfen wird, an rassistischen und volksverhetzenden Chats beteiligt gewesen zu sein, relativieren ihre Taten und fühlen sich ungerecht behandelt.
Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin verhindert die Wahl des Polizeibeauftragten, obwohl dies mit den beiden Regierungspartnern Grüne und Linke abgeprochen war.
Die SPD in Sachsen-Anhalt torpediert entgegen ihrer ursprünglichen Versprechungen den Einsatz eines Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zum Mord an Ouri Jalloh.
Seit Ende 2020 wurden in Berlin drei rechtsradikale Chats innerhalb der Berliner Polizei entdeckt. Darin waren über 50 Polizist:innen involviert. Ermittelt wird aber lediglich gegen 12 Beamt:innen.
In einem internen Schreiben der Thüringer Polizeiführung werden die Beamt*innen zur Verfassungstreue belehrt. Hintergrund ist die Einstufung der Thüringer AfD als rechtsextremistisch. Da aber eine Prüfung der AfD Mitgliedschaft bei Polizsit:innen nicht vorgesehen ist und auch nicht als einziges Kriterium für disziplinarisches Eingreifen ist, bleibt diese Belehrung zahnlos.
Eine Bundeswehrkaserne ist gemäß der Bundeswehr-Traditionsrichtlinie umbenannt worden. Dem vorherigen Namensgeber Oberst Karl von Rettberg (1865 – 1944) werden Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in den belgischen Orten Herent und Leuven vorgeworfen. Der neue Namensgeber Oberst Werner Herrmann (1917 – 2002) war Mitglied in der Hitlerjugend und in der paramilitärischen Sturmabteilung (SA). Eine Beurteilung von Anfang 1944 attestierte ihm eine »einwandfreie nationalsozialistische Haltung«.
Inzwischen gibt es (nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums) 47 rechtextreme Verdachtsfälle bei der Polizei. Das ergab eine weitere Anfrage der Linken Abgeordneten Kerstin Köditz.
Während der letzten Anticoronademos oder nach der Flutkatastrophe zeigte sich, dass es ein rechtes Netzwerk von (ehemaligen) Polizist:innen und Soldat:innen gibt. Mit dabei: Karl Hilz, Frank Horn und Maximilian Eder (siehe auch https://entnazifizierungjetzt.de/20-07-2021-bad-neuenahr-ahrweiler-polizei-bundeswehr/)
Stephan Maninger ist Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Er war aber auch einer der Gründer des rechtsradikalen "Institut für Sicherheitspolitik", Autor der "Jungen Freiheit" und anderer neurechter Publikationen. Außerdem sprach er auf einer Veranstaltung an der auch Unterstützer aus dem NSU-Umfeld teilnahmen.
Die Journalist*innen von "Radio Dreyeckland" haben auf grund intensiver Recherche die Polizei auf Herausgabe von Informationen zu den Polizisten, die an einer rassistischen Hetzjagd am 12.06.2026 beteiligt waren (https://entnazifizierungjetzt.de/12-06-2021-freiburg-polizei/, ) verklagt. Sie verlieren die Klage.
Die Heilpraktikerin Susanne G. wird zu 6 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte Anschläge auf Politiker*innen und Muslime geplant und stand kurz vor ihrer Durchführung. Obwohl sie zahlreiche Kontakte in die rechte Szene hatte, bezeichnet sie der Richter als Einzeltäterin.
Der Oberfeldwebel der Bundeswehr, AfD und JA Mitglied Gnauck vom Militärischen Abschirmdienst wurde als Extemist eingestuft. Er hat ein Uniformtrageverbot. Das Kasernengelände darf er nur nach Aufforderung seiner Vorgesetzten betreten. Er kandidiert für seine Partei zur Bundestagswahl.
Auf einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung beklagen der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes H.G. Maaßen und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) den "linken Extremismus" in den Medien und der Landesregierung.
Wegen eines T - Shirts mit dem Slogan "Rassismus tötet" wird ein 16jähriger von 10 Rechtsradikalen zusammengeschlagen. Sie beschimpfen den Jugendlichen mit jüdischem Background als "Drecksjuden". Die Polizei ermittelt, informiert aber die Öffentlichkeit nicht. Und dann auf Anfrage auch noch unvollständig und falsch: "Es habe Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen mit einem Verletzten gegeben."
Die gesperrte Anschrift von Seda Basay-Yildiz (Betroffene im NSU 2.0 Skandal) wurde allen Fraktionen im Landtag zugeleitet. So auch an die AfD. Verantwortlich ist die Landesregierung.
Die Smartphones von 3 Polizist*innen wurden beschlagnahmt. Es gab Hinweise auf rassistische Inhalte in einer Chatgruppe aus den Jahren 2017/18. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt, aber es soll disziplinarische Kosequenzen haben.
Wegen rassistischer und menschenverachtender Äußerungen ermittelt die Berliner Polizei gegen 5 Beamte. Sie wurden von ihren Kolleg:innen angezeigt. In einem Fall geht es auch um das Verwenden verfassungswidriger Zeichen. Die Polizist:innen wurden versetzt und beurlaubt.
Der Journalist Marvin Oppong berichtet von Racial Profiling und Polizeigewalt ihm gegenüber. Er hatte sich in den Augen der Bundespolizei im Straßenverkehr nicht richtig verhalten.
Der Soldat C. im Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung ist Anhänger der Identitären Bewegung. Dennoch darf er z.B. in direkter Nähe zur Verteidigungsministerin auftreten. Seine Aktivitäten sind seit 2017 bekannt.
Das Innenministerium verzögert die Ausgabe des Buches "Extreme Sicherheit" als kostenlose Broschüre der Bundeszentrale für polizische Bildung. Begründung: Es muss noch ein Online Dossier geschrieben werden, das die Maßnahmen der Bundesregierung im "Kampf" gegen den Rechtsradikalismus beschreibt.
Nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 versuchen Querdenker sich als Helfer in Szene zu setzen. Mit dabei Maximilian Eder, ehemaliger Kommandeur beim Kosovoeinsatz der Bundeswehr und Leiter des Stabs beim Kommando Spezialkräfte und Karl Hilz, Expolizist aus Bayern.
Ein interner Bericht der Behörden für das Inneministerium in Sachsen-Anhalt gesteht mangelnde Emphatie und Kommunikationsbereitschaft bei den Polizeibeamt*innen nach dem Attentat in Halle ein. Andere Fehler seien nicht gemacht worden.
Ein 20-jähriger Mann aus Somalia wurde in einem Linienbus in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge rassistisch beleidigt und angegriffen. Nach den Beleidigungen gingen zwei der Männer auf den 20-Jährigen los, stießen ihn zu Boden und traten auf ihn ein. Das junge Opfer erlitt leichte Verletzungen. Zu der Gruppe der Angreifer gehörte auch ein Polizist. Er war nicht im Dienst, beteiligte sich nicht am Angriff, half aber auch nicht dem Opfer. Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet.
Eine weitere Nazi-Chatgruppe bei der Berliner Polizei ist aufgeflogen. Die Ermittler*innen entdeckten sie, als sie das Handy von Detlef Moritz auswerteten. Dieser steht seit 2016 in Verdacht Polizei - Interna an die AfD weitergegeben zu haben. (https://entnazifizierungjetzt.de/portfolio/die-nicht-ganz-geheimen-dienstgeheimnisse-des-berliner-polizisten-detlef-m/). Es fragt sich, warum die Polizei so lange brauchte, um das Handy auszuwerten. Die Teilnehmer der Chatgruppe kommen aus der selben Polizeidirektion 3, wie Detlef Moritz.
Eine Recherche von "Exif" stellt klar, dass die Nazi-Organisation "Hammerskins" vom Verfassungsschutz verharmlost wird. Obwohl es sich hier um eine Terrororganisation handelt und der VS durch zahlreiche V- Leute bestens informiert ist.
Die Expert:innenkommission zur Aufarbeitung rechtsextremer Chats in der hessischen Polizei konstatiert "verrohten Fremdenhass" bei den mehr als 100 Beamt:innen, die Teil der Chatgruppen waren. "Es sei auffällig, dass kein Mitglied der Chat-Gruppen Widerspruch erhoben oder sich bei Vorgesetzten gemeldet habe." Die Kommission empfiehlt Reformen bei der Polizei. Unter anderem sollen Bewerber:innen für den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüft werden.
Urteilsverkündung im Ballstädt - Prozess. Alle Angreifer bekommen Bewährungsstrafen. Die Urteile sind der langen Prozessdauer (7 Jahre) und dem Gericht zu verdanken. Dieses hatte die Taten entpolitisisert und durch Deals mit den Angeklagten paktiert. (https://entnazifizierungjetzt.de/en/09-02-2014-ballstaedt-polizei-justiz/)
Landespolizeipräsident Ullmann hat interne Unterlagen weitergegeben. Dabei handelt es sich um den vorläufigen Bericht der Kommissionsarbeitsgruppe Datenschutz. Er enthielt Namen von Informant:innen. Anschließend sollen die Whistleblower:innen teilweise aufgefordert worden sein, Stellung zu nehmen: Sie hätten sich unter diesem Druck von einigen ihrer Aussagen distanziert.
Ein Polizist droht einem Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle Gewalt an: "Ich würde mir wünschen, dass Sie auf dem Boden liegen und ich mit meinen Füßen auf Ihrem Kopf." Und weiter: "Genauso wünsche ich mir, dass alle Salafisten und Rechts- und Linksradikalisten direkt der Blitz treffen würde."
Vier Bundeswehrsoldaten im Coronaeinsatz machen am 8. Juni nach Feierabend einen Ausflug zur KZ Gedenkstätte Niederhagen. Am ehemaligen SS-Schießstand zeigt einer von ihnen den Hitlergruß. Der Staatsschutz ermittelt. Die Soldaten wurden vom Coronaeinsatz abgezogen.
Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ist ein hessischer Polizist auf Bewährung verurteilt worden. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen, weil die Hitler Bilder, die er über Whatsup verschickt hatte, nicht öffentlich wurden.
Nach friedlichen Sitzblockade gegen eine rechte und antisemitische Corona Demo wurde eine Person brutal von der Polizei zu Boden gerissen, vorher geschlagen und anschließend getreten.
Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer veröffentlicht in seinem neuen Buch "Corona-Diktatur" Verschwörungstheorien und verharmlost den Nationalsozialismus.
Der Staatsanwalt Johannes F., der gegen den vermeintlichen "BAMF-Skandal" vorgehen wollte und gegen den jetzt ermittelt wird, wird wohl aktuell laut Bundesregierung als Referent im Bereich Terrorismusbekämpfung beschäftigt.
Hitlergruß im Pausenraum, rassistische Chatbeiträge und Scharfschützengewehre im Depot. Nach einer TAZ Recherche arbeiten bei der Bundestagspolizei mehrere Rechtsradikale und Coronaleugner.
Die hessische Polizeigewerkschaft (GdP) beschwert sich über "mangelnde Rückendeckung" für die Polizei im neuen Chatskandal durch Innenminister Beuth. Dieser hatte von einer "mangelnden Fehlerkultur" bei der Polizei gesprochen.
2019 wird Patrick Yuma (Name geändert) im Polizeigewahrsam eine Fingerkuppe abgetrennt, als ein Polizist eine Zellentür zuschlägt und den Finger einklemmt. Nach monatelangen Ermittlungen wurde nun das Verfahren gegen Zahlung einer vierstelligen Summe eingestellt.
Von den Frankfurter SEK Beamten, gegen die wegen rassistischer Chats ermittelt wird, waren 13 in der Mordnacht von Hanau eingesetzt. Die Opfer fordern Aufklärung.
Nach einem rassistischen Angriff 2018 wird der Verdächtige erneut freigesprochen, weil er "nicht zweifelsfrei" identfiziert werden kann. Die beiden Opfer des Angriffs hatten den Täter jedoch erkannt und der Polizei übergeben.
An dem Anfang Juni aufgedeckten Nazichats beim Frankfurter SEK nahmen nicht nur die 20 Polizisten des SEK teil. Insgesamt wurden nun 49 Polizist:innen, auch von anderen Dienststellen ermittelt.
Mehrere Soldaten der Panzerdevision aus Oldenburg haben während einer Party antisemitische Lieder gesungen und sexuelle Übergriffe begangen. Die Soldaten waren Teil einer NATO Mission. Die Führung der Bundeswehr verspricht straf- und dienstrechtliche Konsequenzen. Der Panzergrenadierzug der betroffenen Soldaten wird nach Deutschland geschickt.
Das Verwaltungsgericht Potsdam entscheidet, dass eine Brandenburger Polizistin nicht aus dem Dienst entfernt werden darf, obwohl sie nachweislich private Verbindungen in die rechtsradikale Szene hat.
Nach einer Auseinanderstzung, bei der 3 Menschen durch den AfD Mann Robert H. verletzt werden, veröffentlicht die Polizei lediglich die Version des Vorfalls von Robert H. Sie verharmlost auch die schweren Verletzungen durch einen Messerstich.
An einer rassistischen Hetzjagd gegen einen lettischen Punk beteiligt sich auch ein Freiburger Polizist. Auch hier verharmlost die Polizei, indem sie von einer Auseinandersetzung spricht und den politischen Hintergrund in Frage stellt. Später stellt sich heraus, dass auch ein zweiter Polizist anwesend war.
Gegen 20 Polizisten des SEK Frankfurt a.M. wird wegen rechtsradikaler Chats ermittelt. Es gab Hausdurchsuchungen. Die Chats stammen aus 2016 - 2017.
Am 10.06.2026 wird das SEK von Innenminister Beuth aufgelöst.
Im Prozess gegen einen Teilnehmer des Überfalls auf Connewitz (https://entnazifizierungjetzt.de/11-01-2026-leipzig-justiz/) wird eine Bewährungsstrafe verhängt, obwohl die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe forderte.
Die Linksjugend Meißen berichtet, dass das Zeigen des Hitlergrußes (September 2020) von Polizei und Justiz in Sachsen nicht verfolgt wird. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein, weil angeblich der Täter nicht ermittelt werden konnte. Dabei wurden Name und Foto des Täters den Behörden mitgeteilt.
Der WDR deckt auf, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen für einige neurechte Blätter schreibt. Dabei bedient er sich antisemitischer Codes und zeigt sich als Anhänger von Verschwörungstheorien.
Der Schatzmeister des Polizeivereins "Die Unabhängigen" Marco Ottomann unterhielt jahrelang Geschäftsbeziehungen zu dem rechtsradikalen ehemaligen Polizisten Andreas Tanjsek. Sie betrieben einen Paintballshop.
Der Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt wird veröffentlicht. Die Sonderkommission wurde eingesetzt, nachdem ein anonymer Brief auf die unhaltbaren Zustände bei der Polizei des Landes hinwies.
Die Polizei geht mit unverhältnismäßigewr Gewalt gegen Demonstrierende gegen eine AfD Kundgebung vor. Dabei wurde auch ein Mitarbeiter des Vereins "Miteinander"geschlagen von einem Polizisten grundlos geschlagen.
Das Landgericht Gera verurteilt zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mordes und Misshandlung eines 52jährigen Mannes. Ihre politischen Motive und rechten Einstellungen werden dabei nicht beachtet.
Für den Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Manuel Ostermann ist die geplante Rassismusstudie bei der Berliner Polizei nur rausgeschmissenes Geld.
Die Technische Universität soll Rassismusstudie bei der Berliner Polizei durchführen! Wir werden beobachten, wie unabhängig diese Untersuchung wirklich wird.
Die hessische Polizei wirbt im rechtsradikalen Blatt "Junge Freiheit" um Nachwuchs. Zwischenzeitlich waren Anzeigen auf Seiten des rechten Portals Junge Freiheit geschaltet - aus Versehen, wie die Polizei beteuert.
Die Expertinnenkommission zum Neukölln Komplex stellt nun fest, dass es doch zu Fehlern bei den Ermittlungen gekommen ist. Allerdings nur bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz. Dem Verfassungsschutz bescheinigt sie Überarbeitung und fordert mehr Personal.
Polizisten beschimpfen ein junges Hanauer Paar, weil sie eine Anzeige gegen einen bewaffneten Rassisten stellen wollen. Sie werden nicht in die Dienststelle gelassen, die Anzeige wird nicht entgegengenommen und ihnen werden von den Polizisten Schläge angedroht.
Monitor zeigt, wie ein junger Mann zunächst von Polizisten verprügelt wird, dann wegen Widerstand angezeigt und mehrmals vor Gericht gezerrt wird. Obwohl die Gerichte die Polizisten als Täter feststellen, die mehrfach gegen Gesetze verstoßen haben, werden sie nicht angeklagt.
Der Verfassungsschutz stuft den ehemaligen Richter und heutigen Dresdner AfD Bundestagsabgeordneten Jens Meier, als rechtsextrem ein.
Der Polizist Jörn Badendieck (Die Unabhängigen) veröffentlicht den Wohnort einer bekannten Antifaschistin auf twitter. Die Adresse ist gesperrt, weil die Antifaschistin von Nazis bedroht wird. Es gibt Verbindungen zur AfD.
Die angeblich verschwunden Datensätze zum Tod von Amad Ahmad in einer Gefängniszelle sind wieder aufgetaucht.
Gegen einen Potsdamer Polizisten wird ermittelt - er soll einen jungen Kenianer in Gewahrsam so verletzt haben, dass der eine Fingerkuppe verlor. Nun fordert der Verletzte Schmerzensgeld.
