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Schlagwort: Vertuschung

06.07.2020 / Pfaffenhofen / Polizei

06.07.2020 / Pfaffenhofen / Polizei

Ein Beamter postet in einem polizeiinternen Chat rassistische Inhalte. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord prüft daraufhin, ob disziplinarrechtliche Verfehlungen vorliegen. Der Dienststellenleiter Fink versetzt den betreffenden Beamten in den Innendienst und bemängelt öffentlich, dass Informationen über den rassistischen Vorfall an die Presse durchgesickert sind und spricht von Denunziation. Auch ans Präsidium weitergeleitet hat Fink den Fall erst, nachdem dieser in der Presse erschien. “Unter den Teppich gekehrt wird gar nichts.”, beteuert er dennoch. https://www.ingolstadt-today.de/news/unter-rassismusverdacht-a-29249

04.07.2020 / Zweibrücken / Polizei

04.07.2020 / Zweibrücken / Polizei

Am 4.07.2020 ruft der Nationale Widerstand Zweibrücken unter dem Motto “Der Staat ist am Ende” zur Kundgebungstour auf. Am Rande stellt ein Zuschauer sein Hakenkreuztattoo zur Schau. Die Polizei wird darauf hingewiesen, bleibt aber nach kurzer Beratung untätig. https://twitter.com/KaiSchwerdt/status/1279365652843761670

25.06.2020 / Bischofswerda / Verfassungsschutz

25.06.2020 / Bischofswerda / Verfassungsschutz

Es wird bekannt, dass der rechtsextreme Rapper Chris Ares (Christoph Aljoscha Zloch) in Bischofswerda ein “Patrioten-Jugendzentrum” mit angeschlossenem Kampfsportclub eröffnen will. Der Verfassungsschutz weiß schon seit Dezember 2019 von Zlochs Plänen, warnt aber weder die örtlichen Behörden, noch die Öffentlichkeit. https://www.saechsische.de/plus/nazidorf-bautzen-chris-ares-bischofswerda-5217875.html https://twitter.com/BautzenNews/status/1275800408770969603 https://www.spd-sachsen.de/homann-nazi-doerfer-fruehzeitig-verhindern/

23.06.2020 / Werder (Havel) / Polizei

23.06.2020 / Werder (Havel) / Polizei

Bei einem Polizeieinsatz wird ein Beamter antisemitisch beleidigt und mit dem Tod bedroht. In der zugehörigen Twittermitteilung der Polizei Brandenburg ist lediglich noch von einer “randalierenden Jugendgruppe” die Rede. https://twitter.com/DennisKBerlin/status/1275409551882366977

02.09.2020 / Feldafing / Bundeswehr

02.09.2020 / Feldafing / Bundeswehr

Im Rahmen eines Lehrgang im Juni äußert ein Soldat gegenüber mehreren Kamerad:innen sowohl in- als auch außerhalb des Dienstes, Thesen und Ideologie-Elemente des Reichsbürger:innen-Spektrums. Darunter die Aussagen, dass: 1) Deutschland nur eine Marionetten-Regierung der USA und Frankreichs sei. Man solle sich auf der Straße dagegen erheben, 2) Die Bundeswehr ohne Friedensvertrag nach dem II. Weltkrieg kein autonomer Staat sei und Einsätze damit rechtswidrig sind, 3) die internationalen Flüchtlingsströme nur der Zerstörung des deutschen Volkes und Europas “dienen”. Bis zur Meldung…

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13.12.2018 / Seedorf / Bundeswehr

13.12.2018 / Seedorf / Bundeswehr

Während eines Besäufnisses mit seinen Kamerade ruft ein Hauptgefreiter “Heil Hitler!” Die Szene wird mit dem Handy aufgenommen, der Vorfall jedoch erst im August 2019 gemeldet und das Video in diesem Zuge vorgelegt. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf

2019 / Bremerhaven / Bundeswehr

2019 / Bremerhaven / Bundeswehr

07.02.2019: Ein Soldat fällt durch “Sieg Heil!”-Rufe und ein auf den Handrücken gemaltes Hakenkreuz auf. 09.04.2019: Im Gespräch beklagt ein Grundauzubildender, dass er seine Kameraden nicht offen mit “Sieg Heil!” und “Heil Hitler!” begrüßen könnne. Zuvor fiel dieser mehrfach durch verachtende Aussagen gegen Geflüchtete und Migrant:innen auf und schien bei Aufforderungen durch Vorgesetzte unsicher “welche Nationalhymne” er zu singen habe. 18.05.2019: Ein Rekrut der Marineoperationschule steht um 16:00 Uhr am Fenster seiner Stube zeigt zweien seiner Kameraden einen “Hitlergruß”. Zwei…

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18.02.2019 / Ulm / Bundeswehr

18.02.2019 / Ulm / Bundeswehr

Im Aktenschrank des Feldjägerdienstkomandos wird je ein Exemplar “Mein Kampf”, “Wir zogen in das Feld” (NSDAP Gesangsbuch) und “Kraft durch Freude” gefunden. Die Besitzverhältnisse werden nicht aufgeklärt und von weiteren Ermittlungen abgesehen. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf

12.03.2019 / Illkirch-Graffenstaden / Bundeswehr

12.03.2019 / Illkirch-Graffenstaden / Bundeswehr

Im Dienstzimmer eines Kompaniefeldwebels (zu diesem Zeitpunkt im Auslandseinsatz) werden wiederholt zufällig Hakenkreuzabzeichen gefunden. Zuvor fiel der Soldat durch den Besitz eines NS-Liederbuchs auf, welches jedoch nicht gemeldet wurde. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf

06.05.2019 / Brück / Bundeswehr

06.05.2019 / Brück / Bundeswehr

Im Rahmen eines Festes auf dem Truppenübungsplatz Lehnin zeigt ein alkoholisierter Unteroffizier, ausgestattet mit einem Portepee (Paradesäbel), mehrfach in Anwesenheit seiner Kamerade und dienstgradlich Gleichgestellten den “Hitlergruß”. Er wird im nicht zur Ordnung gerufen und die Meldung seines Verhaltens erfolgt erst zwei Tage darauf. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf