Polizisten posieren vor Nazi-Graffiti

Polizisten posieren vor Nazi-Graffiti

Lausitz – In einer rechten Telegram-Chatgruppe taucht am 29.11.2019 ein Foto auf, das neun Polizisten vor einem Graffiti mit der Aufschrift „Stoppt Ende Gelände“ zeigt. Es ist ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, denn die Polizisten sind an diesem Wochenende im Braunkohlegebiet in der Lausitz eingesetzt. Dort haben die Aktivist*innen von Ende Gelände Besetzungen angekündigt, um für Klimaschutz zu protestieren. Die Aufgabe der Polizisten für diesen Einsatz ist es, das Demonstrationsrecht zu schützen und Ausschreitungen zu verhindern. Ihre Aufgabe ist es nicht, gegen Ende Gelände zu kämpfen.

Die Beamten werden lediglich angewiesen, das Graffiti zu übermalen. Das aber tun sie nur teilweise, weil angeblich die Farbe ausgegangen sei. An der Wand bleiben die Buchstaben D.C. und ein Krebs übrig – die Abkürzung und das Symbol der neonazistischen Gruppe „Defend Cottbus“. Ein übler Witz, der zeigt, was diese Polizisten von ihrem Neutralitätsgebot halten.

Gegen die neun Polizisten wird ein Disziplinarverfahren eröffnet, sie werden in andere Einheiten versetzt. Drei Monate später sind sieben von ihnen aber schon wieder im Dienst in ihrer alten Einheit. Erfahrungsgemäß wird das noch laufenden Disziplinarverfahren ohne Ergebnis enden.

Quellen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gegen-ende-gelaende-nach-foto-mit-beamten-bejubeln-rechte-die-volkspolizei/25282170.html
https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2019/12/cottbus-polizisten-graffito-ende-gelaende-dc-rechte-symbole.html
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Nach-Stoppt-Ende-Gelaende-Foto-Sieben-zwangsversetzte-Polizisten-aus-Cottbus-kehren-in-ihre-Dienststelle-zurueck

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