Ein Teilnehmer des Überfalls auf Connewitz 2016 wird zur Bewährung verurteilt. Die nunmehr 5 jährige juristische Aufarbeitung ist gekennzeichnet durch sehr milde Strafen, lange Dauer der Verfahren. Die Taten werden notorisch entpolitisiert.
Das hessische Parlament entscheidet, dass die NSU Akten weiterhin 30 Jahre unter Verschluss bleiben. Eine Petition mit 134000 Unterschriften hatte eine sofortige Freigabe der Akten gefordert.
Recherchen zeigen auf, dass es eine Zusammenarbeit von Atilla Hildmann (Anisemit) und Sebastian Schmidtke (ehemaliger NPD Chef von Berlin) gibt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber nur gegen Hildmann.
Zum Prozessauftakt gegen Franco Albrecht beteuert der Angeklagte seine Unschuld. Die Verteidigung versucht ihn als harmlos und zivilcoragiert darzustellen.
Gegen 8 Polizeibeamte aus Baden Württemberg sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Ihnen wurden die Dienstgeschäfte untersagt. Der Grund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung in Chatnachrichten. Gegen einige der Polizist*innen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Der Verfassungsschutz kann nicht zählen. Von den 2700 seit August 2020 gezählten Anticoronademos sollen nur 28 rechtsextrem gewesen sein. Ob diese Rechenschwäche Absicht oder Unfähigkeit ist, ist eigentlich egal. #VS abschaffen
Kurz vor seinem Prozess gibt Franco Albrecht dem Fernsehsender RT Deutschland ein Interview, in dem er versucht, seine Taten zu verharmlosen und sich als Opfer eines politisch motivierten Prozesses darzustellen.
Die Landesregierung beauftragt eine "unabhängige" Kommission um den Munitionsklau beim mobilen Einsatzkommando zu überprüfen. Die Kommission besteht aus:
Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. und ehemaliger Staatssekretär im Hessischen Innenministerium (Vorsitzender),
Friedrich Eichele, Präsident der Bundesbereitschaftspolizei a. D. und ehemaliger Kommandeur der GSG 9 sowie
Dr. Manfred Murck, Senatsdirektor a. D. und ehemaliger Leiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg a. D. sowie ehemaliger Leiter des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup.
Einer der Polizisten, der an der rassistischen Chatgruppe in der Berliner Polizeihochschule beteiligt war, hat gegen seine Entlassung geklagt und verloren.
Während eines Einsatzes zum Schutz einer Synagoge liegt ein Dienstrucksack mit einer Wehrmachtspanzer - Patch sichtbar in einem Polizeifahrzeug. Es trägt den Schriftzug „Panther Panzerkampfwagen V“. Der Besitzer des Rucksackes ist Beamter der 17. Bereitschaftspolizeihundertschaft in NRW. Dienstrechtliche Schritte sollen folgen.
Erneuter Prozess gegen die Neonazis von Ballstädt, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfielen. Seit dem ziehen sich Prozesse und Revisionen hin. Kurz vor Beginn des Prozesses wird eine Petition mit über 40 000 Unterschriften an den Justizminister übergeben, die einen möglichen Deal der Justiz mit den Angeklagten verhindern will.
Nach Hausdurchsuchungen hat die Polizei eine rechtsradikale Chatgruppe in der Bundeswehr aufgedeckt, die sich Waffen besorgen wollte. Der Fall geht auf den Soldaten Tim F. aus Glashütten zurück, https://entnazifizierungjetzt.de/?s=glashütten der ebenfalls in Pfullendorf stationiert war. Die Chatgruppen nannten sich "Bund der Nationalisten Deutschlands" und "Therapiegruppe Rune".
Neue Recherchen zeigen: Franco A. war tief in rechte Kreise in Bayern verstrickt. Dort trat er als Vortragsredner auf.
Nach Waffen und Sprengstofffund bei dem Bundeswehrsoldaten Tim F. im Februar 2021, gibt es jetzt weitere Hausdurchsuchungen in anderen Bundesländern. Die Polizei sucht nach einem Netzwerk unter anderem in der "Reichsbürgerszene".
Nach einem Angriff mit einem Molotowcocktail auf eine Familie kritisiert die Antifa die Polizei. Diese stuft den Angriff nicht als rassistisch ein, obwohl der Täter laut Zeugen, zuvor Parolen gegen Ausländer rief.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Kürzung der Dienstbezüge eines Bundeswehrsoldaten für das Zeigen des Hitlergrußes während einer Tanzveranstaltung. Der Oberfähnrich hatte dies als typische Rap- Bewegungen deklariert. "Denn zwischen »einem förmlichen Erweisen des Hitlergrußes in angespannter Grundstellung und Tanzbewegungen« bestehen deutliche optische Unterschiede, wie die Richter in ihrem Urteil klarstellten (Az.: 2 WD 7.20)."
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine weitere rechte Terrorgruppe: "Der harte Kern". In vier Bundesländern wurden Razzien durchgeführt. "Der harte Kern" soll Kontakte zur Gruppe S gehabt haben.
Vor dem Landgericht Leipzig behauptet das rechtsradikale Magazin "Compact" dass es Informationen von einem namentlich bekannten Mitarbeiter des LKA Sachsens erhalten habe. Dabei handelt es sich um angebliche Verbindungen zwischen Linken Abgeordneten und mutmaßlichen Straftätern.
Der Verfasser der Drohmails mit dem Kürzel NSU 2.0 soll festgenommern worden sein. Es handelt sich um einen bekannten Rechtsradikalen. Er ist kein Polizist. Dennoch bleibt fraglich, wie er an die Informationen über seine Opfer herangekommen ist. Die Ermittler:innen behaupten, dass er durch fingierte Anrufe bei der Polizei die daten abfragen konnte. Das ist aber sehr fraglich, weil eigentlich nicht möglich.
Auf der Anticoronademo in Berlin Lichtenberg bietet die Polizei einen sogenannten "Medienschutzbereich". Er soll Pressevertreter:innen vor Angriffen der Coronaleugner:innen schützen. Das funktioniert aber nicht, weil der Bereich als Zugang für Demoteilnehmer:innen genutzt wird und Polizist:innen wegschauen, wenn die Presse angegriffen wird.
Eine Frau macht neben einer Polizeikette den Hitlergruß. Die Polizei greift nicht ein.
Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G., die unter anderem Anschläge auf Muslime geplant hatte. Bei Hausdurchsuchungen fanden die Ermittler auch eine Patrone, die »insbesondere im Bereich der Spezialeinheiten« verwendet werde.
In Augsburg und Nürnberg gab es laut der Generalstaatsanwaltschaft München heute Durchsuchungen in Dienststellen einer Spezialeinheit und einer Wohnung. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Beamte, die bei einem Schießtraining Munition unterschlagen haben sollen. Bei dem Schießplatz handelt es sich wahrscheinlich um Baltic Shooter in Güstrow.
Im April 2021 spricht das Landgericht Traunstein den Beamten von dem Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuze) frei. Die Begründung ist unglaublich: "Es ging davon aus, dass die Collage im Hause bekannt und geduldet war. Damit wiederum habe der Angeklagte davon ausgehen können, dass das Aufhängen der Collage nicht strafbar sei." Die 11 monatige Bewährungsstrafe wegen Strafvereitelung bestätigt das Gericht.
Auf die Synagoge in Bochum werden in der Nacht Schüsse abgegeben. Die Polizei schreibt in ihrer Pressemitteilung: "Wir können im Moment noch nicht von einem politischen oder religiösen Hintergrund sprechen." Dafür sei es noch zu früh. Es liege kein Bekennerschreiben vor. Doch: Es gibt einen sehr starken Hinweis auf eine politische Tat: Die Tat selbst. Und dass antisemitischer Terror kein „Bekennerschreiben“ braucht, wissen wir allerspätestens seit dem NSU.
Die Antifaschistin Lina E. sitzt in U - Haft. Die Anschuldigungen sind mehr als zweifelhaft. Dennoch sitzt sie in derselben Haftanstalt wie Beate Zschäpe.
Eine Polizistin wird aus dem Dienst entlassen, weil sie den Reichsbürgern nahe steht. Sie war 2016 aufgefallen, als sie einen sogenannten "Staatsangehörigkeitsausweis" beantragte.
Der MAD gibt die aktuellen Zahlen der rechtsradikalen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr nicht heraus. 2020 waren es 477.
Jörg Reichel beobachtet bei Anticoronademos in Berlin zahlreiche Angriffe gegen Journalist:innen. Die Polizei verhält sich ebenfalls aggressiv gegen die Presse.
Erneut werden Hakenkreuze an eine Geflüchtetenunterkunft geschmiert. Die Polizei verschweigt den rechtsradikalen Hintergrund: "Auch an einer Wohnunterkunft im Herzmannser Weg haben Unbekannte bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag Symbole aufgesprüht." Während eine andere Tat ganz sicher den Linken zugeordnet wird: "Ein bislang unbekannter Täter hat erneut die Alte Stadthalle in der Jahnstraße mit linksgerichteten Schriftzügen in gelber und schwarzer Farbe beschmiert." Beide Zitate sind aus der gleichen Polizeimeldung.
Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt in den eigenen Reihen. Eine Gruppe von Personenschützern hat in einer Chatgruppe rassistische und sexistische Inhalte geteilt. Außerdem geht es um Mobbingvorwürfe und Alkoholexzesse. Und natürlich ist auch wieder Munition verschwunden.
Der Pressesprecher der Stuttgarter Polizei gibt dem rechtsradikalen Magazin "Compact" ein Interview.
Der Polizist Jörn Badendick, Personalrat und stellv. Vorsitzender der "Unabhängigen" droht über twitter einer Journalistin Schläge an.
Im Verlag für Polizeiwissenschaft erscheint seit 2021 ein zutiefst rassistisches Buch zur polizeilichen Vernehmung von "arabisch- und türkischstämmigen" Menschen.
Die Polizei verbietet das Entfernen von Plakaten des III. Weges.
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erklärt in einer Pressemitteilung, dass die tödliche Dimension rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt noch immer nicht ausreichend von Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Innenpolitik erfasst wird.
Der suspendierte Polizist Bernd Bayerlein spricht auf einer Anticoronademo. Er hat schon mehrfach auf diesen Demos gesprochen, ist Mitglied des Vereins "Polizisten für Aufklärung", der den Reichsbürgern nahe steht. Er wird vom VS beobachtet.
Die Hamburger Polizei nimmt einen schwarzen Jugendlichen fest, nachdem dieser eine Rede gegen Polizeigewalt gehalten hatte.
Ein Hamburger Polizist soll Symphatisant der Coroaleugner*innen sein.
Der BKA Beamte Stefan Wischniowski nimmt an rechtsradikalen Demos teil Er lebt in Neukölln und ist Mitglied des dortigen AfD Kreisverbandes. Bisher ist er aufgefallen als Initiator einer Petition gegen die Gleichstellung von Migrant*innen im BKA. Vor über 15 Jahren hat er noch gegen die Diskriminierung von Geflüchteten durch die deutsche Bürokratie gekämpft.
Das Magazin Monitor berichtet von Hetze und konkreten Morddrohungen gegen die Kolumnistin und Twitteraktivistin Jasmin Kuhnke und die unterlassenene Hilfe durch die Polizei.
Ein Polizist des 1. Frankfurter Polizeireviers fragt nach dem "Judenausweis" und lacht hämisch, nachdem der Betroffene ihm gesagt hat, dass er Jude sei. Das Frankfuter 1. Polizeirevier ist bereits bekannt. Polizist:innen dieses Reviers sind in den NSU 2.0 Skandal verwickelt und waren auch Teil einer rechten Chatgruppe.
