Rassistische Polizeigewalt in Weimar bleibt folgenlos

Rassistische Polizeigewalt in Weimar bleibt folgenlos

Laut eines taz-Artikels nahmen Polizisten aus Weimar im April 2012 eine junge Ungarin und drei weitere Personen mit auf die Wache. Der Grund war unklar. Bei der Durchsuchung der jungen Frau musste diese sich vor den männlichen Beamten ausziehen und wurde sexistisch und rassistisch beleidigt. Anschließend schlug ein Beamter der Frau ins Gesicht, fixierte ihre Oberarme mit Handschellen, zerrte sie durch die Zelle und trat auf sie ein. Ein Beamter habe gesagt: „Ihr werdet euch noch wünschen, nie geboren zu sein, so klein werden wir euch kriegen.” Die Tat, die man ihr am nächsten Tag vorwarf, war schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung. Diese vermeintliche Tat lag aber zu dem Zeitpunkt der Festnahme schon zwei Monate zurück.

Die internen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt, Beleidigung und Nötigung gegen die Beamten wurden eingestellt und keiner der Beamten angeklagt. Stattdessen erhielt das Opfer der Polizeigewalt und die anderen festgenommenen einen Strafbefehl wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat. Im Verfahren 2015 gegen die Festgenommenen wurde dann deutlich, dass die Beamten auch einen anderen der Festgenommenen geschlagen und getreten hatten, die Polizeiprotokolle der Nacht fehlerhaft waren, die Beamten vor dem Prozess in Einzelgesprächen durch einen Lehrer der Polizeifachschule Meiningen geschult worden waren und auch gegenseitig ihre Zeugenaussagen lesen konnten. Der Prozess gegen die Festgenommenen wurde ohne ein Urteil eingestellt. Dieser Fall und auch ein weiterer Skandal eines offenbar rechtsradikalen Beamten der Polizei Weimar und seine skandalöse Hausdurchsuchung lassen sich in dem erwähnten taz-Artikel nachlesen.

Quelle:
https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849/

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