Zeitleiste 2023

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28 Apr 2023VerharmlosungMagdeburg / Polizei / Justiz

Neun der 18 Polizeischüler:innen, die wegen antisemitischer und volksverhetzender Posts entlassen werden sollten, können in den Dienst zurück. Das Verwaltungsgericht hob die Suspendierung auf, weil es keine ordnungsgemäße Anhörung der Polizist:innen gegeben hätte.

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26 Apr 2023VerharmlosungBerlin / Polizei / Justiz

Im Prozess gegen die sechs rassistischen Angreifer:innen auf Dilan S. sind vier Beschuldigte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Nur einem der Angeklagten wurde ein rassistisches Motiv attestiert. Dilan S. wurde im Februar 2022 attackiert und mehrfach rassistisch beleidigt.

Die Richterin beklagte die öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall und behauptete die Angeklagten (teilweise einschlägig als rechts bekannt) wären vorverurteilt worden.

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26 Apr 2023Racial ProfilingBerlin / Polizei

Menschen, die sich unberechtigt durch die Bundespolizei kontrolliert fühlen, dürfen zukünftig eine Kontrollquittung verlangen. Damit will die Bundesregierung das verbotene Racial Profiling verhindern. Dies gilt nur für die Bundespolizei.

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26 Apr 2023III. WegKassel / Polizei

Zwei Polizisten sind auf Fotos mit Mitgliedern der Nazipartei der III. Weg zu sehen. Ein Polizist ist bei einem gemeinsamen Boxtraining mit einem Nazi zu sehen. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auf einem anderen Foto ist ein weiterer Polizist mit Rechtsradikalen zu sehen, der wegen anderer Vergehen ohnehin nicht mehr im Dienst ist. Dies alles wurde erst durch eine Outingaktion der Antifa Frankfurt bekannt.

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25 Apr 2023VerharmlosungMagdeburg / Justiz

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, dass es Mitgliedern der AfD nicht verboten werden kann, Waffen zu besitzen.

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17 Apr 2023GeheimnisverratBerlin / Polizei

Zwei Schwestern, Mitarbeiterinnen der Berliner Justiz, erhielten Strafbefehle weil sie interne Informationen an den Antisemiten Attila Hildmann weiter gegeben haben. Eine der beiden war IT-Spezialistin und fragte Daten über Hildmann ab. Sie warnte ihn vor der drohenden Verhaftung. Ihre Schwester kopierte den Haftbefehl und schickte ihn an Hildmann.

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12 Apr 2023Rassistische PolizeigewaltNiederlehme / Polizei

Der bulgarische Staatsbürger Vitali Novacov wird in einem Berliner Krankenhaus für tot erklärt. Zuvor war er durch Brandenburger Polizisten so lange auf den Boden gedrückt worden, bis er das Bewusstsein verlor. Der Bericht der Polizei spricht von einem aggressiven Verhalten. Es hätte Pfefferspray eingesetzt und mit Hilfe von anderen Bewohnern gefesselt werden müssen. Nachdem er das Bewusstsein verlor, seien seine Fesseln gelöst worden. Dagegen sagen die Ärzte, dass in seinem Mund und in seiner Nase Erde gefunden waren. Er wäre noch gefesselt gewesen, als er bereits reanimiert wurde.

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3 Apr 2023PolizeistudieBerlin / Polizei

Die sogennate „Megavo“-Studie legt erste Ergebnisse über die Einstellungen von Polizist:innen vor. Diese Studie wurde vom damaligen Innenminister Seehofer als Reaktion auf die Forderungen nach einer Rassismusstudie in der Polizei in Auftrag gegeben.

Die Studie wurde von der der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführt. Sie kommt zu dem Schluss, das nur ein Bruchteil der Polizist:innen über ein geschlossenes rechtes Weltbild verfügen. Dennoch gab es vielfach antimuslimische und antisoziale Aussagen. So musste selbst die polzeinahe Studie zu dem Schluss kommen, dass es sich nicht um „Einzelfälle“ handelt.

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30 Mär 2023VerharmlosungErfurt / Justiz

Im sogenannten „Staatskanzleiverfahren“ sind die Urteile gesprochen: Zwei Täter erhalten Gefängnisstrafen, drei Bewährungsstrafen. Sie hatten mit anderen im Juli 2020 auf Jugendliche eingeschlagen und diese verletzt.

Das Gericht sah, wie auch bei den vorherigen Prozessen dazu, kein politisches Motiv, obwohl die Schläger eindeutig der rechten Szene zuzuordnen sind. „Vielmehr sei die Tat eher von «Lust am Krawall, an der Schlägerei» ausgelöst worden.“

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29 Mär 2023Reaktion der SicherheitsbehördenFreiburg / Polizei

Das Verwaltungsgericht hat rückwirkend die Anerkennung als Polizeianwärter für einen ehemaligen Polizeischüler entzogen. Bei ihm wurden im Sommer 2021 zwei Handys sichergestellt, auf denen Jugendpornos sowie zahlreiche rechtsextreme und verfassungsfeindliche Inhalte gefunden wurden. Außerdem war er an rechtsextremen Chats beteiligt.

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28 Mär 2023Reaktion der SicherheitsbehördenDresden / Polizei / Justiz

Die sächsische Regierung will zukünftig eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für zukünftige Polizist:innen und Justizbeamt:innen einführen.

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27 Mär 2023VerharmlosungBerlin / Polizei / Justiz

Der Drahtzieher der Anschläge im Neukölln Komplex Sebastian Thom muss erneut vor Gericht. Diesmal wegen Sachbeschädigung. Er hat im Juli 2021 Plakate des III. Weges geklebt. Der Umgang der Berliner Justiz mit der rechten Anschlagserie ist charakteristisch: Es wird nicht der gesamte Komplex behandelt, sondern auf einzelne kleine Verfahren aufgeteilt. Damit wird der politische und Netzwerkcharakter unsichtbar.

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26 Mär 2023rassistische GewaltBerlin / Polizei

Das Urteil (Geldstrafe) gegen den Polizisten Stefan Kollmann, der im April 2017 gemeinsam mit anderen einen afghanischen Asylbewerber verprügelt hatte, ist nun rechtskräftig. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert die sofortige Entlassung von Kollmann, der immer noch als Polizist arbeitet und die Rückholung und Entschädigung des inzwischen abgeschobenen Asylbewerbers Jamil A.

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24 Mär 2023VerharmlosungZwickau / München / Justiz

Das Amtsgericht Zwickau hat einen Funktionär der Nazi-Partei III. Weg zu einer Geldstrafe verurteilt. Er war für das Anbringen der Plakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ 2021 verantwortlich. Der juristische Umgang damit war beschämend, weil Zwickauer Gerichte zunächst dafür sorgten, dass die hetzerischen Plakate hängen bleiben durften.

In München ist ein Nazi jedoch in einer Berufungsverhandlung freigesprochen worden. Ihm war nicht eindeutig nachzuweisen, dass er die Plakate eigenhändig aufgehängt hatte.

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23 Mär 2023NazisymboleBerlin / Polizei

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei muss ihre Tassen für die neue „Kottiwache“ wieder mitnehmen. Auf ihnen ist eine „Blue Thin Line“ – das Symbol der rechten „Blue Lives Matter“ Bewegung. Die Berliner Polizei hat in den vergangenen Jahren dieses Symbol mehrfach benutzt.

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22 Mär 2023Reichsbürger:innenbundesweit / Polizei / Bundeswehr

Erneut gab es eine Razzia gegen das Reichsbürger:innen – Netzwerk. Es gibt 5 weitere Beschuldigte. Unter ihnen soll ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr sein. Insgesamt wurden 14 Objekte durchsucht. Bei einer Durchsuchung in Reutlingen wurde ein Polizist angeschossen.

