Der Mord an Walter Lübcke und der NSU 2.0

Der Mord an Walter Lübcke und der NSU 2.0

Sind Mitarbeiter*innen deutscher Sicherheitsbehörden Teil eines Naziterror-Netzwerkes?

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen Kopfschuss ermordet. Aufgrund von DNA-Spuren, verhaftete die Polizei den Neonazi Stephan E. als Tatverdächtigen am 15. Juni. Als Tatmotiv gab er in einem ersten Geständnis Lübckes positive Haltung gegenüber Geflüchteten an. Später widerrief Stephan E. sein Geständnis und beschuldigte stattdessen Marcus H., der polizeilichen Ermittlungen nach die Tatwaffe vermittelte – geschossen zu haben. Die Frage stellt sich, welche Rolle H. beim Mordanschlag eingenommen hat. War er Initiator und Planer des Attentats? Ende April 2020 erhob die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen E. als mutmaßlichen Mörder und gegen H. wegen Beihilfe zum Mord. Die folgenden Wochen und Monate werden ergeben, ob weitere Personen an der Ermordung beteiligt waren. Mehr noch:

Der Mord an Walter Lübcke könnte zu einem Fall werden, der aufzeigt, dass Mitarbeiter*innen deutscher Sicherheitsbehörden Teil eines Nazinetzwerkes sind

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße 82 in Kassel vom NSU ermordet. Neun Wochen nach dem Mord an Halit Yozgat war Markus H. auf das Kasseler Polizeipräsidium vorgeladen, da er auffällig oft auf eine Internetseite geklickt hatte, die über die Ermittlungen informierte. Auf seine Neonaziaktivitäten wurde nicht eingegangen, seine Person als unwichtig eingestuft.
Noch viel mehr Fragen wirft die Rolle des Mitarbeiter des hessischen Verfassunsgschutzes Andreas T. auf. Er ist derjenige, der zur Tatzeit am Tatort „rein zufällig“ anwesend war. T., sein Vorgesetzter und eine Kollegin führten zudem im gleichen Jahr mindestens fünf V-Personen in der Kasseler Neonaziszene, bekannt bisher ist nur Benjamin G. Als V-Mann-Führer befasste sich T. indirekt auch mit den Kasseler Neonazis Stephan E. und Marcus H. Er behauptete aber, sich nicht an sie erinnern zu können. 2007 wurde Andreas T. in das Kasseler Regierungspräsidium versetzt, dem Walter Lübcke ab 2009 vorstand.

Marcus H. erstritt sich 2015 einen Waffenschein vor Gericht

Personen wie Marcus H., die durch rechtsradikale Aktivitäten in Erscheinung treten, erhalten grundsätzlich keine Befugnis zum Waffenbesitz. Die vorgelegten Informationen über die rechtsradikalen Aktivitäten dürfen jedoch nicht älter als fünf Jahre sein. Grundlage der Entscheidung bildete in diesem Fall ein Bericht des hessischen Verfassungsschutzes. Dieser Bericht enthielt Informationen über seine rechtsradikalen Bestrebungen bis ins Jahr 2009. Vorfälle, die danach stattfanden, verschweigt der VS dem Gericht, wie etwa Marcus H.s aktive Mitgliedschaft in der Neonazigruppe „Freier Widerstand Kassel“. Exif-Recherche schreibt dazu: „Nun muss geklärt werden, ob der Verfassungsschutz […] die Öffentlichkeit und Politik erneut bewusst desinformiert haben oder wie es sein kann, dass sie bei dem immensen Personal- und Geldaufkommen die Aktivitäten von E. und H. nicht beobachteten.“

Akten, die weitere Informationen sowohl zum Mord an Halit Yozgat als auch zum Lübcke-Mord liefern könnten, werden für 30 Jahre gesperrt

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss (2014–2018) stieß auf zwei interne geheime Berichte des VS zum NSU, der vom Innenministerium in Auftrag gegeben wurde. Die Akten wurden für 120 Jahre gesperrt. Die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust legten Klage ein, die Landesregierung verkürzte die Sperrfrist auf 30 Jahre. Das Unfassbare: Selbst die im Fall Lübcke ermittelnde Generalbundesanwaltschaft hatte erst im Oktober 2019 diese Akten erhalten. Der NSU-Prozess endete bereits am 11. Juli 2018. In dem Bericht tauchen aber die Namen von Stephan E., Benjamin G. und Andreas T. auf. Markus H. wird trotz seiner engen Verbindung zu Stephan E. nicht erwähnt.

Weil Marcus H. in einem Rüstungsbetrieb gearbeitet hat, wurde er nach Recherchen von NDR und Zeit Online einer Sicherheitsüberprüfung durch das BfV und Hessens Polizei unterzogen. Polizei und VS teilten noch im Juni 2019 (nach dem Mord) mit, dass „keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse“ gegen ihn vorlägen.

Ermittler finden im Mai 2020 auf seinem Handy ein abfotografiertes internes Papier der Polizeihochschule zur Terrorabwehr. Dieses Papier ist von bundesweiter Bedeutung und als “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch” eingestuft. Wer hat es Marcus H. übergeben?

In der hessischen Polizei werden seit einigen Jahren immer wieder Nazi-Skandale aufgedeckt

Die Anwältin von Nebenklägern im NSU Prozess, Seda Basay-Yildiz, erhielt ab 2018 Drohbriefe, unterschrieben mit NSU 2.0. Absender waren Frankfurter Polizist*innen. In einer Chatgruppe desselben Reviers wurden sich auch gegenseitig Hitlerbilder zugeschickt. Gegen 38 Polizist*innen aus Hessen wird wegen rechter Umtriebe ermittelt. Zwei dieser Polizisten leben in Kirtort. Dort hat sich inzwischen eine selbstbewusste rechte Szene entwickelt, der die beiden Polizisten angehören.

Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-luebcke-und-nsu-immer-wieder-temme-16440141.html
https://exif-recherche.org/?p=6622
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/mord-luebcke-helfer-101.html
https://exif-recherche.org/?p=6417
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-ort28811/fall-luebcke-neonazis-hessen-militant-rechtsextrem-weitgehend-ignoriert-13336218.html
https://www.rnd.de/politik/lubcke-mord-internes-polizeidokument-bei-markus-h-gefunden-P44CSVK65QMZJTTJNB5J5SNKKY.html
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-polizei-unter-verdacht-rechtsradikale-umtriebe-zr-12932185.html
https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/rechte-netze-in-der-hessischen-polizei-eine-spurensuche-in-kirtorf,rechte-netze-polizei-spurensuche-kirtorf-100.html

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