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Schlagwort: Datenabfrage

November 2017 – 2020 / Kirtorf / Polizei

November 2017 – 2020 / Kirtorf / Polizei

Auf einer Kirmes im November 2017 rufen zwei Brüder rechte Parolen. Sie sind Polizisten, 35 und 44 Jahre alt, im Dorf integriert, spielen im Fußballverein. Der Bürgermeister äußert sich begeistert über ihre Kameradschaft und Hilfsbereitschaft. Einer der beiden Brüder ist Beamter im 1. Polizeirevier in Frankfurt. Er und sein älterer Bruder waren Teilnehmer der Chatgruppe “Itiotentreff”, die im Zuge der Ermittlungen zum NSU 2.0 aufflog. Bei den Huasdurchsuchungen am 25. Oktober 2018 finden die Ermittler:innen beim älteren Bruder ein Nazi…

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29.06.2020 / Wriedel / Bundeswehr

29.06.2020 / Wriedel / Bundeswehr

Der MAD findet auf dem Computer eines zuvor als rechtsextrem eingestuften Unteroffiziers der Reserve eine Liste mit Namen, Adressen und Handynummern von Politiker:innen und Prominenten. Diese wurde in den diversen rechtsextremen WhatsApp-Chatgruppen verbreitet, in denen der Bundeswehr-Angehörige aktiv war. Darüber hinaus werden bei einer Hausdurchsuchung auch zahlreiche Waffen bei ihm sichergestellt, darunter eine Panzergranate und eine Handgranate. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittler-finden-politiker-liste-bei-rechtsextremem-reservisten-a-729b2dfe-fee6-472a-a7d9-2935a482b7c7?d=1593447305&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ https://www.n-tv.de/panorama/Rechtsextremer-Reservist-hortet-Waffen-article21904025.html

Frühjahr 2019 -2020 / Greifswald / Polizei

Frühjahr 2019 -2020 / Greifswald / Polizei

Der Greifswalder Polizist Dan R. stellt im Frühjahr 2019 ohne dienstlichen Grund Datenabfragen zu Personen aus dem linken Spektrum bzw. der Flüchtlingshilfe. Der Beamte sympathisiert offen mit rechten Gesinnungen und bringt die Daten in einer Facebookgruppe in Umlauf. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden nach einem Jahr eingestellt. Die Pressesprecherin der Polizei Neubrandenburg behauptet im Sommer 2020, dass aber noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Dan R. läuft. Er sei momentan vom Dienst suspendiert. https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ermittlungen-gegen-greifswalder-polizisten-0338305202.html https://www.nordkurier.de/anklam/staatsanwaltschaft-legt-datenklau-fall-zu-den-akten-0738346802.html https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/greifswalder-polizist-vom-dienst-suspendiert-2240104007.html

15.11.2019 / Hannover / Polizei

15.11.2019 / Hannover / Polizei

Nachdem interne Ermittlungen gegen einen Polizisten der Polizeidirektion Hannover laufen, weil er Bilder mit rechtsradikalem Inhalt verschickt haben soll, kommt zutage, dass er auch vertrauliche Informationen aus der polizeilichen Datenbank abfotografiert und an Dritte weitergegeben hat. https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-hannover-polizist-soll-vertrauliche-daten-weitergegeben-haben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191115-99-744703

21.05.2019 / Neubrandenburg / Polizei

21.05.2019 / Neubrandenburg / Polizei

Polizei gibt sensible Informationen über die „Fusion“-Macher:innen an einen wegen Körperverletzung vorbestraften Ex-AfD-Politiker weiter. https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Datenskandal-Polizei-gab-Infos-von-Fusion-Machern-an-Ex-AfD-Politiker-weiter

01.05.2017 – 2019 / Dieburg / Polizei

01.05.2017 – 2019 / Dieburg / Polizei

Zwei Nazis, die am 1. Mai 2017 Menschen gejagt und angegriffen haben, haben einen hessischen Polizeibeamten aus Dieburg in einem Telefonchat gebeten, eine Datenabfrage für sie zu machen. Der Polizist kam der Bitte nach. Der Fall wurde erst 2019 bekannt. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.4282456