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21 Mär 2023VerleumdungErfurt / Polizei

Das Landgericht Erfurt bestätigte die Geldstrafe gegen den ehemaligen Polizisten und AfD Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon.

Czuppon hatte während einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Nazimarke „Thor-Steinar“ getragen und war angezeigt worden. Diese Anzeige bearbeitete er selbst und zeigte im Gegenzug zwei Zeugen wegen Falschaussage an.

Das Gericht bestätigte nun das Urteil wegen „Verfolgung Unschuldiger“. Dagegen kann noch Revision eingelegt werden.

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20 Mär 2023rassistische BeleidigungenKönigsbrunn / Polizei

Gegen drei Polizeischüler der Polizeischule Königsbrunn wird wegen Volksverhetzung bzw. Fremdenfeindlichkeit und inadäquates Verhalten ermittelt. Sie hatten insbesondere weibliche Mitschülerinnen rassistisch und sexistisch beleidigt. Zwei der zukünftigen Beamten wurden suspendiert. Einer hatte bereits gekündigt. Während des Strafverfahrens ruht aber das disziplinarische Verfahren.

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19 Mär 2023VerschleppungChemnitz / Justiz / Polizei

Das milde Urteil gegen Kevin A. für den Angriff auf das jüdische Restaurant „Shalom“ in Chemnitz bleibt bestehen. Das entschied das Oberlandesgericht in Dresden.

Inzwischen wurden 4 weitere Verdächtige an dem Angriff ermittelt. Dabei soll es sich laut Ermittlerkreisen um Oliver F., Dominic E., Leon R. und Kevin N. handeln. Sie sind einschlägig bekannt, teilweise auch als Mitglieder der Nazischlägertruppe Knockout oder der Atomwaffendivision (https://entnazifizierungjetzt.de/06-04-2022-karlsruhe-bundeswehr-rechte-netzwerke/) gegen die ebenfalls ermittelt wird.

„Die Ermittlungen in dem Fall laufen weiter schleppend“, heißt es aus den Ermittlerkreisen. Gut möglich, dass der Hintergrund und die weitere Tatbeteiligung deshalb unaufgeklärt bleiben.

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17 Mär 2023Erfurt / Justiz

Gitta Kritzmöller darf nicht mehr als Schöffin arbeiten, weil sie gegen das geltende Mäßigungsgebot verstoßen hat. Kritzmöller hat enge Kontakte zur rechten Szene und auch schon Demos für diese angemeldet.

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17 Mär 2023Rechte ChatgruppeAschersleben / Polizei

In der Fachhochschule der Polizei Sachsen Anhalt ist eine weitere Chatgruppe mit gewaltverherrlichenden Nachrichten aufgeflogen. Erst im Februar diesen Jahres wurde eine solche Chatgruppe an der Schule enttarnt. Das führte zur Entlassung von 18 angehenden Polizist:innen. Der neuerliche Fall soll durch einen Polizisten gemeldet worden sein.

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17 Mär 2023GeheimnisverratBerlin / Polizei / Justiz

Der AfD Polizist Detlef Moritz wird vom Vorwurf des Verbreitens von Dienstgeheimnissen freigesprochen. Er hatte Interna des Breitscheidplatzattentats in einer Chatgruppe weiter gegeben. Moritz ist Mitglied der Neuköllner AfD und mit den Nazi Attentätern Paulenz und Thom bekannt.

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16 Mär 2023Reichsbürger:innenBerlin / Justiz

Die Richterin Malsack-Winkemann ist nun vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied des terroristischen Reichsbürger:innen Netzwerks hatte noch im Oktober 2022 vor dem Dienstgericht ihre Weiterbeschäftigung durchsetzen können.

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15 Mär 2023Rassistische PolizeigewaltHamburg / Polizei / Justiz

Auf Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft wurden drei Fälle von Hassverbrechen von Angehörigen der Sicherheitsbehörden im letzten Quartal 2022 aufgedeckt. Dabei geht es um Körperverletzung im Amt in Verbindung mit rassistischen Beleidigungen.

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14 Mär 2023Reichsbürger:innenHannover / Polizei

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt endgültig die Entlassung des Hauptkommissar Fritsch, der sich als Coronaleugner und Reichsbürger betätigte. Fritsch sitzt in Untersuchungshaft, weil er zu dem im Dezember 2022 enttarnten terroristischen Reichsbürger:innen Netzwerk gehörte.

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9 Mär 2023WaffendeliktMiesbach / BND

Bei den Brüdern Max und Leo B. werden Waffen und NS Devotionalien im Auto und ihren Wohnsitzen gefunden. Brisant ist dabei Elona B., die Mutter. Sie ist Mitarbeiterin beim BND in Bad Aibling. Es ist unwahrscheinlich, dass sie von den Aktivitäten ihrer Söhne nichts wusste. Diese wohnen im selben Haus. Gegen Elona B. werden mittlerweile dienstrechtliche Maßnahmen geprüft. Sie darf die Liegenschaften des BND nicht mehr betreten.

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5 Mär 2023Vorgehen gegen AntifasOffenbach / Polizei

Weil sie ihre Transparente zusammengeknotet hatten, wurden zahlreiche Teilnehmer:innen einer Anti AfD Demo Opfer von Polizeigewalt. Schlagstöcke wurden eingesetzt und 400 Personen über 7 Stunden gekesselt, um die Personalien aufzunehmen.

Während des Einsatzes kamen Polizeidokumente mit sensiblen Daten, unter anderem die Namen der Anmelder:innen der Demo, abhanden. Dabei kam auch heraus, dass der Einsatz von Zivilpolizist:innen unter dem Codewort „Barbarossa“ stattfand. Mit diesem Codewort wurde der Überfall der faschsistischen Wehrmacht auf die Sowjetuinion bezeichnet.

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4 Mär 2023VerschleppungFrankfurt a. M. / Polizei / Justiz

Die disziplinarrechtlichen Verfahren gegen die Mitglieder der Chatgruppe „Itiotentreff“ ruhen weiter. Die Anklage gegen die Polizist:innen war im Februar fallengelassen worden. Weil dagegen aber noch Einspruch eingelegt werden kann, ruht das Disziplinarverfahren weiterhin. Erst nach dessen Abschluss will die Behörde „eine dienstaufsichtsrechtliche Gesamtbewertung“ vornehmen.

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3 Mär 2023AfDMagdeburg / Justiz

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass auch AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen. Der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf hatte dagegen geklagt, seine Waffe abgegebn zu müssen, weil die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird.

Im Gegensatz dazu bestätigte das Verwaltungsgericht in Düsseldorf den Entzug der Waffenkarte für einen AfD-Landtagsabgeordneten.

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3 Mär 2023AsgaardFürstenfeldbruck / Bundeswehr

Die Bundeswehr hat den Oberstleutnant der Reserve Joachim M. bereits im Dezember 2022 wegen rechtsradikaler und homosexuellenfeindlicher Äußerungen entlassen. Es gab ebenfalls Hinweise zu Verbindungen zu einer Reichsbürgergruppierung. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt. Er soll gemeinsam mit anderen versucht haben eine Söldnerarmee im Jemen aufzustellen. Außerdem war er für das rechte Sicherheitsunternehmen Asgaard als leitender Mitarbeiter tätig. Auch hierzu wurden die Ermittlungen eingestellt. Er war zuletzt als Dozent an der Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck tätig.

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1 Mär 2023Rechte ChatgruppeFreiburg / Polizei

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen drei Beamte wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Sie hatten in einer Whatsapp-Gruppe rassistische und rechtsradikale Inhalte geteilt. Bei vier weiteren Polizisten wird noch geprüft, ob ein Verdacht vorliegt. Die Whatsapp-Gruppe hatte mehr als 40 Teilnehmer:innen, überwiegend Polizist:innen.

