01.05.2017 / Halle (Saale) / Justiz
Carsten M. und seine Lebensgefährtin Martina H. überfallen am Rande der Maidemonstration Menschen mit Steinen, Flaschen, Böllern, Schlagstöcken und einem…
Carsten M. und seine Lebensgefährtin Martina H. überfallen am Rande der Maidemonstration Menschen mit Steinen, Flaschen, Böllern, Schlagstöcken und einem…
Auf der Herrentoilette der Berliner Polizeiakademie in Spandau werden rechte Parolen entdeckt. Darunter “Fuck Islam” und “Refugees not welcome”. Das…
Ein Beamter der Polizeidirektion Leipzig verfasst mehrfach rechtspolitisierende und rassistische Kommentare in einem sozialen Netzwerk. Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet….
Ein Beamter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Sachsen versendet eine ausländerfeindliche Textnachricht. Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=946&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Der Staatsanwalt Martin Zschächner nimmt wegen einer “Anti-Höcke-Aktion” des “Zentrum für politische Schönheit” (ZSP) Ermittlungen nach § 129 StGB auf:…
Der Beamte Sebastian Kayser verschickt an mehrere Treffpunkte der linken Szene und auch Privatpersonen Briefe, in denen er 42 Menschen…
Ein Polizeioberkommissar versendet kurz nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz per SMS Silvestergrüße an seine Kolleg:innen, darunter…
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass der frühere Berliner Polizist Andreas Tanjsek aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. Der Mann trägt u. a….
Erst Bundeswehr, dann LKA, und schließlich Chef einer rechtsradikalen Terrorzelle: So lässt sich die Karriere von Marco Groß zusammenfassen. Schon…
November 2020 Der Bundesgerichtshof urteilt gegen einen Richter, der eine Frau freigesprochen hat, die öffentlich gegen Geflüchtete gehetzt und mit…