Wieder einmal kommt es bei einer Anticoronademo zum völligen "Versagen" der Polizei: Sie lässt tausende "Querdenker:innen" trotz Verbot der Demo unbehelligt durch die Stadt laufen. Antifaschist:innen dagegen werden gekesselt und von allen Personalien aufgenommen. Durch den Freiraum, den die Polizei den Coronaleugner:innen lässt, kommt es zu Übergriffen insbeondere auf Journalist:innen. Einige Polizist:innen solidarisieren sich öffentlich mit den Coronaleugner:innen, strafrechtliche Vergehen der Demonstrations-teilnehmer:innen werden nicht geahndet.
17 Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos in Sachsen haben Munition entwendet um damit ein Schießtraining bei Frank Thiel auf seinem Schießplatz nahe Güstrow zu bezahlen. Damit sind sie unmittelbar in den Nordkreuz / Hannibal Skandal involviert.
Das Inneministerium von Mecklenburg Vorpommern wollte einen Bericht zur rechten Prepperszene geheimhalten. Das konnte durch eine Klage verhindert werden.
Die Oberstaatsanwaltschaft in Halle stellt ein Verfahren wegen Zeigens des Hakenkreuzes in einer Whatsapp-Guppe ein. Die Begründung: Die Teilnehmer kennen sich persönlich. Das Zeigen des Hakenkreuzes war aber als Angriff auf ein Mitglied der Gruppe gemeint, der Jude ist.
Das Oberverwaltungsgericht hebt die Suspendierung einer Polizeibeamtin auf. Sie hatte sich selbst bezichtigt, Teil einer rechten Whatsapp Gruppe zu sein. Das Gericht stellt fest: "Während die Antragstellerin als Hinweisgeberin suspendiert worden sei und entlassen werden solle, habe das Polizeipräsidium gegenüber den anderen Kommissaranwärtern aus den Chatgruppen keine Maßnahmen ergriffen, insbesondere weder Suspendierungen noch Entlassungen ausgesprochen."
Die Familien der Opfer des Anschlags gehen juristisch gegen das Land vor. Sie werfen den Polizeikräften und Behörden vor, durch amtspflichtwidrige Versäumnisse den Terroranschlag nicht verhindert zu haben.
Die (parteinahe) "Union Stiftung" hat den ehemaligen VS Mitarbeiter van Hüllen zu einem Vortrag eingeladen. Er macht die Linke für das Erstarken des rechtsextremismus verantwortlich.
Auf einer Anticoronademo solidarisiert sich eine Polizistin mit den Leugner*innen.
In Kassel kommt es zu massiver Polizeigewalt gegen Antifaschist:innen, die versuchen die verbotene Anticoronademo zu blockieren. Die Polizei räumt der nicht genehmigten Demo den Weg frei.
Insgesamt zwei Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums waren/ sind Mitglieder der rechtsradkalen Hambuger Burschenschaft Germania (HBG).
Der Geschäftsführer der VVN/BdA Markus Tervooren wird von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einer Rede im Januar 2019 zu einer Blockade der AfD aufgerufen haben soll. Die AfD hatte im Januar 2019 vergeblich versucht, mit einer Kranzniederlegung auf dem Parkfriedhof Marzahn die Opfer des Faschismus zu verhöhnen. Tervooren wird Berufung einlegen.
Offenbar wurden Daten zu einer Munitionsinventur im Jahr 2018 gezielt gelöscht. Das legt den Verdacht nahe, dass damit Fehlbestände bzw. Diebstahl verschleiert werden sollte. Ein Oberstleutnant der nicht mehr im Dienst ist, steht unter Verdacht.
Polizei räumt eine Blockade, um einen nicht genehmigten Anticoronaaufmarch von Sven Liebich durchzusetzen.
Während die Polizei nicht verhindern kann, dass rechtsradikale Coronaleugner:innen eine illgale Versammlung durchführen und sich von Nazis verprügeln lässt, werden antifaschistische Gegendemonstrant:innen festgehalten.
Eine Sonderkommission des Landtages von Sachsen Anhalt hat festgestellt, dass es keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in der Polizei gibt, wohl aber Einzelfälle.
Der 35jährige Sivan stirbt bei seiner Festnahme durch die Polizei. Die Öffentlichkeit fragt, warum der Mann festgenommen werden musste und warum der Notarztwagen so spät kam.
Der ehemalige KSK Soldat Phillip Sch. wird wegen illegalen Waffenbesitzes zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.
Ein Lagebild zu Rechtsextremismus in der NRW Polizei meldet 6 Entlassungen wegen der Polizeichats. Aber Innenminister Reul sieht keine rechten Netzwerke innerhalb der Polizei.
Qosay K. stirbt in Polizeigewahrsam. Es gibt Fragen.
Johannes S. ist offensichtlich nicht mehr Hauptverdächtiger im NSU 2.0 Komplex.
Soldat wegen illegalen Waffenbesitzes und Volksverhetzung festgenommen.
Während einer Anticoronademo macht ein Mann den Hitlergruß. Dabei steht er gut sichtbar, gegenüber einer Polizeikette. Die Polizei schreitet nicht ein.
Der Journalist Michael Trammer berichtet, wie mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes Berichterstattung über rechtsoffene Anticoronademos verhindert wird.
1 Jahr nach dem Mord an der Afgnanin Homa Z. und ihre neunjährige Tochter Tajala fragt eine Initiative, warum nicht auch Rassismus und Frauenfeindlichkeit als Motiv ermittelt werden?
Laut einer Beschwerde beim Innenministerium NRW hat eine Polizistin außer Dienst im Sommer 2020 einen Wahlkampfhelfer mit Migrationshintergrund für einen Einbrecher gehalten und kontrolliert. Ein Fall von Racial Profiling.
Der Prozess gegen die rechte Hooligangruppe "Jungsturm" endet mit Haftstrafen. Beim Prozess spielte die politische Gesinnung der Angeklagten keine Rolle.
Im Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten wird von 477 rechtsextremen Verdachtsfällen in der BW gesprochen. Das sind 100 mehr als 2019.