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1 Mär 2023Rechte AzubisHalle / Justiz

Die extrem rechte Aktivistin Marie-Theres Semmer wurde wegen des Vorwurfs der „Nähe zu verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Organisationen“ aus dem Justizdienst entlassen. Sie war Auszubildende der Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt. Ihre Klage dagegen wurde abgewiesen.

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27 Feb 2023PolizeibeauftragterBerlin / Polizei

Der Bund plant einen „unabhängigen“ Polizeibeauftragten für die Bundespolizei. Er soll die Arbeit von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und Bundestagspolizei unabhängig überwachen. Aber diese Arbeit soll der SPD-Abgeordnete Ulrich Grötsch übernehmen – ein ehemaliger Polizist!

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27 Feb 2023AfDKöln / Verfassungsschutz

12 Mitarbeiter des Verfassungschutzes treffen sich seit 3 Jahren regelmäßig zu einem AfD-Stammtisch. Sie sind Spezialisten in der Früherkennung und Überwachung extremistischer Gruppierungen und haben Zugang zu Verschlusssachen, die als geheim eingestuft sind.

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24 Feb 2023WaffenbesitzJamel / Polizei

Der vorbestrafte Nazi Sven Krüger hat seine Jägerprüfung bestanden. Er kann nun ganz legal Gewähre und Pistolen beziehen. Krüger war Kameradschaftsanführer und ehemaliger NPD-Mandatsträger. Heute ist er Gemeinderatsmitglied in Gägelow. Er ist die führende „Persönlichkeit“ im Nazi-Dorf Jamel. In letzter Zeit wurde er häufig bei den rassistischen Protesten gegen eine geplante Geflüchtetetunterkunft in Upahl gesehen.

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23 Feb 2023VerharmlosungChemnitz / Justiz

Für seinen Mordaufruf vor dem Frauengefängnis in Chemnitz erhält Liebich eine (wieder einmal) milde Strafe von 1200€ Ordnungsgeld. Er hatte mit einem Megafon zur Tötung von Lina E. aufgefordert, die dort einsitzt. „Weil nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob die Rufe in der JVA überhaupt zu hören waren, einigten sich die Beteiligten auf die Einstellung des Verfahrens.“

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23 Feb 2023Oury JallohKarlsruhe / Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine weiteren Ermittlungen zum Fall Oury Jalloh geben wird. Für diese Entscheidung hat das Gericht mehrere Jahre benötigt. Das Urteil beruht einzig auf Akten der Staatsanwaltschaft, die alles unterlassen hat, um den Fall aufzuklären. Neuere Erkenntnisse, die die Oury Jalloh Initiative vorlegte, fanden keinen Eingang. Die Familie wird nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

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23 Feb 2023VerharmlosungBraunschweig / Justiz

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hält „Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch“ nicht für Volksverhetzung, weil es sich nicht allgemein gegen Juden richte. Der Ruf erfolgte bei einem Aufmarsch der Nazipartei „Die Rechte“ im November 2020 durch Martin Kiese. Es wurde Beschwerde eingelegt.

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22 Feb 2023Rechte ChatgruppenMagdeburg / Polizei

Einer der 4 Personenschützer, die im Januar 2023 rechtsradikaler Chats https://entnazifizierungjetzt.de/13-01-2023-magdeburg-polizei/ überführt wurden, bleibt vom Dienst suspendiert. Das entschied das Verwaltungsgericht in Magdeburg. Eine strafrechtliche Konsequenz blieb aus, weil die Taten verjährt sind. Zwei der Personenschützer wurden jedoch versetzt, die beiden anderen suspendiert.

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18 Feb 2023VerschwörungsmythenKoblenz / Bundeswehr

Die Bundeswehr will Schulungen gegen Propaganda, Verschwörungsmythen und Desinformation für ihre Soldat:innen anbieten. „Wenn Soldaten selbst etwas in sozialen Medien posteten, müsse ihnen klar sein, dass für sie dabei bestimmte Regeln gelten“ erklärte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz.

