09.03.2023 / Miesbach / Bundesnachrichtendienst
Bei den Brüdern Max und Leo B. werden Waffen und NS-Devetionalien im Auto und ihren Wohnsitzen gefunden. Brisant ist dabei,…
05.03.2023 / Offenburg / Polizei
Weil sie ihre Transparente zusammengeknotet hatten, wurden zahlreiche Teilnehmer:innen einer Anti-AfD-Demo Opfer von Polizeigewalt. Schlagstöcke wurden eingesetzt und 400 Personen…
03.03.2023 – 25.04.2023 / Magdeburg / Leverkusen / Justiz / Polizei
03.03.2023 – 08.03.2023 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass auch AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen. Der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf hatte dagegen…
03.03.2023 / Fürstenfeldbruck / Bundeswehr
Der Oberstleutnant der Reserve der Bundeswehr Joachim M. wird im Dezember 2022 entlassen. Er war zuletzt als Dozent an der…
01.03.2023 / Freiburg / Polizei
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen drei Beamte wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Sie hatten in einer Whatsup-Gruppe rassistische, homophobe und rechtsradikale…
27.02.2023 / Köln / Verfassungsschutz
12 Mitarbeiter des Verfassungschutzes treffen sich seit 3 Jahren regelmäßig zu einem AfD Stammtisch. Sie sind Spezialisten in der Früherkennung…
24.02.2023 / Jamel / Polizei
Der vorbestrafte Nazi Sven Krüger hat seine Jägerprüfung bestanden. Er kann nun ganz legal Gewähre und Pistolen beziehen. Krüger war…
23.02.2023 / Chemnitz / Justiz
Für seinen Mordaufruf vor dem Frauengefängnis in Chemnitz erhält der Rechtsextremist Liebich eine erneut milde Strafe von 1200€ Ordnungsgeld. Er…
23.02.2023 / Karlsruhe / Justiz
Das Bundesverfassungsgericht entschiedet, dass es keine weiteren Ermittlungen zum Fall Oury Jalloh geben wird. Für diese Entscheidung hat das Gericht…
23.02.2023 / Braunschweig / Justiz
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hält „Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch“ nicht für Volksverhetzung, weil er sich nicht allgenein…