Frühjahr 2005 – 2008 / Frankfurt / Polizei / Justiz
Frühjahr 2005 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Personenschützer von Michael Friedmann dem ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden. Der Polizist hatte während einer Reise nach Berlin den Holocaust geleugnet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren später ein: “Der Beamte habe – wenn überhaupt – den Holocaust nicht öffentlich geleugnet und habe sich damit nicht strafbar gemacht”. Der Polizist wurde versetzt und arbeitete zeitweilig beim Staatsschutz in der Abteilung, die nach untergetauchten Tätern des NS-Regimes fahndet. Später war er Sportausbilder an der hessischen Polizeischule.
2008 wird bekann, dass sich drei weitere Personenschützer von Michael Friedmann rechtsradikal betätigen. Ein Polizist ließ sich von einem Kollegen in einer Uniformjacke mit SS-Runen fotografieren. Er fertigte auch Urkunden mit Hakenkreuzen für seine Kollegen an. Ein Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.
Ein anderer Polizist hatte Lieder der Nazi-Band “Landser” auf seinem Handy. Sein Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Der dritte Personenschützer hatte das Horst Wessel Lied auf seiner Festplatte gespeichert. Gegen ihn wurde 2008 noch ermittelt.
Diese Vorfälle lagen schon einige Jahre zurück. Die Öffentlichkeit wurde aber erst 2008 informiert.
“Keiner der drei betroffenen Beamten ist noch im Personenschutz eingesetzt, “alle wurden unmittelbar ausgetauscht beziehungsweise suspendiert”, sagte der Sprecher des Hessischen Innenministeriums, Michael Bußer.”