Dem Bericht einer Sonderinspektion zu Folge waren die rechten Chatgruppen in Essen und Mühlheim kein rechtsextremistisches Netzwerk.
Die Berliner Polizei will Rechtsradikale in den eigenen Reihen ermitteln. Dazu will sie spezielle Ermittlungsgruppe gründen
Die interne Sonderkommission zu den Ermittlungen in Neukölln kann keine gravierende Fehlleistungen der Polizei feststellen. Sie spricht von einem Kommunikationsproblem mit den Betroffenen und gibt der Presse Schuld an Vorverurteilungen.
Rassistische Polizeigewalt nach der Hanau Demo in Köln-Mühlheim
Nach Recherchen von TAZ und WDR konnten im Frühjahr 2020 KSK Soldat:innen illegal entwendete Munition und Waffen zurückgeben. Dabei gingen sie auf Anweisung des Kommandeurs Markus Kreitmayr straffrei aus. Bei der Sammelaktion wurden mehr Waffen und Minition zurückgegeben, als vermisst wurden.
Jenny Laube berichtet von brutaler Polizeigewalt gegen einen schwarzen Menschen.
Razzia bei Asgaard
Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke will erst im März Zeugenanhörung beginnen.
Prozess wegen rassistischen Überfall der Polizei auf die Geflüchtetenunterkunft am 3.Mai 2018. Gericht entscheidet der Einsatz war teilweise rechtswidrig.
Ein Angehöriger einer polizeilichen Spezialeinheit in Brandenburg darf vorübergehend nicht mehr arbeiten. Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er hat rechtsradikale Inhalte geäußert.
Ein Polizeiobermeister wird zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er eine Tunesierin beleidigt und bedroht hat. In diesem Zusammenhang ist die Berichterstattung der BILD usw. interessant, die den Bullen entschuldigt.
Der Prozess gegen Franco A. soll im Mai beginnen.
Antonia Luther berichtet von aggressivem, unrechtmäßigem und sexistischem Vorgehen gegen eine Antifaschist:in nach einer Anticoronademo.
Samuel Ahren macht öffentlich auf einen antisemitischen Flyer aufmerksam. Er teilt das Foto dieses Flyers auf Twitter und empört sich darüber. Nun wird gegen ihn, er ist selbst Jude, wegen Volksverhetzung ermittelt.
Auch gegen Henriette Reker (Oberbürgermeisterin von Köln) und Volker Beck (Grüne) wird ermittelt, weil sie den Tweet geteilt hatten.
Das Verfahren gegen den Nazi Martin Kiese wegen Beschimpfung und Drohung wird eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht kein strafbares Vergehen. Kiese hatte Menschen mit "Judenpresse" und "Judenpack" beschimpft. Nach der Einstellung des Verfahrens provoziert Martin Kiese auf einer Demo am 21.2.21 erneut mit antisemitischen Sprüchen.
Im Februar unterstützt die Polizei Dresden den rechten Verein: "Obdachlosenhilfe Dresden" mit einer Lebensmittelspende. Nach Angaben der Polizeidirektion geschah das ohne genaue Prüfung aus humanitären Gründen.
Einem Journalist wurde während einer Anticoronademo das Telefon von der Polizei beschlagnahmt. In diesem Zusammenhang berichtet er von weiteren Eingriffen in die Pressefreiheit während Anticoronademos.
Der Bundesgerichtshof verwirft die Revisin gegen das Urteil von Marco G. (Nordkreuz Administrator). Damit ist die Bewährungsstrafe endgültig rechtskräftig.
Der Nazi Christian Wenzel war noch im Januar 2021 als Reservist für die Bundeswehr im Einsatz. Wenzel ist seit 25 Jahren aktiver Nazi und einschlägig bekannt. Das hat offenbar MAD und Reservistenverband nicht interessiert.
Ein elfjähriges Kind wird von der Polizei festgenommen, rassistisch beleidigt und bedroht. Es ist ein Sinti.
Ein Gesetzentwurf zu den Feindeslisten der Nazis, könnte auch die Arbeit von Recherchekollektiven und Antifas erschweren.
Die Staatsanwaltschaft hat einen 100jährigen KZ Wachmann wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Das geschieht in den letzten Jahren häufiger. Jahrzehntelang sind diese Prozesse verhindert worden und die Täter sind nun sehr sehr alt. Ursache ist eine veränderte Rechtspraxis seit dem Demjanjuk - Prozess.
Die Hochschule der Polizei Rheinland Pfalz möchte mit einer eigenen Studie nachweisen, dass die Studie von Prof. Singelstein falsche Behauptungen aufstellt.
Das ist die Singelstein-Studie.
Die Ermittlungen gegen die Polizei Kleve wegen des Todes von Ahmed A. in der Polizeizelle werden eingestellt. Der Fall geht zurück auf den 17. September 2018.
Gegen Mohammad Suleman Malik wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Er hat ein Kunstwerk fotografiert, dass SS Runen enthält, sich aber gegen rechts wendet. Im Zuge dessen wird er (obwohl nachweislich deutscher Staatsbürger) bei der Ausländerbehörde angezeigt, damit er abgeschoben werden kann.
Die Familie von Walter Lübcke kündigt Revision an. Ziel ist die Aufhebung des Freispruchs für Markus Hartmann.
Lübcke Schule erhält NSU 2.0 Drohschreiben.
Immer mehr Rechtsradikale besitzen einen legalen Waffenschein, meldet der VS. Der Witz: Der VS wird in die Erteilung des Waffenscheins mit einbezogen. z.B. bei Lübcke Mordkomplize Markus Hartmann.
Rassistische Polizeigewalt gegenüber einer kenianischen Familie. Mark Kitau und Jackline Nadler werden getreten und geschlagen und unberechtigt, in Handschellen gefesselt und auf das Revier verbracht. Sie muss sich im Beisein männlicher Polizisten entkleiden und wird ohne Schuhe und winterfester Kleidung nach Hause geschickt.