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17 Feb 2023Rechte PropagandaAschersleben / Polizei

Gegen 18 ehemalige Polizeischüler werden Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Sie hatten zwischen September 2017 und Dezember 2021 rassistische und faschistische Inhalte in einer Chatgruppe gepostet.

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16 Feb 2023NPDMagdeburg / Bundeswehr / Justiz

Ein ehemaliger Beamter und Berufssoldat verliert sein Ruhegehalt. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt sah in der Kandidatur für die NPD bei der Landtagswahl 2016 einen Verstoß gegen die Verfassungstreue.

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15 Feb 2023NordkreuzRostock / Polizei

Es gab Durchsuchungen bei drei Beamten aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Rostock und zwei der Wasserschutzpolizei. Anlass sind Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten. Es geht dabei um Verbindungen zum „Nordkreuz“-Netzwerk.

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15 Feb 2023Rechte AusbilderLübeck / Polizei

Der rechtsradikale Professor an der Bundespolizeihochschule, Stephan Maninger, soll nun doch noch einmal auf seine Verfassungstreue überprüft werden. Bis dahin bleibt er vom Unterrichten ausgeschlossen. Die Hochschule wollte ihn gern wieder einstellen.

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14 Feb 2023PolizeigewaltHamburg / Polizei

Eine von der Polizei in Gewahrsam genommene Frau ist kurz danach im Krankenhaus gestorben.

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14 Feb 2023GeheimnisverratZwickau / Polizei / Justiz

Gegen den Zwickauer Revierleiter Kay-Uwe Mittmann wird nun doch ermittelt, dass hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden angewiesen. Mittmann hatte im Mai 2022 Interna an den rechten Verein „Freie Sachsen“ weitergegeben und damit ein Interkulturelles Fest verhindert und eine Nazidemo ermöglicht.

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13 Feb 2023Rechte ChatgruppeFrankfurt / Polizei / Justiz

Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt entscheidet, den Prozess gegen die Chatgruppe „Itiotentreff“ nicht zu eröffnen, da u.a. der Tatbestand der Volksverhetzung bei dieser geschlossenen kleinen Chatgruppe nicht gegeben sei und Beiträge des Chats unter die Meinungs- und/oder Kunstfreiheit fallen könnten.
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) eingelegt. Bei der Chatgruppe „Itiotentreff“ handelt es sich fast ausschließlich um Polizist:innen des 1. Frankfurter Polizeireviers, die auch in den NSU 2.0 Skandal verwickelt waren.

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08 Feb 2023Rechte ChatgruppeMünchen / Polizei / Justiz

Das Münchener Verwaltungsgericht stuft den Polizisten und Personenschützer Michael R. um zwei Stufen seiner Karriere zurück. Michael R. hatte gemeinsam mit anderen Polizisten eine rechte, rassistische, antisemitische, holocaustverharmlosende WhatsUp-Gruppe betrieben. Er war auch als Personenschützer von Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, eingesetzt. Auch über sie äußerte er sich antisemitisch.

Vor Gericht fand Michael R. für alle Äußerungen hanebüchene Entschuldigungen – und das Gericht glaubte ihm: „Das erstellte Persönlichkeitsbild sei positiv und R. habe keinerlei Engagement in einer verfassungsfeindlichen Organisation gezeigt. … Alle Strafverfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung oder Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen seien eingestellt worden.“

Michael R. darf weiter als Polizist arbeiten.

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08 Feb 2023Rechte ChatgruppeMannheim / Justiz

Ein Justizmitarbeiter hatte 2022 wegen Teilnahme an einer rechten Chatgruppe einen Strafbefehl erhalten und diesen nun akzeptiert. Von den 7 ehemals beschuldigten wurden 3 Beamte freigesprochen, 4 erhielten einen Strafbefehl. Ob diese Beamten noch im Dienst sind wurde nicht bekannt.

