Die unrühmliche Geschichte des Bundes­nachrichten­dienstes

Die unrühmliche Geschichte des Bundes­nachrichten­dienstes

Der Bundes­nachrichten­dienst (BND) ist als einer der drei deutschen Nachrichtendienste – neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) – für die militärische Auslandsaufklärung zuständig. Viel mehr als seine Skandale ist jedoch von der Behörde mit Sitz in Berlin nicht bekannt.

Bereits die Vorläuferorganisation „Gehlen“ war von Nazis durchsetzt. 1956 ging die Organisation um Wehrmachtsmajor Reinhard Gehlen in den BND über. Schon 1949/50 hatte sich diese mit geheimen Mobilmachungsplänen für den Fall eines sowjetischen Angriffs befasst. Der ehemalige Oberst der Wehrmacht, Albert Schnez, später Generalleutnant der Bundeswehr und Inspekteur des Heeres, hatte ohne Wissen der Bundesregierung konspirative Vorbereitungen für eine Schattenarmee auf der Grundlage von Veteranenverbänden (auch der Waffen-SS) getroffen und Treibstoff- und Lebensmitteldepots an Sammelplätzen eingerichtet. (1)

Auch über 20 Jahre nach seiner Gründung unterlag der BND keinerlei Kontrolle durch das Parlament. Erst im Jahre 1978 trat das „Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichten­dienstlicher Tätigkeit des Bundes“ in Kraft. Die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des BND ließen noch bis 1990(!) auf sich warten.

So gelangten ganze Naziseilschaften in den BND. Unter anderem arbeiteten dort der Gestapochef von Lyon, Klaus Barbie, der Erfinder des mobilen Gaswagens, Walter Rauf, der ehemalige Leiter der Geheimen Feldpolizei, Wilhelm Kirchbaum, der ehemalige Leiter des „Juden­referats“ des Auswärtigen Amtes, Franz Rademacher, und der ehemalige Offizier im Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B, Konrad Fiebig. (2)

Doch nicht nur einzelne Personalien, sondern auch die vielen Skandale belegen, dass sich der BND nie erfolgreich von seinen Verstrickungen mit Nazis lösen konnte oder wollte. Im Folgenden beleuchten wir nur einige wenige:

Beispielsweise übermittelte der BND der CIA erst 1958 den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann. Eine Information, die dem Geheimdienst schon sechs Jahre zuvor bekannt war. In den 70er Jahren mischte der BND, obwohl offiziell ein Auslandsgeheimdienst, illegalerweise in innenpolitischen Angelegenheiten mit. In der „Spiegelaffäre“ wurde versucht, Spitzel in der Spiegelredaktion unterzubringen. (3) 1975 installierte der BND Abhörzellen in Stammheim, um Gefangene der Roten Armee Fraktion (RAF) abzuhören. 2013 machte Edward Snowden bekannt, dass der BND über Jahre andere europäische Länder ausspioniert und die Daten unrechtmäßig an die amerikanische National Security Agency (NSA) übergeben hatte. (4)

Zur Aufarbeitung der unrühmlichen Geschichte des BND wurde 2010 eine Historiker*innen­kommission eingesetzt. Sie hat bisher Untersuchungs­berichte im Umfang von 11 Bänden veröffentlicht und beschäftigte sich unter anderem mit der Nazivergangenheit des Geheimdienstes. Dabei stellte sich heraus, dass 2007 viele Akten durch die Behörde vernichtet worden waren. Es handelte sich vor allem um Personalakten mit Bezug zum Nationalsozialismus. (5) Eine ehrliche Aufarbeitung der Nazivergangenheit sieht anders aus!

Quellen:
(1)www.recensio.net/rezensionen/zeitschriften/sehepunkte/16/02/die-geschichte-der-organisation-gehlen-und-des-bnd
(2)de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst#Geschichte
(3)www.spiegel.de/spiegel/geheimoperation-des-bnd-gegen-den-spiegel-a-857154.html
(4)www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Die-Vorgeschichte-und-die-Schockwellen-3634529.html
(5)www.nrz.de/nachrichten/vernichtung-historischer-akten-beim-bnd-id6120090.html