Das Recherchekollektiv Ost-Westfalen outet die Neonazis im Reservistenverband Kreisgruppe Bielefeld.
Die Wrangelkiezini veröffentlicht die Antwort auf eine Anfrage im AGH zu „kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park“. Das Ergebnis sind rassistische Polizeikontrollen, Berichte von Polizeigewalt, mehr Polizei, weniger Hilfen usw.
Das Inneministerium drückt sich um die Beantwortung einer Anfrage zu Rechten in der Bundespolizei.
Offenbar wird nun versucht den Prozess gegen die Nazischläger von Ballstädt abzuschließen, indem den Angeklagten geringe Strafen angeboten werden.
Hausdurchsuchung bei einem Nazi. 30 Jahre nach dem Mord an Samuel Yeboah wird der Fall neu aufgerollt. Martina Renner fragt nach der Rolle des VS in diesem Fall.
Die Zahl der rechtsradikalen Verdachtsfälle in der Polizei ist um 40% gestiegen.
Am 22.11.2025 wird der schwarze Lehrer Philip Oprong Spenner von der Polizei irrtümlich für einen Einbrecher gehalten. Nachdem er sich ausweisen konnte, entschuldigen sich die Beamten nicht. Auch ein Beschwerdebrief wird nicht beantwortet. Er wendet sich nun an die Medien.
Aus der Sicht eines Polizisten ist der Vorfall "teilweise" rassistisch.
Der ehemalige VS Präsident Maaßen war seit 2019 Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Höcker. Diese vertritt die AfD. Als dies an die Öffentlichkeit kommt, verlässt Maaßen die Kanzlei.
Ein geheimes BKA Papier sieht linke Gegendemonstrant:innen als das Gefährlichste an den Coronademos an.
Am 23.01.2026 wurden alle Pressevertreter:innen von der Berichterstattung zu einer Nazikundgebung ausgeschlossen. Die Begründung: …, weil es bei vergangenen Kundgebungen zu Zwischenfällen…" gekommen war.
Offensichtlich wurde der Notausgang der Hanauer Shisha-Bar auf Anordnung der Polizei verschlossen, damit niemand bei Razzien abhauen kann. Damit wurde aber auch die Flucht vor dem Attentäter verhindert.
Erst 5 Monate nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Nazi-Terrorristinnen informiert die Polizei die Öffentlichkeit davon.
Thilo Paulenz war Obmann des „Flügel“ in der AfD Neukölln.
Sebastian Thom wird aus der U - Haft entlassen.
Prozessbeginn gegen den KSK Soldaten Phillip Sch. der Waffen gehortet und Nazidevotionalien besessen hat.
Ein Mitarbeiter des Berliner VS hat einen Zwischenbericht seiner Behörde zur AfD an ebendiese weitergegeben.
Am 22.01. wird der zuständige Referatsleiter (für Rechtsextremismus) frei gestellt. Er soll der Maaßen des Berliner VS sein.
Ein Polizist wird wegen Volksverhetzung angeklagt. Er hat unter anderem ein Hakenkreuz in einer Chatgruppe gepostet. Der 62jährige habe einen Strafbefehl nicht akzeptiert.
Polizei will Datenerfassung zu Sinti und Roma beenden - Vereinbarung mit Zentralrat der Sinti und Roma.
Die Berliner Polizei betreibt anlasslose ethnische Zuordnungen in ihren Akten mit "Sinti und Roma"
Schon der Spiegel vermerkte 2019, dass auch in der Kriminalstatistik eine ethnische Zuordnung erfolgte.
Sachsen Anhalt sagt die groß angekündigte Rassismus Studie bei der Polizei ab. Begründung: „Dies habe sich »erübrigt«, da mittlerweile eine bundesweite Studie zum Polizeialltag geplant sei…“.
Der „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ will die Antifa verbieten lassen.
Ein 22jähriger, der im Internet angekündigt hatte, Anschläge auf Muslima zu verüben, wird freigesprochen. Ihm wurde ein Hang zu rechten Ideologien bestätigt. Es konnte aber nicht nachgewiesen werden, dass er die Ansschläge tatsächlich geplant hat.
BGH bestätigt Freispruch in Wehrhahn-Prozess.
Die MBR in NRW hat den Prozess beobachtet.
Der Naziüberfall auf Jugendliche im Sommer 2020 wird nicht als politisch bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft kann kein Motiv erkennen.
Die Beantwortung einer Anfrage der sächsischen Abgeordneten der Linken Kerstin Köditz zeigt auf, dass rechte Straftaten in Sachsen in sehr vielen Fällen nicht geahndet werden, weil die Staatsanwaltschaft die Straftaten als zu geringfügig ansieht.
Im November 2019 postet der Unternehmer Falco H. ein Video mit einem Feuerkorb mit volksverhetzenden Motiven. Aus einer kleinen Anfrage im januar 2021 geht hervor, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Täter nicht ermitteln konnte und nach §170 StPO eingestellt hat.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stuft den Angriff auf einen jüdischen Studenten am 5.10.2025 nicht als antisemitisch ein. Die Begründung: Der Täter sei psychisch krank.
Auf Twitter erscheint ein Sammelthread, der weitere Verstrickungen des Dessauer Polizeireviers in rassistische Polizeigewalt dokumentiert.
DPolG Vorsitzender Wendt gibt dem rechten Sender RT Deutsch ein Interview.
Im Dezember 2019 werden zwei Soldaten im Rahmen einer Polizeikontrolle geschlagen und beleidigt und wegen Widerstands angeklagt. Im Januar 2021 werden sie davon freigesprochen. Die Richterin spricht von Polizeigewalt. Die beteiligten Beamten sind wegen Körperverletzung angeklagt worden. Ihnen werden noch weitere Taten mit rassistischen Bezügen vorgeworfen.
Aktuell 47 Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei wegen Verdacht auf Rechtsextremismus.