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08 Feb 2023VerharmlosungBerlin / Justiz

Der mutmaßliche Drahtzieher im Neukölln-Komplex, Sebastian Thom, hat eine 18-monatige Haftstrafe erhalten. Damit hat das Gericht ihn nur für Sachbeschädigung und Betrug bestraft. Vom Vorwurf der Brandstiftung wurde er, wegen Mangels an Beweisen, freigesprochen. Wie auch in den separierten Verfahren gegen seine Mittäter wurden die Taten entpolitisiert und der Zusammenhang nicht deutlich gemacht. Die unzähligen Fehler bei den Ermittlungen konnte auch das Gericht nicht aufarbeiten.

Die Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen das Urteil ein.

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06 Feb 2023HanauHanau / Justiz

Der Generalbundesanwalt muss bisher zurückgehaltene Akten zum rechten Terroranschlag in Hanau an den parlamentarischen Untersuchubgsausschuss herausgeben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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06 Feb 2023VertuschungHamburg / Polizei

Die Hamburger Polizei entfernt kleine Plakate, die auf einen Polizisten aufmerksam machen, der über Jahre rechtsradikale Facebookbeiträge geteilt hatte. Seine Kolleg:innen hatten davon gewusst, hatten dies aber nicht gemeldet, sondern seine Beiträge teilweise gelikt.

Auf diesen Umstand machten die Plakate aufmerksam. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass der rechte Polizist als „Cop for you“ eingesetzt war und bisher straffrei ausging.

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04 Feb 2023rassistische PolizeigewaltBerlin / Polizei

Der AStA der Freien Universtät Berlin warnt PoC davor, bei sexuellen Übergriffen die Polizei zu rufen. „Wir möchten jedoch unbedingt darauf hinweisen, dass Polizeieinsätze für von Rassismus betroffene Menschen grundsätzlich mit einem erhöhten Risiko einhergehen, Polizeigewalt zu erfahren.“ Stattdessen sollen sich die Angegriffenen an die Uni-Security wenden. Damit ist die Unileitung gar nicht einverstanden und fordert auf den polizeilichen Notruf zu nutzen.

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01 Feb 2023rassistische PolizeigewaltDortmund / Polizei

Die Ermittlungen zu dem Polizeieinsatz bei dem der 16-jährige Geflüchtete Mohammed D. Anfang August letzten Jahres ums Leben kam, stehen wohl kurz vor dem Abschluss. Fünf der 12 am Einsatz beteiligten Polizisten soll der Prozess gemacht werden. Darunter sind auch der Einsatzleiter und der Todesschütze.

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30 Jan 2023Wien / Sicherheitsbehörden

Am 90. Jahrestag der Machtübertragung an die Nationalsozialisten warnt das Internationale Auschwitzkommitee: „Es ist gefährlich und zerstörerisch für die Demokratie, wenn sich in Institutionen, wie der Polizei und dem Militär rechtsextreme Gesinnungen und Verhaltensweisen zeigten.“

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29 Jan 2023rassistische GewaltHamburg / Polizei

Der 50jährige Oktay Cagla wird aus der S – Bahn gezerrt und anschließend durch Security Mitarbeiter und Polizisten verprügelt. Er soll nach Meinung von Bahnmitarbeitern unberechtigt mit seinem Fahrrad in die Bahn eingestiegen sein. Ein Video von diesem Übergriff kursierte im Netz. User bezeichneten das Vorgehen der Polizei als rassistisch und brutal.

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27 Jan 2023Berlin / Bundesnachrichtendienst

Der am 21.12.2022 festgenommene Mitarbeiter des BND Carsten L., der für Russland spioniert haben soll, hat für die AfD gespendet.

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27 Jan 2023NazisymboleBerlin / Polizei

Ausgerechnet zum Holocaust Gedenktag veröffentlicht die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Foto mit der Thin Blue Line. Dieses Symbol wird vor allem von der rechten Blue Lives Matter Bewegung benutzt.